Forum: Auto
Vor Urteil zu Tempokontrollen: Hohe Richter zweifeln an Fairness von Bußgeldverfahren
Becker&Bredel/ imago images

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. In Kürze kommt das Urteil - den meisten Tempokontrollgeräten in Deutschland droht zumindest ein vorläufiges Aus.

Seite 2 von 10
spon_12 09.05.2019, 21:45
10.

Zitat von j.w.pepper
Ich höre quasi schon das Rattern im Gehirn zahlreicher Leser/Poster, die sich entscheiden müssen, ob sie lieber gegen die Willkür des Unrechtsstaates protestieren oder ohne Rücksicht auf Verluste weiter gegen vermeintliche "Raser" polemisieren wollen. Hängt wahrscheinlich davon ab, wann sie selbst zuletzt geblitzt wurden.
Gute Entscheidung! Der Staat könnte das Geld aus der KfZ-Steuer verwenden und endlich, endlich diese gut sichtbaren, völlig veralteten Blitzer gegen moderne, hochsensible, intelligente Geräte auszutauschen. Im Zuge der Modernisierung könnte man auch gleich die Preise fürs rasante durch die Lande ziehen anheben, verbunden mit einer empfindlichen Dauer des Führerscheinentzugs.

Beitrag melden
Der_schlaue_Det 09.05.2019, 21:54
11. Messgeräte müssen nachgerüstet werden

Der Einwand des Verfassungsgerichts ist in der Tat nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber was ist die Lösung? Verantwortungslose Raser nicht mehr verfolgen? Das kann's ja wohl nicht sein... Es wird wohl eher darauf hinauslaufen, die Messgeräte so aufzurüsten, dass eben auch die Mess-Rohdaten gespeichert werden. Somit dürfte sich das Urteil (falls es denn so kommt) als Konjunkturprorgramm für die Radargeräte-Hersteller herausstellen.

Off Topic: Ich wünsche mir allerdings, dass ähnlich scharfe Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit auch in anderer Hinsicht beachtet werden - und die unsägliche Vorratsdatenspeicherung endlich verboten wird. Das liegt schon seit Jahren beim Bundesverfassungsgericht, eine Entscheidung ist überfällig.

Beitrag melden
schnabelnase 09.05.2019, 21:56
12. Ja, genau.

Zitat von hexagon7467
Eine gute Nachricht für alle Raser. Die Bestrafung von Raserei im Straßenverkehr sollte vereinfacht werden (zB. Section Control, Halterhaftung )und nicht erschwert werden. In anderen Ländern gibt es das Problem nicht.Da wird zum Glück kräftig abkassiert und deshalb sind die Autofahrer dort deutlich disziplinierter als hier.
Zum Beispiel in Italien. Da fahren sie viel langsamer auf den Schnellstraßen, nämlich 130. Dafür haben sie auch viel mehr Vehrkehrstote auf Autobahnen als zum Beispiel Deutschland. Wer aber sofort sterben will, betritt in Italien am besten einen Zebrastreifen.

Beitrag melden
075530 09.05.2019, 22:02
13.

Zitat von hexagon7467
Eine gute Nachricht für alle Raser. Die Bestrafung von Raserei im Straßenverkehr sollte vereinfacht werden (zB. Section Control, Halterhaftung )und nicht erschwert werden. In anderen Ländern gibt es das Problem nicht.Da wird zum Glück kräftig abkassiert und deshalb sind die Autofahrer dort deutlich disziplinierter als hier.
Ja und nein in anderen Ländern. Da werden bei Blitzanlagen die Vorhaben schon wieder eingestellt. Wenn es welche gibt dann werden diese auch angekündigt. Die Messung erfolgt durch den Polizeibeamten. Wie einer belangt wird muss bei einen Vergehen jeder schon selber wissen.

Beitrag melden
egoneiermann 09.05.2019, 22:04
14.

Zitat von jowi.krause
auch vor geldgeilen Kommunen, die ganz begeistert ihr Stadtsäckel mit Bußgeldern auffüllen. Völlig richtig, dass man - im Zweifel für den Angeklagten - nur bei klarer Beweislage verurteilen kann. Zweifel gehen zu Lasten des Staats, und das ist gut so!
Ja das übliche rechtsdumme Gerede. Hier wurde die Stadt beispielsweise durch ein Gericht angewiesen in einer Durchgangstraße Tempo 30 auszuweisen. Und natürlich kommt dann sofort von den Anwohnern auch die Forderung, dass man die überwacht. Und so ist es mit viele Straßen. Würde die Stadt überall dort blitzen, wo es die Anwohner wollen plus dort wo Unfallschwerpunkte sind, wir würden nur noch Blitzer auf der Straße sehen.
Merke, der erster Blitzer wurde angeschafft, weil festgestellt wurde, dass zu schnell gefahren wird, hätten sich damals die Autofahrern an das Limit gehlaten, gäbe es sie nicht und so ist es auch noch heute.

Beitrag melden
MisterD 09.05.2019, 22:14
15. Mit Verlaub...

