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VW-Rückrufe: Kraftfahrtbundesamt muss Akten offenlegen
DPA

Im Prozess um geschwärzte Akten, die das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe übergeben hatte, hat ein Gericht nun gegen die Behörde entschieden: Sie muss brisante Korrespondenz mit VW in der Dieselaffäre offenlegen.

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prions.ku 21.04.2018, 15:50
10. Porsche-Verfahren Heilbronn lässt grüßen

Wie schon @derhey angemerkt hat, ein kurzes Veto des Bundesverkehrsministers, und schon kippt das Ganze. Wenn man die Berichterstattung bezüglich des Aussageverbotes und besonders die Begründung des BMV im Schadensersatzprozess "Porsche" aufmerksam verfolgt hat, kann man sich des Verdachtes, der finanzielle Schaden des Verbrauchers ist unseren gewählten Politiker sch..... egal, Entscheidungen nur zum Wohle der Lobbyisten sowie der Automobilindustrie, wirklich nicht verschließen. Alleine die Berichte und der Kommentar in der Regionalzeitung HST gestern sollte zur politischen Pflichtlektüre werden. Ich habe meine Zweifel, ob wirklich alles auf den Tisch kommt! Denn die Hindernisse, welche Politiker den Gerichten in den Weg legen, lassen den Verdacht aufkommen, auch in Berlin hat man offensichtlich viel zu verbergen! Sonst wäre man aufrichtig!

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tatsache2011 21.04.2018, 16:44
11. verhindern, dass VW-Geschädigte ihre Ansprüche verlieren

Zitat von prions.ku
....., kann man sich des Verdachtes, der finanzielle Schaden des Verbrauchers ist unseren gewählten Politiker sch..... egal, Entscheidungen nur zum Wohle der Lobbyisten sowie der Automobilindustrie, ....
Der Wähler wird erfahren, welche Politiker die geschädigten Diesel-Besitzer unterstützen bzw. das Verfahren so verögern, dass es nicht rechtzeitig in Kraft tritt.

[Zitat] # Die neue Bundesregierung will verhindern,
dass VW-Geschädigte ihre Ansprüche verlieren.
...
Konkret geht es um die Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage.
Bislang verzichten die meisten Verbraucher wegen Prozesskosten und Aufwand darauf, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen.
...
Entscheidend sei, „dass die Betroffenen während der Musterklage effektiv vor der Verjährung ihrer Ansprüche geschützt werden und das Verfahren nicht durch umfangreiche Vorprüfungen verzögert wird“ #

13.3.2018 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/musterfeststellungsklage-warum-die-groko-fuer-dieselbesitzer-eine-enttaeuschung-werden-koennte/21066002.html

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Zäsus 22.04.2018, 02:44
12. Dazwischengekritzelt

Dazu passt doch auch, dass Dobrindth höchst persönlich in den Bericht des Justizministeriums geschmiert hat "LEHNEN WIR AB! KOMPLETT STREICHEN!!", wohlgemerkt eine juristische Intervention vom Verkehrsministerium, als es um die Einführung der Musterklage ging, natürlich kurz nach dem Dieselgate 2015. Ich bin nur noch von dieser Bananenrepublik angeekeltfasziniert, wann der Laden in die Luft fliegt.

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andi2012 22.04.2018, 10:22
13. Staatsaffäre

Ich hoffe sogar, dass sich dieses gesamte VW Debakel zu einer Staatsaffäre ausweitet. Es wird Zeit dass das KBA, das Verkehrs- wie das Umweltministerium alle Karten auf den Tisch legen ink. VW, so dass wirklich der letzte Michel erkennen kann welchen Einfluss Lobbyisten auf die Politik in diesem Land nehmen. Ich würde mir wünschen, dass das mit Strafprozessen gegen Dobrindt, Scheuer und die leitenden Beamten des KBA endet. Merkel wird man leider vermutlich nicht "greifen" können

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Draw2001 22.04.2018, 11:42
14. Wenn die Politik bereit ist zu betrügen....

