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Verwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn in Essen und in Gelsenkirchen
DPA

Erstmals hat ein Gericht ein Fahrverbot für eine Autobahn im Ruhrgebiet beschlossen. Der vielbefahrene Abschnitt der A 40 ist Teil des Essener Stadtgebiets. In den nächsten Tagen drohen Verbote in weiteren Städten.

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ardbeg17 17.11.2018, 11:47
190. @Bürostuhlpilot #183

"(...) "Ursprünglich sprachen die Automobilhersteller von 5.000 bis 7.000 EUR" - jetzt sind es - lt. ADAC - "nur" noch durchschnittlich 3.000 EUR. Ich nenne so etwas schlicht und ergreifend "Verarsche".(...)"
Sie kritisieren meine Aussagen und zitieren - absichtlich? - falsch. Ich sprach von 4000-7000 Euro, die die Autoindustrie genannt hatte (und deshalb massiv kritisiert wurde, da ja der Mensch von twintec 1500 Euro genannt hatte). Beides nicht meine Zahlen, aber ich glaube den Herstellern eher, dass sie Gesamtkosten abschätzen können, als einem Aufschneider, der nur ein Teil liefert. Hinzu kommt, dass bei den höheren Summen der höhere Gesamtaufwand für kleinere Autos eingerechnet ist, für die es keine Standardlösung mit SCR gibt. Das ist bei einem Passat oder E-Klasse anders und daher günstiger. Ihre zweite Zahl ist auch falsch zitiert: Das hat nicht der ADAC errechnet, sondern er berichtet, dass das Verkehrsministerium mit 3000 Euro "kalkuliert". Das dürfte für viele Fahrzeuge, die in zwei Jahren noch die Umrüstung "wert" sind, hinkommen (eben die genannten größeren).
Insgesamt möchte ich betonen, dass sie behaupten, meine hier geäußerten Ansichten zu kennen und beurteilen zu können. Leider liegen sie falsch. Ich bin keineswegs gegen Fahrverbote oder eine andere Verkehrspolitik - ich bin gegen DIESES Vorgehen und habe das auch häufig sachlich und ausführlich begründet incl. diverser links zu Abgastests und wissenschaftlichen Studien. Besonders grotesk ist ihr AfD-Vergleich: Denn gegen genau diese plakative, neidmotivierte Vereinfachung kämpfe ich hier. Auch sie gehören zu den verfälschenden Vereinfachern und machen es daher kein bisschen besser als die AfD, Trump etc.

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vici46 17.11.2018, 12:30
191. A 40

Dieses Urteil ist auch gleich eine Verurteilung für all diejenigen, die zukünftig von den Abgasen und dem Lärm belästigt werden und dies auf Grund der Sperrung der A40
Dabei frage ich mich, wer hat es diesem Gericht erlaubt einige zu entlasten und andere dafür zu belasten?
Ebenso ergibt sich die Frage der Bewegungsfreiheit, auch diese wird eingeschränkt. Oder das Recht die Straßen benutzen zu dürfen, wofür wir ja auch Steuern bezahlen.
Warum hat das Gericht nicht die Städtebauer, Häuslebauer etc. verurteilt, sie haben mit der Bebauung doch die Luftzirkulation eingeschränkt und damit einen Teil zu Belastung beigetragen.
Ob solche Gerichtsentscheidungen überhaupt rechtens sind, ist auch eine Frage, bei allem Verständnis ich kenne keine § der es einem Gericht erlaubt Straßen zu sperren.
Warum hat das Gericht die Autobauer nicht wegen Betrugs verurteilt?
Eines dürfte sicher sein, so lösen wir das Problem nicht

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Aberlour A ' Bunadh 17.11.2018, 15:55
192. Gericht erlaubt einige zu entlasten und andere dafür belasten?