Zitat von hexagon7467
In anderen Ländern gibt es das Problem nicht.Da wird zum Glück kräftig abkassiert und deshalb sind die Autofahrer dort deutlich disziplinierter als hier.
aber Sie haben keinen Schimmer, wovon Sie reden.
Ich bin beruflich häufig in Schweden und Tschechien unterwegs. Sowohl in Schweden als auch in Tschechien werde ich innerorts, auf Landstraßen und auf der Autobahn regelmäßig mit deutlich(!) überhöhter Geschwindigkeit überholt.
Die Disziplin, von der sie berichten, mögen Sie vielleicht so empfinden, wenn Sie im Urlaub durch Südschweden gondeln.

In Göteborg, Stockholm, Prag oder Teplice werden Sie im Berufsverkehr morgens um 7h davon hingegen wenig feststellen...

Und lassen Sie sich eins gesagt sein:
Diejenigen Schweden oder Tschechen, die oft beruflich unterwegs sind, beneiden uns, weil wir auf vielen Strecken 180 fahren können, ohne Strafe. Denn so verkürzt sich die Strecke Stockholm-Göteborg von 5 auf 3 Stunden...

Das ist unter anderem auch der Grund, warum die Schweden Vielflieger sind... weil Autofahren ewig dauert. Klimatechnisch hochproblematisch... aber Hauptsache Tempolimit ;)

Beitrag melden
eichenbohle 09.05.2019, 22:16
16. Was manche hier nicht gemerkt haben:

Es geht um Lasermessgeräte. Die bebilderten Messverfahren sind nicht davon betroffen. Auch nicht die mobile Videoüberwachung. Es geht auch nicht darum "Rasern" einen Freifahrtschein auszustellen.
Es geht darum, einen juristischen Nachweis über die Geschwindigkeitsüberschreitung zu erbringen. Und das können Lasermessgeräte eben nicht.

Dazu sind Lasermessungen noch Fehleranfälliger:
"Ein Laserstrahl ist 250 cm breit und somit deutlich breiter als ein Auto. Es ist dabei möglich, dass der Strahl am Auto vorbei geht oder bei der Messung ein anderes Fahrzeug auf der Nebenspur erfasst wird.

Falsches Messen mit Laser kann auch entstehen, wenn die Zieloptik falsch eingestellt ist. Dieser Fehler hat zur Auswirkung, dass das Fahrzeug nicht präzise vom Laserstrahl getroffen wird und ein anderes Kraftfahrzeug von dem Gerät in den Fokus genommen wird.

Auch wenn der Winkel des Autos zur Fahrbahn nicht stimmt, können Messfehler der Lasergeschwindigkeitsmessgeträte entstehen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn ein Fahrzeug einem Hindernis auf der Fahrbahn ausweichen muss und dadurch nicht parallel zur Fahrbahn ist."
https://zu-schnell-gefahren.de/blitzer/laser-blitzer/

Natürlich gibt es auch bei Blitzern "kuriose" Fehler:
https://www.waz.de/panorama/lkw-fahrer-zu-unrecht-geblitzt-bussgelder-werden-doch-zurueckgezahlt-id215857443.html

Beitrag melden
quark2@mailinator.com 09.05.2019, 22:20
17.

Und nachdem wir das nun geklärt haben, bitte auch noch die Situation regeln, wo die Aussage eines Polizisten gegen die Aussage des Bürgers steht. Das dürfte in etwa äquivalent sein. Was die Geschwindigkeitsmessungen angeht, finde ich es auch sehr fragwürdig, daß die Bußgelder an die Kommune gehen, die den Blitzer aufstellt. Da kommen völlig falsche Motivationen ins Spiel, insbesondere, wenn die Kommune diese Einnahmen schon im zukünftigen Haushalt vorsieht und diese Einnahmen eine Größenordnung haben, die zweistellige Prozente der gesamten Einnahmen ausmacht. Für mich immer wieder ein Wunder, wieviele Jahre eine nicht verfassungsgemäße Praxis vom Staat gegen die Bürger genutzt werden kann und vor allem, daß hinterher nie jemand dafür eine Strafe erhält. Das sollte zumindest bei grob fahrlässiger Vorgehensweise so sein.

Beitrag melden
fahrgast07 09.05.2019, 22:20
18. Schutz für Gefährder/

Die rasen andere Menschen tot, aber berufen sich auf den Rechtsstaat? Ja, der Staat muss korrekt und prüfbar handeln. Ändert aber nicjts daran, dass die Gefährder endlich aus dem Verkehr gezogen gehören. 100 Euro Strafe, für Menschenleben gefährden, das ist unfassbar.

Beitrag melden
Edenjung 09.05.2019, 22:22
19. Jetzt bedauere ich das ich

nen golf IV fahre.
wurde zwar noch nie geblitzt (bin am ende der Probezeit), aber trotzdem.
mehr als 150- 160 ist nicht drin (was auch besser so ist ^^).
Aber jetzt hätte ich gerne nen Posche.

120 auf der Landstraße? Immer doch.

Beitrag melden
Seite 2 von 10
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!