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Urteil in einer Woche: Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung zu Diesel-Fahrve
DPA

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung über Fahrverbote in deutschen Städten vertagt. Das Urteil solle am 27. Februar gesprochen werden, sagte der Vorsitzende Richter.

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murksdoc 23.02.2018, 09:15
200. Gerechtigkeit

Laut Umweltbundesamt ist der Strassenverkehr zu 45% an der Stickoxidproduktion beteiligt. Nur diesen für die Überschreitung der Grenzwerte "haften" zu lassen, ist eine Umkejhrung des Verursacherprinzips und theoretisch könnte das die Energiewirtschaft (23,5%), das verarbeitende Gewerbe (7,6%) oder den heizenden Verbraucher zuhause (ca. 12%) dazu verleiten, noch weniger auf Umweltschutz zu achten. Schließlich haftet ein anderer dafür. Das ist weder gerecht noch mit geltendem Recht vereinbar.

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Klimagas 23.02.2018, 09:25
201. Skandalös!

Zitat von rieberger
Das Bundesverwaltungsgericht macht sich Merkels Strategie zu eigen - und die heißt: aussitzen, aussitzen, aussitzen. Nur keine Entscheidung treffen, die weh tun kann. Und hoffen, dass irgendwann das Problem sich in Luft aufflöst. Solange husten die Stadtbewohner eben weiter.
Da nimmt sich das Gericht das Recht heraus, die Rechtslage genau zu prüfen und sich das Urteil möglichst unanfechtbar zu sprechen anstelle auf den Ruf der Straße zu hören!

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Klimagas 23.02.2018, 10:13
202. Das ist natürlich bedauerlich,

Zitat von tatsache2011
Die Typgenehmigung für neue Fahrzeuge Euro 6c gilt erst ab 1.9.2018. Bis die alten Diesel verschrottet werden, dauert es viele Jahre. [Zitate] "Die aktuelle Abgasnorm ist die Euro 6-Norm. Aber Vorsicht, Euro 6 ist nicht gleich Euro 6" "Die neue Norm Euro 6c gilt dabei für den WLTP-Zyklus, die Norm Euro 6d-Temp bzw. 6d für den RDE-Zyklus." "Bis Ende 2019 gilt die Euro-6d-Temp, solange dürfen die Pkw im Realbetrieb noch 110 Prozent mehr Stickoxide ausstoßen als im WLTP. Ab dem 1. Januar 2020 dürfen es nur noch 50 Prozent mehr Abgase (Euro 6d) sein." Zitate und weiteres Verwirrspiel siehe https://www.autozeitung.de/euro-normen-192219.html
dass das Sie verwirrt.
Schließlich braucht man doch Grenzwerte nur festzulegen. Ob und wann und mit welchen technischen Lösungen diese dann eingehalten werden können, und wie lange deren technische Entwicklung dauert, das muss doch den Gesetzgeber und schon gar nicht den Stammtischbruder interessieren.

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X.Y 23.02.2018, 10:14
203.

Zitat von pirx64
Und man stelle sich vor was passiert, wenn direkt ein Dieselfahrverbot in Städten verhängt wird. Kein Handwerker oder Lieferant mehr in der Stadt, Läden die leer stehen. Und selbst wenn Handwerker und Lieferanten sofort ein Elektrofahrzeug kaufen, werden sie ewig warten müssen. Berlin hat z.B. keinen Lieferanten für Elektrobusse gefunden und ist aktuell in China unterwegs um dort einen Lieferanten zu finden
Und warum können die sich kein Fahrzeug mit niedrigen Schadstoffausstoß z.b Benziner, zulegen, wo ist das Problem, sind wir hier im Armenhaus? die paar cent die ein Dieselfahrzeug an Kostensparnis bringt. Für jeden Technikschnickschack wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen...

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kratzdistel 23.02.2018, 10:18
204. entschieden wird nach recht und gesetz und nicht bauchgefühl

nach dem gesetz sind die kommunen und bundesländer nicht zuständig. das Straßenverkehrsrecht gehört zur konkurrierenden
Gesetzgebung nach art 74 GG. der bund hat durch sein StVG von seinem recht als Gesetzgeber gebrauch gemacht. nach § 6 des gesetzes darf er rechtsvorschriften zum schutze vor abgasen erlassen. also muss er das mit den umweltzonen generell und allgemein regeln. erst danach sind die länder mit ihren gemeinden befugt, belastende Verwaltungsakte in form von gebots- oder verbotszeichenen zu erlassen.
auf der anderen seite wird der wert der grenzwertüberschreitung nur punktuell an vakanten stellen gemessen . bereits einige meter kann der wert signifikant besser sein.das führt auch zu unverhältnismäßigen bewertuingen, wenn nicht mehrere maßwerte eines gebkietes gemittelt werden.

