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Urteilsbegründung: Oberste Richter verschärfen Forderung nach Diesel-Fahrverboten
Lukas Barth/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mit der schriftlichen Begründung des Bundesverwaltungsgerichts sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kaum mehr aufzuhalten. Ab sofort können einzelne Straßen für ältere Modelle gesperrt werden - Hamburg plant Kontrollen ab dem 28. Mai.

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toll_er 19.05.2018, 07:10
90. Ohne Verstand

Straßenseite Aussperrung von Dieselfahrzeugen als Lösung des Feinstaubproblems? Danke, dass wir für dumm verkauft werden. Kein Dieselfahrer mit Euro 5 Fahrzeug wird deswegen sein Fahrzeug stehen lassen. Es werden ja Umgehungsstraßen eingerichtet. Also keinerlei Reduzierung der Belastung sondern nur Verlagerung. Man kann uns auf so einfache Art und weise ein x für ein u vormachen....

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facts-and-more 19.05.2018, 07:34
91. Halbwissen?

Zitat von hup
sollte sofort von Euro 4 Diesel Besitzern gegen Sperrungen geklagt werden, die Euro 5-und 6 Diesel zulassen, da dies eine nicht zu rechtfertigende Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist. Ohne die volle Sperrung für alle Diesel, die in der Praxis mehr NOx emitieren als angegeben wird sich auch die Luftqualität nicht verbessern. Das ganze Rumgeeiere ist eine reine Luftnummer, im wahrsten Sinne des Wortes, aber keine zur Verbesserung derselben. Und so lange Anwohner trotzdem einfahren können sowie Taxis, Busse und städtischer Verkehr ist die ganze Sperrerei ein Witz. Was wir brauchen sind gar keine Sperren, sondern ein Runterkommen von der Hysterie die viel Bohei produziert, aber praktisch keine bessere Luft in den Städten. Die Städte haben schon kapiert und eine Menge Massnahmen angeschoben - man sollte sich die Zeit geben zu testen ob das was bringt. Sperren sind dagegen nur eine politische Bestätigung für Stoerenfriede, denen es nur darum geht "anderen eins auszuwischen" - das ist aber nicht die Aufgabe der Politik. Die sollte um sinnvollen ausgleich bemüht sein. Und wir halten mal fest: In den letzten 20 Jahren ist die Luftqualität in den Städten massiv verbessert worden. Wer jetzt schauspielern muss das er fast "erstickt" der bestätigt nur die Hysterithese.
Wie Messungen verschiedenster Quellen im Realbetrieb gezeigt haben, sind die Unterschiede der Diesel-Pkw in den NOx Emissionen beachtlich. Man findet in der Tat ältere Fahrzeuge, die im Straßenbetrieb niedrigere Emissionen als Dieselfahrzeuge neuerer Typzulassung aufweisen. Gleichwohl liegt aber die Euro6 Flotte im Durchschnitt deutlich unter früheren Euro-Stufen. Die Auswirkung von Euro6 kann man bspw. am Stuttgarter Neckartor sehen - 9 µg/m3 NO2 Immissionen in 2017 weniger als 2016.

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ansv 19.05.2018, 07:44
92.

Zitat von Kamillo
Die DEKRA hat mal in Stuttgart nachgemessen und kommt zu sehr erstaunlichen Ergebnissen. Dabei gehts um Feinstaub, Stickoxyde, Bahnhöfe, Staubsauger, Raucher, Fahrräder, Bahnhöfe und korrekt 40 Meter von der Fahrbahn entfernt stehende Messstationen. Siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stuttgart-erstaunliche-feinstaub-abweichungen-am-neckartor-15589122.html
So, der Artikel sagt, in den unterirdischen Bahnstationen herrscht eine hohe Feinstaubbelastung Wie viele Menschen leben dort? Ich denke, die Zahl ist überschaubar. Vor allem, weil als Beispiel die unterste Ebene der Haltestelle Charlottenplatz benannt wurde - aber das erschließt sich nur Einheimischen.

Oben, dort wo die Mess-Station steht, leben allerdings sehr viele Menschen. Und zwar genau die, die nicht einfach wegziehen können, denn wer Geld hat wohnt nicht an einer 6-Spurigen Innenstadtstraße. Und weil sie kein Geld haben, haben sie halt auch keine Lobby, die sich um ihre Gesundheit sorgt.

Wir müssen nicht alle sterben, nur weil sich Städte neue Verkehrskonzepte überlegen müssen.

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horstovic 19.05.2018, 07:48
93. Alle die sich hier freuen sind Heuchler

denn Sie fahren keinen Diesel und glauben, dass ein Benziner besser ist. Moderne Benziner, die mehr CO2 ausstoßen und noch feinere Partikel in die Städte tragen.

