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Vor Urteil zu Tempokontrollen: Hohe Richter zweifeln an Fairness von Bußgeldverfahren
Becker&Bredel/ imago images

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. In Kürze kommt das Urteil - den meisten Tempokontrollgeräten in Deutschland droht zumindest ein vorläufiges Aus.

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112211 11.05.2019, 06:22
80.

Zitat von vander1
Jetzt muss nur noch festgelegt werden wie viel es kostet die gespeicherten Daten zur Verfügung zu stellen. Mein Vorschlag, ca. das fünffache der zu erwartenden Strafe aus der Tempoüberschreitung, falls korrekt geblitzt wurde. Andernfalls ist es kostenlos. Schon hat sich die Diskussion, zusammen mit den feuchten Träumen der Raser, erledigt.
Sehr gut formuliert. Es ist schon befremdlich, wie sich hier manche äußern, sich plötzlich auf der sonnigen Seite der rechtlichen Möglichkeiten sehen.

Zwecks Abkühlung empfiehlt sich eine Tempofahrt an bekannter Blitzerposition im nahen Ausland. Die Einspruchsmöglichkeiten sind dort eher sehr begrenzt und auch nicht kostenlos.

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inecht 11.05.2019, 06:55
81. black box in jedes Auto!

Fahrtenschreiber , der nach jedem Unfall oder bei Kontrollen ausgelesen wird.
Dann hören die Märchen der Raser endlich auf.
Und der Vollkasko- Schutz entfällt ...

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ford_mustang 11.05.2019, 09:51
82. smarte Autos

Klingt erstmal gut, dass ein Fahrzeug automatisch nicht schneller fahren kann, als am (über GPS) ermittelten Standort erlaubt ist. Auch wenn der Fall so selten vorkommen mag wie der gerechtfertigte Einsatz einer Hupe, müsste eine kurzzeitige Überschreitung dann möglich sein, in Gefahrenfällen. Ich denke, jeder Autofahrer hat schon mal die Höchstgeschwindigkeit kurz überschritten, um aus einer brenzligen Situation herauszukommen. Ist ja deswegen nicht gleich ein potentieller Raser. Bis dahin empfindliche Strafen für die Halter. Man muss sich schon überlegen, wem man sein Fahrzeug anvertraut. Ich würde meinen großen Winkelschleifer auch nicht jedem in die Hand drücken.

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th.enz 11.05.2019, 12:19
83. Daß ich nicht lache!

Zitat von a.meyer79
Wer ist so blod und lässt sich heute noch blitzen. Es gibt mehrere legale Möglichkeiten. Die erste wäre Normalfahren ;), bis 10 zu schnell blitzen die doch nicht. Darüber hinaus gibt es genug Technik. Aber in einer Tempo 30 Zone mit über 20 zu schnell
Ich weiß nicht, wo Sie wohnen. Ich habe gerade ZWEI Bescheide bekommen. Geschrieben steht: 1x 56 km/h in einer 50er, und 57 km/h in einer 50er. Beide vom Landratsamt Meißen! Beide Male 10 Euro Verwarnungsgeld. MODERNE WEGELAGEREI IST DAS!

Und vor vier Monaten hatte ich Post aus Leipzig, 45 km/h in der 30er. Das war vor allem deswegen perfide, weil es sich um eine "ewige Baustelle" handelt, wo die Fahrbahnführung und -breite in keinster Weise eingeschränkt ist und wo kein Aufhebungsschild für die 30 steht. Das eine einzige (!) 30er Schild ist außerdem nur links (!) auf dem bebaumten Fahrbahnteiler relativ leicht übersehbar neben einem Baum auf dem Gras (!) abgestellt. Nicht einmal aufgehangen oder mit einer Stange auf 2 Meter Höhe aufgebockt.
Dort fährt wortwörtlich NIEMAND 30, und ich werde regelmäßig angehupt und mit wilden Maneuvern überholt, wenn ich nicht mit 50-60 durchbügele. Gewöhnlich gehe ich vom Gas und lasse rollen. Tja, 25 Euro Verwarnungsgeld für 15 km/h drüber innerorts.

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charlybird 11.05.2019, 12:20
84. Offensichtlich kann dieses

von geballter deutscher Ingenieurskunst durchzogene Unrechtsland also genauso wenig einen funktionierenden Hauptstadtflughafen bauen, wie eine beweisfähige stationäre Geschwindigkeitsmessanlage. :-)
Abgesehen davon ist es ein leichtes, wie schon einige Foristen schrieben und das mit sicherlich ausgesprochen wenig Aufwand, einen Fahrtenschreiber in ein Fahrzeug zu installieren, der nur die Geschwindigkeiten dokumentiert, denn darüber, dass Kontrollen weiterhin mehr als nötig sind, sollte wohl kein Zweifel bestehen.

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egonv 11.05.2019, 17:34
85.