Zitat von vici46
Dieses Urteil ist auch gleich eine Verurteilung für all diejenigen, die zukünftig von den Abgasen und dem Lärm belästigt werden und dies auf Grund der Sperrung der A40 Dabei frage ich mich, wer hat es diesem Gericht erlaubt einige zu entlasten und andere dafür zu belasten? Ebenso ergibt sich die Frage der Bewegungsfreiheit, auch diese wird eingeschränkt. Oder das Recht die Straßen benutzen zu dürfen, wofür wir ja auch Steuern bezahlen. Warum hat das Gericht nicht die Städtebauer, Häuslebauer etc. verurteilt, sie haben mit der Bebauung doch die Luftzirkulation eingeschränkt und damit einen Teil zu Belastung beigetragen. Ob solche Gerichtsentscheidungen überhaupt rechtens sind, ist auch eine Frage, bei allem Verständnis ich kenne keine § der es einem Gericht erlaubt Straßen zu sperren. Warum hat das Gericht die Autobauer nicht wegen Betrugs verurteilt? Eines dürfte sicher sein, so lösen wir das Problem nicht
Es ist ja geradezu der Inbegriff der Rechtsprechung Handlungs- und Verfügungsrechte zuzuweisen. Dabei werden jeden Tag durch Gesetz und Rechtsprechung eben diese Handlungs- und Verfügungsrechte neu verteilt, umverteilt, "verwässert", "gestärkt" usw., mit der Klärung der Frage, wer, was, wann darf oder nicht darf und wer, was, wann, zu dulden oder zu unterlassen hat. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat in diesem Fall die Richtung für die Rechtsprechung vorgegeben. Das müssen dann auch die Dieselfahrer akzeptieren. Genauso wich ich akzeptieren muss, dass ich nicht einfach easy meinen Bauschutt auf Nachbars Grundstück verteilen darf. Er kann's ja theoretisch wegmachen, wenn es ihn stört. Warum musste er ausgerechnet da sein Haus hinbauen.
In diesem Fall dürfte jedem sofort die Unhaltbarkeit meiner Argumentation klar werden. Im Prinzip geschieht aber bei dem knappen Gut "sauberer Luft" nichts anderes. Der Unterschied: Handlungs- und Verfügungsrechte bei dieser "Open Acces-Ressource" sind aufgrund fehlender Eigentumsrechte nicht klar zugewiesen. Es kommt zur Übernutzung. In diesem Sinne erfolgt durch die Rechtsprechung dann eine Neuverteilung der Verfügungs- und Handlungsrechte. Ein ganz normaler Vorgang.

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tatsache2011 17.11.2018, 18:33
193.

Zitat von ardbeg17
Wer hat denn genehmigte Abschalteinrichtungen, die bereits bei 17 Grad aktiv sind? Sie behaupten hier immer viel und belegen nichts. Nur immer dieselben links zu Juristen-MEINUNGEN.
Juristen sind zuständig für die Auslegung von Gesetzen sowohl bei nachträglich genehmigten Thermofenstern als auch bei Zulässigkeit von Fahrverboten.

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tatsache2011 17.11.2018, 18:38
194. Anteile NO2 im Straßenverkehr

Zitat von winfield06
ist auch diese Untersuchung nur bedingt aussagekräftig. Denn hier im Thread geht es in erster Linie um die Diesel PKW während bei dieser Untersuchung der Straßenverkehr als gesamtes genannt wird. Es fehlt einfach die Differenzierung in wie weit sich diese Belastung im Verhältnis Schwerlastverkehr zu PKW verteilt.
Anteil an NO2 im Straßenverkehr.
" Diesel-PkW 72%
kleine Nutzfahrzeuge 11%, große 8%
Bus 4%
übrige PKW 3% "
http://www.zeit.de/mobilitaet/2018-02/bundesverwaltungsgericht-erklaert-diesel-fahrverbote-fuer-zulaessig

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tatsache2011 17.11.2018, 19:12
195. Die Juristen arbeiten

Zitat von vici46
... Ob solche Gerichtsentscheidungen überhaupt rechtens sind, ist auch eine Frage, bei allem Verständnis ich kenne keine § der es einem Gericht erlaubt Straßen zu sperren. Warum hat das Gericht die Autobauer nicht wegen Betrugs verurteilt? Eines dürfte sicher sein, so lösen wir das Problem nicht
1) Das Gericht sperrt keine Straßen, sondern das Gericht fordert von den Gemeinden die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte und dazu hat das Bundesverwaltungsgericht erlaubt, Fahrverbote zu erlassen.