Heuchler weil Sie in den Urlaub fliegen, weil sie Kreuzfahrten machen, Ware aus China kaufen und weil Sie an Sylvester böllern (10% der gesamten Belastung nur an Neujahr).

Klar müssen alte Diesel von der Straße, aber hier glauben die Leute jetzt, dass dies die Welt rettet. Im Endeffekt ist es eine neue Abwrackprämie und die Konzerne lachen. Und bevor man sich jetzt über die Dieselfahrer lustig macht oder meint dies ist richtig, sollte sich fragen, was er selbst bereit ist zu tun, um die Welt zu verbessern. Aber dann denkt sich das Individuum wieder, ich kann nichts ändern, also fliege ich in den Urlaub und böller mir die Seele aus dem Leib.

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ditor 19.05.2018, 07:51
94. Dieselgate

Zitat von tatsache2011
Wo sind denn der sauberen VW-Diesel in der ADAC-Liste? (einer)
Es ging um die Situation vorher, also "Dieselgate" nicht um den theoretische Stand aktueller Neuwagen. Und da waren Messungen so eindeutig dass man sich fragen musste warum manche soviel Schummelsoftware einsetzten und es nicht so locker haben angehen lassen wie die wesentlich dreckigere Konkurrenz.
(Quelle: Dieselgate 1st anniversary: all diesel car brands in Europe are even more polluting than Volkswagen - study ; T&E 2016)

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MtSchiara 19.05.2018, 07:52
95. Versagen der Deutschen Justiz

Da haben wir ein Grundgesetz, und dieses Grundgesetz fordert in seinen ersten Artikeln zum einen die "Gleichheit vor dem Gesetz", und zum zweiten den "Schutz des Eigentums", und da haben wir Richter am Verwaltungsgericht, die diese Seiten des Grundgesetzes dazu verwenden, um sich auf der Toilette nach dem Stuhlgang damit den Arsch abzuwischen.

Die EU kann doch nicht das Deutsche Grundgesetz aushebeln, indem sie irgendwelche Grenzwerte würfelt. Grundgesetzartikel dürfen nur mißachtet werden, wenn es um den Schutz anderer, wichtigerer Grundgesetzartikel geht. Es gibt aber keinen wichtigeren Grundgesetzartikel, der besagt, daß gewürfelte EU-Grenzwerte beachtet werden müssen.

Es gibt in der Tat einen Grundgesetzartikel, der wichtiger sein kann, und das ist der mit dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit. Dazu reicht aber nicht der Bezug auf EU-Grenzwerte, sondern die Schädlichkeit für Umwelt und Natur von 40ug/m³ ist effektiv nachzuweisen. Ein solcher Nachweis liegt bisher nicht vor und es ist zweifelhaft, ob diese Konzentration überhaupt schädlich ist. Sollte sie aber schädlich sein, dann ist trotzdem der Artikel der Gleichheit vor dem Gesetz zu beachten:
- wieso dürfen Diesellocks weiterhin in Bahnhöfe einfahren?
- wieso dürfen Schwerölschiffe über Flüsse fahren?
- wieso dürfen in Wohnwagen weiterhin Gasherde betrieben werden, obwohl dort beim Kochen die Stickoxidbelastung die Grenzwerte hundertfach übersteigt?

Wer leben in einer verrückten Welt, in der Politik und Justiz sich vor allem mit sich selbst beschäftigen und versuchen, Scheinprobleme zu lösen, die sie vorher selbst erzeugt haben.

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ganzeinfach 19.05.2018, 07:57
96. Rückrufaktionen - in Witz!

Wenn ein Haushaltsprodukt für Mensch und Umwelt gefährlich ist, dann wird es zurückgezogen und mittels gleichwertigen Ersatz oder Geldrückgabe erledigt. Dito bei Flugzeugen - da bleibt der betroffene Typ gleichentags weltweit am Boden. Nicht so bei PKW - warum auch? Da gibt es einen Rückruf von 60 Tausend. Nach 5 Monaten sind vielleicht 10% mit besserer Software ausgestattet. Das wars dann. Der Rest fährt und fährt - hier eben mit nicht zulässigen Abgaswerten. Ein Hohn der dreisten Autobauer gegenüber allen. Wenn das KBA beim Auftauchen der Betrügereien die Kisten sofort stillegen würden, dann wären schon mal ein paar "saubere" Fahrzeuge weg von der Piste: hilft auch in den belasteten Städten. Aber die betrogenen Kunden würden solch einen Aufstand machen, dass der Autobauer maximal wieder einfachste Trabis bauen dürfte. Es ist nicht glaubhaft, dass 3 Jahre nach Aufdecken des Dieselskandals jeder D Autobauer genau an DER Stelle "patzt", wo ganz Deutschland draufschaut. Das schwere "Abarbeiten" des Dieselgipfels (was wurde bis jetzt gemacht? - eben!) ist doch nichts andere als Verzögerungstaktik, bis die Leute alles vergessen haben sollen. Nun geht das mittes Mahnfinger gerichtlich erlaubter Dieselfahrverbote nicht mehr! Die Flut neuer Betrügerautos reisst trotzdem nicht ab. ganzeinfach unglaublich