Dann ist auch unser Rechtssystem gefährdet. Denn kaum ein Staatsanwalt wird bereit sein, Inhaber öffentlicher Ämter zu verklagen. Dessen Karriere wäre am Ende. Daher muß die DUH diesen Job übernehmen. Inzwischen verstummen auch diese Stimmen, die immer versucht haben die DUH als von Toyota gesteuert darzustellen.
Ich würde mir wünschen, dass Politiker und Behördenleiter, welche rechtliche Maßnahmen und Schritte verzögert haben, sofort ausgewechselt werden. Der Wähler hat unsere Politiker gewählt. Diese sind allein dem Volk verantwortlich und niemand anderem. Das Behördenleiter und Politiker nun Ziele deutscher Unternehmer vertreten, ist wirklich befremdlich.

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Tolotos 22.04.2018, 19:37
15. Es

ist traurig, dass nur noch die Gerichte die Bürger gegen die Autoindustrie vertreten.
Der Rest des Staates scheint sich ja nur noch darauf zu beschränken, die Interessen von VW & Co. gegen die Betrogenen zu vertreten!

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herm16 22.04.2018, 23:04
16. was in der ganzen

Dieselaffäre abgeht ist nur noch hysterisch. Das VW betrogen hat steht außer Zweifel. Aber was ist mit den anderen europäischen Herstellern? sind die besser?
War uns allen nicht bekannt, dass die Verbrauchsangaben in den Prospekten nicht erreichbar sind? War dies in den Gremien der EU nicht bekannt? Und jetzt, nachdem die Luft seit Jahren immer sauberer wird, verfallen wir in Hysterie. Wir brauchen Fahrverbote, angeblich sterben zig tausend Menschen an Feinstaub. Ja wie hoch ist denn der Anteil des Individualverkehrs an den Luftschadstoffen? Aber Deutschland braucht einen Diktator (Resch) der einen Privatkrieg gegen die Industrie führt, selbst aber zu dem größten Umweltverschmutzer mit 600 000 Flugmeilen gehört. Das machen wir dann bedenkenlos mit. Wir machen uns sowas von lächerlich und merken es nicht. Dann gibt es noch die Neider, die vorschreiben wollen welches Auto wir fahren dürfen, ob SUV oder nicht, lasst die Leute fahren was ihnen Spass macht.

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tatsache2011 23.04.2018, 11:42
17. Fakten gegen Nebelkerzen

Zitat von herm16
Dieselaffäre abgeht ist nur noch hysterisch. Das VW betrogen hat steht außer Zweifel. Aber was ist mit den anderen europäischen Herstellern? sind die besser? War uns allen nicht bekannt, dass die Verbrauchsangaben in den Prospekten nicht erreichbar sind? War dies in den Gremien der EU nicht bekannt? Und jetzt, nachdem die Luft seit Jahren immer sauberer wird, verfallen wir in Hysterie. Wir brauchen Fahrverbote, angeblich sterben zig tausend Menschen an Feinstaub. Ja wie hoch ist denn der Anteil des Individualverkehrs an den Luftschadstoffen? Aber Deutschland braucht einen Diktator (Resch) der einen Privatkrieg gegen die Industrie führt, selbst aber zu dem größten Umweltverschmutzer mit 600 000 Flugmeilen gehört. Das machen wir dann bedenkenlos mit. Wir machen uns sowas von lächerlich und merken es nicht. Dann gibt es noch die Neider, die vorschreiben wollen welches Auto wir fahren dürfen, ob SUV oder nicht, lasst die Leute fahren was ihnen Spass macht.
1) Vor Gericht ist es ein schlechtes Argument: Die anderen sind auch nicht besser.
2) Es geht nicht um z.B. 20% höheren Verbrauch, sondern um z.B. 10-fachen Schadstoffausstoß und Täuschung auf dem warmen Prüfstand mit Abschalteinrichtung Thermofenster für die kalte Straße.
3) Es geht um Einhaltung von Grenzwerten und nicht um einzelne Personen und auch nicht um die Größe des Autos.
4) Anteil an NO2 im Straßenverkehr.
" Diesel-PkW 72%
kleine Nutzfahrzeuge 11%, große 8%
Bus 4%
übrige PKW 3% "
http://www.zeit.de/mobilitaet/2018-02/bundesverwaltungsgericht-erklaert-diesel-fahrverbote-fuer-zulaessig