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diorder 23.02.2018, 10:48
205. Hat VW noch nicht genug gezahlt ?

Irrsinnige Verschwörungstheorie ? Möglicherweise. Wahrscheinlich aber auch nur Warten auf neue wissenschaftliche Auftrags-Studien mit schlimmeren Klima-"Sündern" als LKWs und andere Autos durch die Lobbyisten-Anwälte der Autoindustrie und von ihr abhängiger Oberbürgermeister betroffener Großstädte.

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Stefan_G 23.02.2018, 10:54
206. zu #201

Zitat von smsderfflinger
Was Sie nicht sagen! In den 70ern hat man Autoreifen verbrannt, die Autos hatten keine Katalysatoren, die Kraftwerke keine Rauchgasfiltrierung? Dazu kommt vielleicht auch noch die Verarbeitung von Steinkohle zu Koks und der Koksbrand zur Wohnungsheizung, ( Gartenabfallverbrennung wurde wegen angeblicher Brandgefahr verboten.) Das ist doch alles eine Erfindung von Ihnen, denn wenn es das gegeben hätte, wären wir alle längst tot. D
Es ist auch keine Erfindung, dass die Leute in D in den frühen 1970er Jahren im Durchschnitt 11 Jahre früher starben als heutzutage.
siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Lebenserwartung

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c.PAF 23.02.2018, 11:04
207.

Und munter geht das Verdummungsprogramm weiter.

Ja, Dieselfahrzeuge sind zu 70% Verursacher des NOx im Straßenverkehr! Alle rufen, "Boah, 70%"!

Interessant ist doch der Zusatz "im Straßenverkehr". Zu wieviel Prozent ist denn nun der Straßenverkehr an der NOx-Belastung in Städten beteiligt? Zu 5%? Oder zu 15%?

Die wahren Verursacher sind woanders, aber der PKW-Fahrer läßt sich halt seitens der Politik viel leichter gängeln...

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Havel Pavel 23.02.2018, 11:07
208. So sehe ich das nicht

Zitat von rieberger
Das Bundesverwaltungsgericht macht sich Merkels Strategie zu eigen - und die heißt: aussitzen, aussitzen, aussitzen. Nur keine Entscheidung treffen, die weh tun kann. Und hoffen, dass irgendwann das Problem sich in Luft aufflöst. Solange husten die Stadtbewohner eben weiter.
Na ja, auch wenn es auf den ersten Blick so anmuten mag, kann man dies so nicht gelten lassen. Ganz im Gegenteil zeigt es deutlich, dass sich die Richter über den Ernst und die Tragweite der Situation sehr wohl bewusst sind und deshalb vor einer Entscheidung, die zudem zeitnah vorgesehen ist, noch weitere eingehende Beratungen als notwendig erachten. Ein schnelles nicht alle juristischen Details berücksichtigendes Urteil könnte dagegen fatale Auswirkungen haben. Und was ändert es schon an der Lage wenn sich das zu erwartende Urteil lediglich um einige Tage verzögert. Es bleibt zu hoffen, dass durch das Urteil mehr Handlungssicherheit für die Besitzer der betroffenen Dieselfahrzeuge hergestellt wird und trotz Verzichts auf ein generelles Dieselfahrverbot eine Reduktion der Schadstoffgrenzen mittels technischer Nachrüstungen erfolgen kann.

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smsderfflinger 23.02.2018, 11:37
209. Die Zahlen stimmen, aber ...

Zitat von Stefan_G
Es ist auch keine Erfindung, dass die Leute in D in den frühen 1970er Jahren im Durchschnitt 11 Jahre früher starben als heutzutage. siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Lebenserwartung
Die Zahlen stimmen, aber nachdenken hilft.
Tip:
Subtrahieren Sie doch mal die 70,4 Jahre durchschnittliche Lebenserwartung in 1970 von der Jahreszahl. Dann kommen Sie auf 1899,6.
Dämmert's?
Nein? Dann bedenken Sie einfach, dass die Menschen dieses und der folgenden Geburtsjahre bis 1945 zwei Weltkriege, Hungerzeiten und Wohnungsnot (nicht Mangel!) durchgemacht haben, dass viele in den Kriegen gefallen oder als Zivilisten getötet worden sind...
Dämmert's jetzt?
D

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