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tatsache2011 19.05.2018, 08:36
97. Messstationen regelkonform

Zitat von Kamillo
Doch, die messen auch, aber nicht nach verschärfter deutscher Vorschrift direkt am Straßenrand, sondern 25 bis 40 Meter von der Straße weg, in Wien sogar 100 Meter weiter weg. Das macht einen riesen Unterschied. https://www.merkur.de/wirtschaft/schadstoffwerte-in-muenchen-sind-messtationen-falsch-platziert-9671855.html https://www.swr.de/abgasalarm/daten-zur-luftqualitaet-wird-bewusst-an-falschen-orten-gemessen/-/id=18988100/did=20650236/nid=18988100/1auq02b/index.html https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/grosse-leseraktion-wie-manipulieren-messstationen-die-feinstaubmessung-in-ihrer-stadt-teil-4/ (Unter dem Artikel sind 3 Links zu weiteren Teilen über andere Städte)
Sie wurden belogen. Das hätten Sie bemerken können, denn es gibt keine 25 bis 40 m breite Bürgersteige.
Sie können beruhigt sein.
Die Verwaltungsgerichte wurden nicht mit falschen Messwerten getäuscht und die Gemeinden haben nicht falsch gemessen und sich selbst geschädigt.
Messstation direkt am Fahrbahnrand ist regelkonform, denn
[Zitat] "Bei allen Schadstoffen dürfen verkehrsbezogene Probenahmestellen zur Messung höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein"
d.h. 0 bis 10 m!
http://www.gesetze-im-internet.de/bi.../anlage_3.html
siehe Teil C. Kleinräumige Ortsbestimmung der Probenahmestellen

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wombie 19.05.2018, 08:59
98.

Zitat von beategerlach
war das Thema vor 30 Jahren. Der Untergang war allgegenwärtig, nur Ignoranten hegten Zweifel an der Apocalypse. Sie haben vollkommen Recht, da fasse ich mir heute noch an den Kopf.
Die Umweltprobleme Waldsterben und Ozonloch wurden durch die verpflichtende und konsequente Umsetzung gemindert.
Dies waren unter einer CDU Regierung die Einführung des Drei Wege Kats gegen den Willen der Autohersteller und die Bedenken der Verbraucher, die auf ein paar PS Leistung verzichten mussten sowie den Zusammenbruch des Ostblocks.
Das Ozonloch wurde durch das, man höre und staune, weltweite Verbot der FCKW verkleinert. Es war zu dieser Zeit also möglich weltweite Standards umzusetzen, mit einem Trump zu dieser Zeit wäre dies nicht möglich gewesen.

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three-horses 19.05.2018, 09:00
99. Gerechtigkeit. Keine Option eines Staates.

Zitat von chk_23
Seit Jahren war es abzusehen, die Gesetze sind ja nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Wer trotzdem in diesem Jahrtausend einen Diesel gekauft hat, sollte jetzt besser still schweigen. Sonst müßte sie/er sich fragen lassen, ob sie/er in diesem Jahrtausend keine Nachrichten gelesen hat, sich nie mit anderen Menschen unterhält - oder einfach gar nichts verstanden hat. Die Sprüche von "Enteignung" kennzeichnen solche Zeitgenossen.
Die Diesel haben die gleiche Zulassung und auch die gleiche
Rechte wie die Benziner. Es ist eine Willkür des Staates und auch
der in Karlsruhe gefallene Entscheidung, gegen eine Minderheit
so vorzugehen. Gerecht ist das nicht. Der Staat hatte weder
vorgewarnt noch die Herstellung der Diesel Fahrzeuge verboten. Gerecht waere alle Fahrzeuge auszusperren. Und Benziner sind
sicher nicht sauber, nur in anderen Bereich toedlich.
Ein Abschied von Auto waere vernuenftig. Nur diese Weg
ist trotz den fast kiminellen Einnahmen in Sache Auto nie
vorgezeichnet oder sogar verwirklicht worden.

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