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Pickle_Rick 23.04.2018, 16:37
18.

Zitat von Draw2001
(...)Inzwischen verstummen auch diese Stimmen, die immer versucht haben die DUH als von Toyota gesteuert darzustellen.(...)
Die DUH ist von Toyota gesteuert. Man kann ja wohl schlecht abstreiten, dass Toyota großer Geldgeber ist und in Deutschland vor allem im Segment der "umweltschonenden" Fahrzeuge aktiv ist. Gleichzeitit verkauft man im Rest der Welt richtig dicke SUVs und Trucks wie z.Bsp. Landcruiser oder Tacoma. Das bedeutet natürlich nicht, dass die DUH mit ihrer Arbeit auch hier und da einfach auch mal richtig liegt.
Schon spannend was unsere Amigos da wieder basteln.

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prioritäten 23.04.2018, 16:44
19. Dieselaffäre

nein die Diskussionen sind nicht hysterisch, sie werden nur von den Fotostein, die die Wahrheit nicht sehen wollen im diese Ecke gedrängt. dass jeder einmal vor seiner Haustür kehrt und ein wenig an die Umwelt denkt, ist einfach unbequem. Plastikmüll im Meer. SUV s, die durch Umstieg vom nicht mehr akzeptierten Diesel künftig als Benziner aufgrund des schieren Gewichts und des Luftwiderstandes wie eine Schrankwand zu CO2 schleudern werden (das Thema wird kommen!). Mit immer mehr PS (Durchschnitt bei Neuzulassungen ca. 150ps). Alles Sackgassen. Wie wäre es mit etwas Mut zur Bescheidenheit und Kauf des nächstkleineren Modells. Die Zeiten des Autos als Statussymbols zählen nachgewiesen ermaßen zumindest bei jüngeren Leuten immer weniger. Übrigens, passt Jetzt vielleicht nicht ganz: im Sommerurlaub vor 2 jahren in New York war die Luft trotz massig Autos im Vergleich zu z.b. Stuttgart richtig gut. ob dies wohl auch damit zu tun hat, dass es dort bis auf wenige Ausnahmen keine Diesel Pkw und somit insoweit kein nox Problem gibt??? Also rein sachlich gesehen brauchen wir eben Lösungen, die auch unbequem sind. Und das sind nicht die Lösungen der bequemen Besitzstandswahrer, Sondern derjenigen, die auch Mal auf Komfort verzichten und im Zweifel öffentlich fahren. auch ein verleugnen des stickoxidproblems und Verniedlichen des Dieselskandals, Schuldzuweisungen auf andere und sonstige "hochkreative" populistische Gedanken, die jederzeit die Wissenschaft wiederlegen zeugen zwar von starkem Ego, aber sind wenn man so liest überwiegend von schwachem und uninformiertem Geiste. Aber sich seine möglichst bequeme Wahrheit hinzubiegen ist eben das einfachste. und nochmal zum Diesel nox Skandal: ich sehe die"schuld" etwa zu 50 % bei der Politik und 50% bei der Autoindustrie. Eben perfekter Lobbyismus. Vielleicht kann der ja aufgrund der Mithilfe des KBA ein wenig aufgebrochen werden. Beim Alten und neuen Bundesverkehrsminister sehe ich allerdings wenig Hoffnung. viel Spass weiterhin !

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