[Zitat] "Dieselfahrverbote sind zulässig: Städte und Kommunen dürfen sie ohne Regelung des Bundes erteilen, urteilten die Richter in Leipzig. Sie mahnten zur Verhältnismäßigkeit."
[Für Anwohner, Handwerker, neue schmutzige Diesel Euro 6 b,c]
https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-02/bundesverwaltungsgericht-erklaert-diesel-fahrverbote-fuer-zulaessig#feinstaub-stickoxide-ozon-schwefeldioxide-info-3-tab

2) Strafverfahren gegen Hersteller werden von den Staatsanwälten geprüft.
Gekündigte Arbeitnehmer von VW klagen vor Arbeitsgerichten.
Geschädigte Kunden klagen vor Zivilgerichten.

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bürostuhlpilot 17.11.2018, 23:41
196.

..wen bezeichnen Sie als "Aufschneider"? Den Verkehrsminister?

Können Sie gerne machen, mir ist der Mann herzlich gleichgültig.

Es werden jetzt nur noch 3.000 EUR genannt, im Gegensatz von 4. - 7.000 EUR, von denen Sie schreiben.

Zitat von
Das hat nicht der ADAC errechnet, sondern er berichtet, dass das Verkehrsministerium mit 3000 Euro "kalkuliert". Das dürfte für viele Fahrzeuge, die in zwei Jahren noch die Umrüstung "wert" sind, hinkommen (eben die genannten größeren).
Ach ja? Wer kleinere Diesel gekauft und geglaubt hat, er spare, hat jetzt ein Problem. Hätte er besser einen Benziner gekauft, der ist - auch in der Anschaffung - billiger als so ein Ölverbrenner.

Ich habe mir erlaubt, Ihre zahlreichen Beiträge zu diesem Thema zu lesen:

Zitat von
Ich bin keineswegs gegen Fahrverbote oder eine andere Verkehrspolitik - ich bin gegen DIESES Vorgehen und habe das auch häufig sachlich und ausführlich begründet incl. diverser links zu Abgastests und wissenschaftlichen Studien.
Sie sind gegen staatliches Eingreifen und gegen Fahrverbote.
Wissenschaftliche Studien? Sie wissen genauso gut wie ich, daß es Studien "pro" und "gegen" Dieselfahrverbote gibt.

Einer der - indirekt - gegen diese Fahrverbote ist, erntete derben Widerspruch:

Widerspruch gegen Professor in Debatte um Grenzwerte für Luftschadstoffe

Seit Monaten wird im Diesel-Skandal auch die Grenzwerte für Luftschadstoffe gestritten. Der Dresdner Fraunhofer-Professor Matthias Klingner hält die bisherige Praxis technisch für „ziemlichen Schwachsinn“. Jetzt erntet er massiven Widerspruch.


So kann's gehen.

Zitat von
Denn gegen genau diese plakative, neidmotivierte Vereinfachung kämpfe ich hier.
Worauf sollte man neidisch sein? Auf Diesel-Fahrer? Pech, wer für solche Kutschen noch Geld ausgibt oder ausgegeben hat.
Sie schreiben wirres Zeugs.

Zitat von
Auch sie gehören zu den verfälschenden Vereinfachern und machen es daher kein bisschen besser als die AfD, Trump etc.
Wie hilf- und vor allem: Argumentationslos.

