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Anruf bei Außenminister Westerwelle: Türkischer Außenminister schaltet sich in NSU-St
DPA

Nun sprechen die Chefdiplomaten über das Thema, so hochpolitisch ist es: Der türkische Außenminister Davutoglu hat sich persönlich an seinen Amtskollegen Westerwelle gewandt, um für einen Zugang türkischer Medien zum NSU-Prozess zu werben. NSU-Prozess: Türkei wirbt für Teilnahme türkischer Medien - SPIEGEL ONLINE

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c++ 30.03.2013, 20:45
1.

Zitat von sysop
Nun sprechen die Chefdiplomaten über das Thema, so hochpolitisch ist es: Der türkische Außenminister Davutoglu hat sich persönlich an seinen Amtskollegen Westerwelle gewandt, um für einen Zugang türkischer Medien zum NSU-Prozess zu werben.
Um es noch einmal zu wiederholen: die türkischen Medien haben natürlich Zugang zum NSU-Prozess, sie müssen nur den Hintern frühzeitig aus dem Bett bekommen. Nur ein Teil der Journalistenplätze sind reserviert. Hoffe ich, sicher bin ich nicht mehr.

Es ist schon heftig, dass der türkische Außenminister den deutschen Außenminister auffordert, die Unabhängigkeit von Gericht und Richtern zu ignorieren und politischen Druck auszuüben. Vielleicht kann Westerwelle seinem Kollegen klar machen, dass die Rechtsordnung in Deutschland solchen Rechtsbruch nicht vorsieht, sondern rechtsstaatlich ist.

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fortelkas 30.03.2013, 20:49
2. Türkischer Außenminister schaltet sich ein

Es ist peinlich und erbärmlich, was sich die deutsche Justiz wieder einmal leistet!
Ich bin überzeugt davon, dass es ein Federstrich gewesen wäre, auch namhafte tükische Medien zuzulassen.
Aber offenbar soll es eben nicht sein!

Erwin Fortelka

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kusskuss 30.03.2013, 20:53
3. Irgendwann

ist es ja mal genug. Der zigste Artikel mit dem zigsten Forum dazu in denen immer wieder dasselbe abgespult wird.

Der Druck den die Presse auf die Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz ausübt, sich als Obermoralaposzel geriert ist mittlerweile unerträglich und mehr als kontraproduktiv, auch was das Verständnis zwischen den Völkern angeht.

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gefaehrlicheshalbwissen 30.03.2013, 20:58
4. es gibt gewaltenteilung in D..

die politik muss sich da raushalten.. das einzige was untersucht werden kann, ist das akkreditierungsverfahren.. aber wenn da alles i.O. ist und keine gefaelligkeiten im spiel sind, tut es mir leid: wer zuerst kommt... muessen die anderen medien ihre hausaufgaben besser machen. das gericht muss alle medien geich behandeln, es kann jetzt nicht seine regeln aushebeln und andere beguenstigen.

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IsaDellaBaviera 30.03.2013, 20:58
5. Ich und viele meiner Freunde, die deutsche Rechtsanwälte sind, verstehen das

Zitat von sysop
Nun sprechen die Chefdiplomaten über das Thema, so hochpolitisch ist es: Der türkische Außenminister Davutoglu hat sich persönlich an seinen Amtskollegen Westerwelle gewandt, um für einen Zugang türkischer Medien zum NSU-Prozess zu werben.
Verhalten unserer Richter NICHT. Ist das nur ein albernes Machtspiel unserer Justiz?
Die ausländische Presse muss langsam den Eindruck bekommen, dass wir etwas zu verbergen haben. Haben wir denn?

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hdwinkel 30.03.2013, 21:03
6. Deutschland

Zitat von derbergischelöwe
Was der türkische Aussenminister vielleicht nicht weiß, weil es in der Türkei nicht üblich ist: die deutsche Justiz ist unabhängig und das ist auch gut so. da kann er so oft telefonieren wie er will...
Genau darum geht es doch: Stimmt das Bild noch, nachdem in D. Rechtsstaatlichkeit herrscht?
Hier geht es nicht um irgendeinen 'normalen' Mordprozeß.
- Die Morde wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit von Deutschen aus rassistischen und fremdenfeindlichen Gründen verübt.
- Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben über 10 Jahre konsequent in die falsche Richtung ermittelt
- NSU-Beteiligte bekamen sogar Geld von deutschen Behörden
- Wichtige Akten sind aus der deutschen Verwaltung 'verschwunden'
- Und nun werden die Landsleute der größten Opfergruppe defacto aus dem Prozeß herausgehalten

Man muß kein Ausländer sein, um diese Vorgänge skandalös zu finden und leise Zweifel an einem fairen Verfahren anzumelden.

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flaviuslivius 30.03.2013, 21:05
7. OLG bleibe hart

Man kann nur hoffen, dass die Richter des OLG-Senates hart bleiben und der Bundesregierung, der türkischen Regierung und der ach so empörten Öffentlichkeit ein Lehrstück in richterlicher Unabhängigkeit bieten. Gerade die türkische Regierung würde vor Wut schnauben, wenn ein ausländischer Außenminister sich in die Entscheidungen dortiger Gerichte einmischen würde. Man sollte mal darauf zurückkommen, was der Zweck eines Strafverfahrens ist: die Auseinandersetzung mit der möglichen Schuld oder Unschuld von Angeklagten, nichts sonst. Jeder sonstige Aspekt politischer, medialer oder volkspädagogischer Art ist dagen völlig unbeachtlich.
Ich hoffe, dass die bayerische Justiz das notwendige Rückgrat zeigt und warte eigentlich immer noch darauf, dass die doch sonst so rechtstaatlich "korrekte" Bundesjustizministerin mal endlich etwas dazu sagt. Oder traut sie sich nicht?

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ernie78 30.03.2013, 21:09
8. Es ist schon komisch,...

das außer 1 platz alle 49 anderen plätze von der deutschen presse besetzt wurden. und das die ARD 5 plätze erhält.

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susihamburg 30.03.2013, 21:25
9. unglaublich

Das sollten sie mal im umgekehrten Fall mit der deutschen Presse machen, da wäre aber die Hölle los. Dann würden sie sofort los schreien von wegen die Türkei würde Menschenrechte missachten etc. Das was da geschiet ist einfach schier unglaublich...

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