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Vor Urteil zu Tempokontrollen: Hohe Richter zweifeln an Fairness von Bußgeldverfahren
Becker&Bredel/ imago images

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. In Kürze kommt das Urteil - den meisten Tempokontrollgeräten in Deutschland droht zumindest ein vorläufiges Aus.

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b1979 10.05.2019, 00:02
30. Richtig so!

Klar, wenn man noch nie Opfer eines Meßfehlers geworden ist, denkt man erst einmal nur an den Freifahrtschein für Raser. Wenn man jedoch selbst schon mal trotz (halbwegs) eingehaltener Geschwindigkeit einen Bußgeldbescheid bekommt, der durch ein langes Fahrverbot den Job gefährdet und man zunächst den Eindruck bekommt, dagegen völlig machtlos zu sein, kann man die Entscheidung der Richter durchaus nachvollziehen. Ich konnte mal mühsam einen groben Messfehler nachweisen, und habe nach langem Ringen Recht bekommen.
Dafür bin ich jedoch (ohne Rechtsschutzversicherung) ein großes finanzielles Risiko eingegangen (Gerichtskosten, Anwalt, Gutachter, ...), obwohl die Situation eigentlich ziemlich eindeutig war (mir wurde vorgeworfen, einen Fiat Panda mit 54PS 100m hinter einer Haarnadelkurve auf 167 km/h beschleunigt zu haben). Vermutlich kam genau im falschen Moment Gegenverkehr und schon hat die Lichtschranke mehr die 3-fache Geschwindigkeit gemeldet. Ein anderes mal bekam ich Post vom Ordnungsamt, nach dem ich mich zum fraglichen Zeitpunkt auf einem anderen Kontinent befunden habe. Nicht einmal die in dem Schreiben angegebene Marke/Farbe stimmte mit meinem Auto überein. Vermutlich war die Aufnahme des Kennzeichens nicht besonders gut. Selbst da brauchte ich einen Anwalt, weil das Ordnungsamt nicht locker gelassen hat (obwohl die doch eigentlich schon in den Zulassungsdaten sehen mussten, dass da was nicht ganz passt ?!). Auf einem Autobahnzubringer ist mein Vater mal mit einer Geschwindigkeit gemessen worden (Laser), die sein alter Saab gar nicht erreichen kann. Er hatte aber Glück - das hat der Polizist bereits vor Ort eingesehen. Ich will gar nicht wissen, wie oft (aus Beweismangel oder weil man sich keinen Anwalt leisten kann) einfach gezahlt wird.

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a.meyer79 10.05.2019, 00:15
31. Wer ist so blöd...

... und lässt sich heute noch blitzen. Es gibt mehrere legale Möglichkeiten. Die erste wäre Normalfahren ;), bis 10 zu schnell blitzen die doch nicht. Darüber hinaus gibt es genug Technik. Aber in einer Tempo 30 Zone mit über 20 zu schnell tztztz

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checkitoutple 10.05.2019, 00:18
32. Viel wichtiger wäre es wenn die Aufsteller dazu gezwungen würden an

den wirklich geföhrlich Punkten die Anlagen aufzustellen.
Die gängige Praxis ist doch reine Abzocke von den Städten. Es wird nicht aufgestellt um die Stadt sicherer zu machen sonder Zusätzliche Einnahmen zu generieren. Nicht in der Nähe von Kindergärten Grundschulen Altenheimen wird Aufgestellt sondern da wa man Kasse machen kann. Von daher sind für mich die Verbrecher die Aufstellen. Diese Misbrauchen das Gesetz für Zwecke für die es nicht gemacht wurde.Von daher sind es Assgeier. Auch die Aufstellung nach GefahrenPotenzial wäre ok die AktuelleMethode sollte Strafbar werden.

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CobCom 10.05.2019, 00:48
33.