Schauen Sie mal in den Spiegel. Sie versuchen nur, mit vielen Links dem Einstellen widersprüchlicher, teilweise pseudo-wissenschaftlicher Links ihre vereinfachende, verfälschende Motivation zu verschleiern.

Die AfD ist gegen Fahrverbote und für den Diesel:

Zitat von
Merkel & Co lassen die deutschen Bürger im Stich: Zeigen Sie ihnen die blaue Plakette! Seit Jahrzehnten als umweltfreundlich angepriesen, gelten Dieselfahrzeuge neuerdings als „Dreckschleudern“, die die Luft in unseren Städten verpesten. Was unter dem Deckmantel der Volksgesundheit betrieben wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ideologisch geprägte Aktion, die von der „Umwelthilfe“ per Gerichtsverfahren gegen deutsche Städte erzwungen werden soll… Für unsere Städte und Sie als Bürger hat das fatale Folgen und bringt viele ungelöste Probleme.
Das Thema ist durch, zumindest für die genannte Strecken - vorerst. Akzeptieren Sie's.

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ardbeg17 18.11.2018, 12:32
197. @bürostuhlpilot

mal ein paar der unwissenschaftlichen Pamphlete, auf die ich mich immer beziehe:
1. Toxikologie, MAK: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/3527600418.mb1010244d0049/full - man kann anhand der Stichworte reichlich weitere Arbeiten finden.
2. guidelines der WHO: http://apps.who.int/iris/handle/10665/107335. und http://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/69477/WHO_SDE_PHE_OEH_06.02_eng.pdf?sequence=1&isAllowed =y
3. REVIHAAP-Report: http://www.euro.who.int/en/health-topics/environment-and-health/air-quality/activities/health-aspects-of-air-pollution-and-review-of-eu-policies-the-revihaap-and-hrapie-projects
4. zur Harmlosigkeit von Benzinern: https://www.nature.com/articles/srep11801
5. Ein paar ordentlich recherchierte Artikel, falls medizinische Texte in Englisch abschreckend wirken:
https://www.asu-arbeitsmedizin.com/Archiv/ASU-Heftarchiv/article-831861-110576/dieselskandal-sind-stickoxide-das-geringere-uebel-.html, https://www.internisten-im-netz.de/aktuelle-meldungen/aktuell/mittelmeerkost-schuetzt-vor-atemwegsbeschwerden.html, http://m.spiegel.de/gesundheit/diagnose/stickoxide-wie-gefaehrlich-ist-das-reizgas-fuer-den-koerper-a-1232327.html,
http://m.spiegel.de/gesundheit/diagnose/schlaganfall-risiko-wird-durch-feinstaub-und-abgase-akut-erhoeht-a-1025257.html, http://m.spiegel.de/gesundheit/diagnose/eu-studie-feinstaubbelastung-unterm-grenzwert-erhoeht-infarktrisiko-a-945000.html, http://m.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/was-wurde-aus-der-sommerlichen-ozon-belastung-15733277.html, https://www.aerztezeitung.de/medizin/fachbereiche/sonstige_fachbereiche/umweltmedizin/article/957376/stickstoffdioxid-keine-panik-no2-grenzwerten.html?wt_mc=nl.upd.AEZ_NL_TELEGRAMM.201 8-02-13.Umweltmedizin.x.
Ach ja, die EPA sollte ebensowenig fehlen (https://www.epa.gov/criteria-air-pollutants/naaqs-table) wie Prof. Wichmann: https://www.google.com/url?q=https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/PM_Anhang/Luftreinhaltung_Wichmann_2018_Risiken_Stickstoffdi oxid_Expertise.pdf&sa=U&ved=2ahUKEwjz6dqt693eAhVJN OwKHQMODb4QFjAAegQIABAB&usg=AOvVaw2xU49F8_6KXmqyaa TH1BUy.
Wenn sie da durch sind und meine Argumentation entkräften können, spende ich der DUH.

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