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Vor Urteil zu Tempokontrollen: Hohe Richter zweifeln an Fairness von Bußgeldverfahren
Becker&Bredel/ imago images

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. In Kürze kommt das Urteil - den meisten Tempokontrollgeräten in Deutschland droht zumindest ein vorläufiges Aus.

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didel-m 09.05.2019, 20:57
1. Da sage Einer es gibt keine Paukenschläge mehr von der Justiz.

Das Ding dürfte sitzen und so ziemlich alles was damit zu tun hat umkrempeln. Die Weiterungen daraus noch nicht mal dazugedacht.

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j.w.pepper 09.05.2019, 21:05
2. Jetzt wird's schwierig!

Ich höre quasi schon das Rattern im Gehirn zahlreicher Leser/Poster, die sich entscheiden müssen, ob sie lieber gegen die Willkür des Unrechtsstaates protestieren oder ohne Rücksicht auf Verluste weiter gegen vermeintliche "Raser" polemisieren wollen. Hängt wahrscheinlich davon ab, wann sie selbst zuletzt geblitzt wurden.

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peter27.pf 09.05.2019, 21:09
3. Autofahrer, kommst du nach Bamberg....

Klingt alles gut. Kann das schon fast unterschreiben. Ob die "Signalwirkung" auch vom OLG Bamberg so empfunden wird, bleibt abzuwarten.

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hexagon7467 09.05.2019, 21:11
4.

Eine gute Nachricht für alle Raser.
Die Bestrafung von Raserei im Straßenverkehr sollte vereinfacht werden (zB. Section Control, Halterhaftung
)und nicht erschwert werden.
In anderen Ländern gibt es das Problem nicht.Da wird zum Glück kräftig abkassiert und deshalb sind die Autofahrer dort deutlich disziplinierter als hier.

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jowi.krause 09.05.2019, 21:25
5. Der Rechtsstaat hat Vorfahrt

auch vor geldgeilen Kommunen, die ganz begeistert ihr Stadtsäckel mit Bußgeldern auffüllen.
Völlig richtig, dass man - im Zweifel für den Angeklagten - nur bei klarer Beweislage verurteilen kann.
Zweifel gehen zu Lasten des Staats, und das ist gut so!

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sikasuu 09.05.2019, 21:28
6. Dann zweifele ich demnächst auch meinen Tankbeleg an!

Oder die Stromrechnung!....
Die Pumpe, der Zähler... ist zwar geeicht, die Daten werden aber nicht zur Überprüfung gespeichert.
.
Vielleicht sollte die Polizei mal wieder auf Stoppuhr und Taschenrechner umsteigen, aber nur dann, wenn die alle einen Datenschnittstelle im Kopf haben, damit diese Daten gespeichert werden:-(
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Rechtsstaat in allen Ehren, aber diese "Erbsenzählerei" geht mMn. wirklich zu weit.
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Ps Fehlt nur noch, das jetzt neue Geräte mit Speichung angeschafft werden, aber dann Daten nach DSGVO nicht ohne Einwilligung des Betroffenen (sind ja persönlich Daten) gespeichert werden dürfen :-(
.
Die... frei nach Obelix!

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te36 09.05.2019, 21:33
7. Was fuer eine Zeitverschwendung

Irgendwie kommt mir das so wichtig vor als wenn Sklaven vor Gericht ziehen weil die Peitschen mit denen sie gefoltert werden nicht aus oekodynamischem Leder produziert werden.

Das ganze Prinzip der Verkehrsbewirtschaftung zur Erzielung von finanziellen Ueberschuessender Kommunen gehort unter Androhung von Auspeitschen verboten. Man koennte z.b. eine Marge von e.g.: 10 Kmh fordern in der nur kostenfreie Mahnungen verschickt werden.

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Gläbbisch 09.05.2019, 21:42
8.

Mit den Rohdaten hört es ja nicht auf. Wenn die dann den Bußgeldbescheid bestätigen, würde als nächstes die Kalibrierung angezweifelt - und wahrscheinlich könnte man das immer noch weiter auf die Spitze treiben. Also ob das Urteil so gut durchdacht war?

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hexagon7467 09.05.2019, 21:44
9.

Man könnte auch keine Bußgelder verhängen und stattdessen gleich mit Führerscheinentzug den Raser zu, Nachdenken bringen.
Oder intelligente Autos bauen, die nur so schnell fahren dürfen wie erlaubt ist....

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