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VW-Rückrufe: Kraftfahrtbundesamt muss Akten offenlegen
DPA

Im Prozess um geschwärzte Akten, die das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe übergeben hatte, hat ein Gericht nun gegen die Behörde entschieden: Sie muss brisante Korrespondenz mit VW in der Dieselaffäre offenlegen.

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derhey 20.04.2018, 21:00
1. Mal sehen

ob da der neue Verkehrsminister auch interveniert und versucht, daß die Akten geschwärzt bleiben wie beim Verfahren vor dem Landgericht in Heilbronn und dem Chef der Behörde die Zeugenaussage nicht genehmigte sondern ausdrücklich verweigerte mit dem dämlichen Argument, es seine tausende Verfahren gerichtlich anhängig und der Chef könne nicht bei allen Verfahren als Zeuge erscheinen. Nö, es genügt eigentlich ein Termin, in dem er die Hosen herunterläßt und gut isses. Aber Scheurer steht in nichts dem Dobrindt nach, tricksen tarnen, täuschen. Tja, die Bevölkerung hat es so gewollt.

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dirk1962 21.04.2018, 07:33
2. Der Beginn einer Staatsaffäre

Die Unterlagen sind nicht nur spannend für die DUH, es könnte sich auch zu einer Staatsaffäre entwickeln. Zum ersten Mal könnte es Belege dafür geben, dass Merkel und Dobrindt bewusst die Öffentlichkeit belogen und betrogen haben. Der Verdacht, dass Beide von VW gekauft wurden könnte sich bestätigen.

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Graphite 21.04.2018, 11:28
3. richtig so!

na dann kann der eigentliche Skandal ja kommen.
Unterschlagung von wichtigen Informationen. Täuschung der Öffentlichkeit und beihilfe beim Vertuschen. ... Hoffentlich kommen die Ergebnisse zügig an die Öffentlichkeit damit Merkel und Co endlich abdanken müssen!
das einzig schade ist, dass unsere Volkszertreter für Ihre Lügen und Betrug nicht haftbar gemacht werden können

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iFan 21.04.2018, 11:29
4. Merkel gekauft?

Zitat von dirk1962
Die Unterlagen sind nicht nur spannend für die DUH, es könnte sich auch zu einer Staatsaffäre entwickeln. Zum ersten Mal könnte es Belege dafür geben, dass Merkel und Dobrindt bewusst die Öffentlichkeit belogen und betrogen haben. Der Verdacht, dass Beide von VW gekauft wurden könnte sich bestätigen.
Der Dobrindt vielleicht, aber nicht Merkel. Also nicht, dass sie dies und jenes billigend in Kauf genommen hätte, aber echte Bestechung? Nee.

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jo125 21.04.2018, 11:56
5. Merkel gekauft?

Zitat von iFan
Der Dobrindt vielleicht, aber nicht Merkel. Also nicht, dass sie dies und jenes billigend in Kauf genommen hätte, aber echte Bestechung? Nee.
Kann ich mir auch nicht vorstellen. Aber naiv genug ist sie, den Einfluss der Lobbyisten zu unterschätzen. Bei Leuten wie Dobrindt sieht das schon anders aus - es winkt vielleicht ein Job nach der Polit-Karriere (siehe Wissmann, Pofalla et.al.).

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p-touch 21.04.2018, 12:47
6. Ich glaube die Diesel-Affäre

wird die Gerichte noch auf Jahre beschäftigen. Mal schauen wer sich alles aus Wirtschaft und Politik für sein Verhalten verantworten muss.

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schocolongne 21.04.2018, 13:45
7. Absolut kriminiell, wenn auch vielleicht nicht im juristischen Sinn...

..., wobei die Legitimation fragwürdig angewendeter juristischer Regeln, durch welche bürokratische Prozesse vor rechtlicher Prüfung geschützt werden sollen, jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen und endlich überprüft und entsorgt werden müssen!

Bis zum Beweis des Gegenteils muß man von dem Verdacht ausgehen, das KBA hat bei diversen Abgas-Affairen nicht nur versagt, sondern sich im strafrechtlichen Sinne zum Mittäter gemacht.

Dabei geht es nur in zweiter Linie um Politiker, vielmehr sind es die weitaus weniger im Rampenlicht stehende Spitzenbürokraten, deren Handeln über mehrere Hirarchie-Stufen sehr gründlich durchleuchtet gehört.

Politiker kommen und gehen..., die wahren Entscheider dagegen, Behördenleiter und ihre Seilschaften, bleiben dagegen Sakrosankt.

Korruption -was könnte das alles sein?

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HasiHase 21.04.2018, 13:46
8.

Zitat von dirk1962
Die Unterlagen sind nicht nur spannend für die DUH, es könnte sich auch zu einer Staatsaffäre entwickeln. Zum ersten Mal könnte es Belege dafür geben, dass Merkel und Dobrindt bewusst die Öffentlichkeit belogen und betrogen haben. Der Verdacht, dass Beide von VW gekauft wurden könnte sich bestätigen.
Sollten die Unterlagen Ihre Vermutung beinhalten, werden wir sie leider niemals sehen ... für was gibt es denn Aktenvernichter oder kann Festplatten formatieren. Wäre nicht das erste Mal dass Akten "spurlos" verschwinden.

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Referendumm 21.04.2018, 15:09
9.

Zitat von dirk1962
Die Unterlagen sind nicht nur spannend für die DUH, es könnte sich auch zu einer Staatsaffäre entwickeln. Zum ersten Mal könnte es Belege dafür geben, dass Merkel und Dobrindt bewusst die Öffentlichkeit belogen und betrogen haben. Der Verdacht, dass Beide von VW gekauft wurden könnte sich bestätigen.
Och, die Schredder dürften inzwischen heiß gelaufen sein. Und dann heißt es: Sorry, aber irgend ein kleiner Angestellter hat aus Versehen das Zeug geschreddert. Das kennen wir ja schon zur Genüge.

Von wegen technische Geheimnisse etc.; die Unterlagen dürften, wie Sie, lieber Forist, es schon schrieben, hochbrisant sein und keinesfalls veröffentlicht werden. Und das werden sie garantiert nicht - zur Not könnte man auch ganz neue Akten zusammenschreiben. Ein, zwei Tage Arbeit und gut ist es. Dann steht da alles mögliche drin (ganz einfach die Betriebsanleitungen diverser VW-Fahrzeuge einheften) blos nicht das Brisante, was unbedingt nicht veröffentlicht werden sollte.

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