Zitat von Gläbbisch
Mit den Rohdaten hört es ja nicht auf. Wenn die dann den Bußgeldbescheid bestätigen, würde als nächstes die Kalibrierung angezweifelt - und wahrscheinlich könnte man das immer noch weiter auf die Spitze treiben. Also ob das Urteil so gut durchdacht war?
Unkalibriert bedeutet im Klartext: nicht sachgerecht aufgebaut und eingerichtet, Messgerät wird außerhalb Spezifikation betrieben, Ergebnisqualität unbekannt, Fehlmessungen (z.B. in die falsche Spur) möglich. Ursache: Faulheit/Dummheit der Bediener, denn es ist eigentlich nicht schwer, Anleitung mit Bildern.
Ich hatte den Spaß schon:
Tempoverstoß begangen vom Überholer, Bußgeldbescheid (zum Glück mit Foto, wo es knapp zu erkennen war) zu mir. Danke schön!
Was muss man für eine Untertanenseele haben, um sich auf so einer Grundlage verurteilen lassen zu wollen?

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CobCom 10.05.2019, 01:02
34.

Zitat von h-henz
Einer der ersten Teilschritte zum autonomen Fahren dürfte eine Sperre sein, die Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Hilfe eines integrierten Navis verhindert.
Das wird bei den ganzen Fehlern, sowohl bei den Beschilderungen als auch bei der Erkennung von Verkehrsschildern/Positionen (Klassiker aus der Praxis: ein für eine kurze Strecke angeordnetes Tempolimit wird als permanent eingestuft; "bei Nässe" wird falsch eingestuft und trotz strahlender Sonne angezeigt; Bundesstrasse/BAB wird mehrere Sekunden mit im flachen Winkel kreuzender Landstrasse verwechselt) als auch bei der Qualität der Ortsbestimmung vieler Navigationsgeräte sicher "lustig". Dank der bekannten deutschen Unfähigkeit zur Ausdünnung des Schilderwalds und zu Infrastrukturprojekten sehe ich da auch wenig Verbesserungspotential.

Wer setzt sich dann auf die Anklagebank, wenn es z.B. durch eine fälschlich erfolgte unerwartete Drosselung im Überholen zu einem tödlichen Unfall kommt? Oder fast genauso "schön": Schild nur rechts und viel Gebüsch, im laufenden Überholvorgang verdeckt und nicht erkennbar. Mit solchen Eingriffen sollte man SEHR vorsichtig sein.

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christianu 10.05.2019, 01:17
35. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Wenn jemand mit überhöhter Geschwindigkeit erfasst wird, sind Gerichte aufnahmebereit für alle Einwände. Das ist rechtsstaatlich absolut richtig. Wenn jemand aber Opfer eines noch so offensichtlichen Betruges wird, hat er vielfach de facto keine Rechte mehr. Die zuständigen Gerichte beklagen Überlastung und drängen die Parteien zu Vergleichen, weil sie in die manchmal komplizierte Materie nicht einsteigen wollen. War das wirklich so gewollt, dass Rechtsstaatlichkeit vom Willen oder der Fähigkeit der Richter zur Fallbeurteilung abhängt?

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Luvbread 10.05.2019, 01:19
36. Was ein scheiß Aufwand

Für eine Verwarngeld bzw. Bußgeld betrieben wird. Dann werden Raser eben garnicht mehr zur Kasse gebeten. Zufrieden? Jammert bloß nicht, wenn euch dann so einer fast über den Haufen fährt, weil man für ein Warngeld i.H.v 55 Euro einen 5 seitigen Ermittlungsbericht braucht.

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odapiel 10.05.2019, 05:12
37.

Zitat von egoneiermann
Ja das übliche rechtsdumme Gerede. Hier wurde die Stadt beispielsweise durch ein Gericht angewiesen in einer Durchgangstraße Tempo 30 auszuweisen. Und natürlich kommt dann sofort von den Anwohnern auch die Forderung, dass man die überwacht. Und so ist es mit viele Straßen. Würde die Stadt überall dort blitzen, wo es die Anwohner wollen plus dort wo Unfallschwerpunkte sind, wir würden nur noch Blitzer auf der Straße sehen. Merke, der erster Blitzer wurde angeschafft, weil festgestellt wurde, dass zu schnell gefahren wird, hätten sich damals die Autofahrern an das Limit gehlaten, gäbe es sie nicht und so ist es auch noch heute.
Errm. Mir ist erst vor ein paar Tagen klar geworden, daß ich wegen angeblicher Übertretung in einer angeblichen 30 kmh-Zone Bußgeld zu zahlen (und es auch zahlte), jedoch diese Straße von Ortsschild zu Ortsschild 50 kmh erlaubt. Ich fuhr weniger als 40 kmh.