Ich glaube, die Definition von "Raser" ist zu unterschiedlich um eine Diskussion zu führen. "Raser" ist übrigens der Kampfbegriff schlechthin.
Ist jemand, der 10km/h zu schnell fährt (und dafür ca. 15 Euro Bußgeld zahlen müsste) ein "Raser"? Gefährdet der die Anderen Verkehrsteilnehmer mehr als einer, der exakt das Erlaubte fährt? Wenn das die unterschiedlich Definition ist, dann ist jeder, der ein Auto fährt, das eini paar hundert Kilo mehr als der Durchschnitt wiegt, ja quasi schon ein Mörder.
Kriegt euch mal ein, Leute. Und nein, ich Rede nicht von den Irren, die 100km/h innerorts fahren. Allerdings schützt vor denen kein Blitzer, die müssen sofort von der Polizei angehalten werden. Blitzer treffen doch vermutlich (Ich kenne die Zahlen nicht) zu 90% Leute, die weniger als 20 km/ h zu schnell sind.

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sciing 12.05.2019, 11:47
86.

Zitat von th.enz
Ich weiß nicht, wo Sie wohnen. Ich habe gerade ZWEI Bescheide bekommen. Geschrieben steht: 1x 56 km/h in einer 50er, und 57 km/h in einer 50er. Beide vom Landratsamt Meißen! Beide Male 10 Euro Verwarnungsgeld. MODERNE WEGELAGEREI IST DAS! Und vor vier Monaten hatte ich Post aus Leipzig, 45 km/h in der 30er. Das war vor allem deswegen perfide, weil es sich um eine "ewige Baustelle" handelt, wo die Fahrbahnführung und -breite in keinster Weise eingeschränkt ist und wo kein Aufhebungsschild für die 30 steht. Das eine einzige (!) 30er Schild ist außerdem nur links (!) auf dem bebaumten Fahrbahnteiler relativ leicht übersehbar neben einem Baum auf dem Gras (!) abgestellt. Nicht einmal aufgehangen oder mit einer Stange auf 2 Meter Höhe aufgebockt. Dort fährt wortwörtlich NIEMAND 30, und ich werde regelmäßig angehupt und mit wilden Maneuvern überholt, wenn ich nicht mit 50-60 durchbügele. Gewöhnlich gehe ich vom Gas und lasse rollen. Tja, 25 Euro Verwarnungsgeld für 15 km/h drüber innerorts.
Und war die Messung falsch? Der Rest ist ein anderes Thema!

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sciing 12.05.2019, 11:55
87.

Zitat von Die linke Kobra
Vorab: dass Geschwindigkeitskontrollen zur Verkehrssicherheit notwendig sind, steht außer Frage. wo ist eigentlich dass Problem, die Rohdaten zu speichern und bei Einspruch diese auf Auffälligkeiten zu kontrollieren. Für wen EDV Neuland ist, oder zu blöd ist, das zu automatisieren, vermutet wohl einen große Aufwand hierfür. Ich habe auch schon einen Strafzettel bekommen obwohl ich an diesen Tage ganz woanders war. Das der Staat sich zu bemühen hat, Verstösse möglichst gut zu erfassen und zu dokumentieren, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Diejenigen, die entschieden haben, die Rohdaten nicht zu speichern, gehören für mich in den Knast.
Speicherplatz, Protokollierung, fehlendes Interface usw., mir fällt vieles ein was problematisch sein könnte.
Es ist niedlich, wenn Laien die niemals mit „Rohdaten“ einer Messung zu tun hatten von EDV Neuland faseln, weil sie Windows starten und Browser bedienen.
Wieviele Software/Firmware für Messanlagen und Sensoren haben sie denn schon so geschrieben?

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sarah_weinberg 12.05.2019, 13:26
88. ja,ja

Als ich noch in France wohnte bin ich aus allen Wolken gefallen, Ich musste zahlen denn nach wenigen Tagen wird es teuerer. Mit einem Polo 226 kmh,in einer Ortschaft. Man teilte mir mit mein Gesicht sei nicht zu erkennen gewesen. Erst bei Einsatz von Software sagte man mir mein Nummernschild sei zu erkennen. Ich erhob Einspruch, Nach einem Jahr sech Monaten teilte man mir mit es sei ein englischer Porsche auch in weiss gewesen, Einspruchfrist verfallen. Mein Brief lag vor aber solange danach koenne man nichts tun. Geld und Punkte bekam ich nicht zurueck.

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hansa_vor 12.05.2019, 20:19
89.

Zitat von fatherted98
.....Bleifuß kann kommen....endlich rasen ohne Grenzen. Was sind das für Typen die da in der Justiz ihr Unwesen treiben? Würde sich jeder an die Begrenzungen halten, wären keine Blitzer nötig.
Stimmt, dann müssten militante "Autohasser" mehr Steuern zahlen um die Verluste der Kommunen auszugleichen, soll mir Recht sein ;)

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