Ich habe monatelang, wann immer ich dort durchkam, nach den 30er Schildern gesucht und nix gefunden, jetzt gerade in der Ortschaft in einer Tankstelle mal genau gefragt und dabei gelernt, daß es keine 30er-Zone hat.

Tolle Wurst.

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112211 10.05.2019, 06:49
38. Trommeln

Interessant wie sich hier viele auf die Brust trommeln ("kommst Du nach Bamberg" "geldgeile Kommunen" ...). Vergessen wird dabei, dass es nicht darum ging, ob das Fahrzeug zu schnell gefahren wurde, sondern wie nachvollziehbar gemessen wurde. Allgemein bekannt ist doch, dass auf den Straßen im ganzen Land, ob Autobahn, Landstraße, im Stadtverkehr, in der Zone 30 oder in der verkehrsberuhigten Zone zu schnell gefahren wird.

Würden sich alle an die Tempolimits halten, wären Geschwindigkeitskontrollen nicht nötig. Je niedriger die erlaubte Geschwindigkeit ist, umso größer der Verstoß. In verkehrsberuhigten Zonen halten sich von den Kfz Fahrer*innen ungefähr gefühlte 5 % an die Schrittgeschwindigkeit, dagegen 75 % noch nicht einmal an eine Toleranz von unter 10 km/h über Schrittgeschwindigkeit. Gleiches gilt für die Zone 30, die oft genug eher einer Zone 50 gleicht.

Also bitte nicht so laut trommeln. Die Tempodelikte sind bekannt, nur bei der Messmethode hakt es jetzt. Im Sinne all jener, die sich an die Tempolimits halten und der schwächeren Verkehrsteilnehmer hoffe ich, dass die Technik schnellstmöglich so nachgebessert wird, dass dem neuen Urteil entsprochen wird.

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murksdoc 10.05.2019, 06:56
39. Ich geb' Gas..

Ich wurde mit einer SUZUKI RV 125 (8 PS) 10 Meter nach Anfahren von einer roten Ampel mit angeblich 56 km/h in einer 30-er Zone geblitzt. Mein Einwand, daß das technisch garnicht möglich ist, wurde nicht akzeptiert. Daraufhin erinnerte ich mich, dort garnicht gewesen zu sein (es war auf dem Bild eine Person mit Helm und Sonnenbrille als Fahrer zu erkennen. Das hätten auch mein Sohn, mein Bruder oder meine Mutter sein können). Verfahren wurde eingestellt. Kürzlich bin ich durch eine Tempo-30-Zone, die mehrere Kilometer lang ist, mit Tempo 20 gezuckelt, weil sie durch ein Schulzentrum führt und es morgens früh zum Schulbeginn war. Am Zebrastreifen ließ ich 50 bis 100 Kinder über die Straße. Kurz danach endet das Schulgebiet. Rechts und links sind nur noch Wald und keinerlei Gehweg neben der Straße. Man hebt die 30er-Zone aber nicht auf, sondern läßt sie 50 Meter weiter mitten im Wald zusammen mit der Ortschaft quasi "automatisch" enden. Dreimal dürfen Sie raten, wo ich von einem auf der anderen Straßenseite "parkenden" PKW durch die Frontscheibe durch mit angeblich 39 km/h geblitzt wurde. Genau vor diesem Orts-Ende-Schild. Das waren in 44 Jahren Führerschein bisher meine einzigen Geschwindigkeitsübertretungen. Auch dagegen habe ich Einspruch eingelegt. Nur aus Trotz. Wurde auch eingestellt. Ich fühle mich als "Raser" irgendwie nicht angesprochen. Trotz dieser zwei verbrecherischen Episoden vorsätzlichen Geschwindigkeitsrausches.

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