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Anruf bei Außenminister Westerwelle: Türkischer Außenminister schaltet sich in NSU-St
DPA

Nun sprechen die Chefdiplomaten über das Thema, so hochpolitisch ist es: Der türkische Außenminister Davutoglu hat sich persönlich an seinen Amtskollegen Westerwelle gewandt, um für einen Zugang türkischer Medien zum NSU-Prozess zu werben. NSU-Prozess: Türkei wirbt für Teilnahme türkischer Medien - SPIEGEL ONLINE

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trallala34 30.03.2013, 21:25
10.

Was haben türkische Parlamentarier in diesem Gerichtssaal verloren?

Und was soll der arme Westerwelle nun tun? Das Gericht anweisen was es zu tun hat?

Ich verstehe auch nicht was diese Posse in den Medien derart als Skandal hochgespielt wird.

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gastfürkurzezeit 30.03.2013, 21:28
11. Gewaltenteilung wegdiskutieren?

Zitat von hdwinkel
Genau darum geht es doch: Stimmt das Bild noch, nachdem in D. Rechtsstaatlichkeit herrscht? Hier geht es nicht um irgendeinen 'normalen' Mordprozeß. - Die Morde wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit von Deutschen aus rassistischen und fremdenfeindlichen Gründen verübt. - Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben über 10 Jahre konsequent in die falsche Richtung ermittelt - NSU-Beteiligte bekamen sogar Geld von deutschen Behörden - Wichtige Akten sind aus der deutschen Verwaltung 'verschwunden' - Und nun werden die Landsleute der größten Opfergruppe defacto aus dem Prozeß herausgehalten Man muß kein Ausländer sein, um diese Vorgänge skandalös zu finden und leise Zweifel an einem fairen Verfahren anzumelden.
Weil das Verfahren fair sein soll, muss alles so bleiben, wie es ist. Weil die Ausländer (Türken) Zweifel haben, wollen Sie den Prozessverlauf gleich selbst bestimmen. Das, was hier so abläuft, ist einem fairen Prozess nicht zuträglich.

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cabane 30.03.2013, 21:35
12. Unüblich ?

Zitat von derbergischelöwe
Was der türkische Aussenminister vielleicht nicht weiß, weil es in der Türkei nicht üblich ist: die deutsche Justiz ist unabhängig und das ist auch gut so. da kann er so oft telefonieren wie er will. Es ist sicher unglücklich aber das Vergabeverfahren war für jeden gleich. Wenn die türkischen. Medien komplett zu dusselig sind, sich rechtzeitig zu kümmern, dann ist das ihre eigene Schuld. Der Prozess ist wichtig für die türkischen Medien, umso mehr verwundert es, dass sie sich nicht darum gekümmert haben und nun lamentieren.
Vielleicht haben türkische und andere ausländische Medien zu spät reagiert. Trotzdem bleibt bei mir ein schaler Geschmack, bei dieser ganzen Gegebenheit. Erst geschludert bei der Polizeiarbeit und dann für die juristische Aufarbeitung den Prinzipienreiter raushängen? Nee; dass hätte die Richter nichts gekostet die Vergabe auch nach besonderem Interesse vorzunehmen und damit auch ein bisschen Fingerspitzengefühl zu zeigen.

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gollygee01 30.03.2013, 21:38
13. Peinliche Posse

für die deutsche Justiz, mit Gewaltenteilung hat dieses Problem meiner Ansicht nach wenig zu tun. Hier ist Transparenz geboten, um das Vertrauen sowohl nach Innen als auch nach Aussen in den deutschen Rechtsstaat, der hier ja ohnehin schon ein Bild des Jammers abgegeben hat ein Stück wieder aufzurichten. Mit der Weigerung einer angemessenen Beteiligung wird alles nur noch schlimmer. Hier fehlt jegliches Fingerspitzengefühl der handelnden Verantwortlichen

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hobbysechs00 30.03.2013, 21:40
14. da haben wirs . Richter sind angestellte des Staates

und in dieser Pflicht sollten sie ihre emphatie und intelligenz benutzen dem Staate zu dienen und schaden abzuwenden. die sturköpfe haben wohl versagt und sich un sensibel daneben benommen . daran gibts nichts zu rütteln . alle dies bestreiten werden der Sache nicht gerecht und sollten kritisch über sich selbst erst einmal nachdenken als für starrsinn im Staat zu werben

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tayki 30.03.2013, 21:41
15. Unglaublich

Aber wenn ich an den Kachelmann denke, woman gleich 10 Plätze reserviert bekommen hat, kann ich nur den Kopf schütteln. Die BRD kann doch mehr Plätze beschaffen können. Zumindest hatte die Vergangenheit es bewiesen. Das Vertrauen geht den nach runter. Nicht nur für die Türkei sondern für die ganze Welt. Wirklich schade.

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Jule29 30.03.2013, 21:41
16. .

Zitat von IsaDellaBaviera
Ich und viele meiner Freunde, die deutsche Rechtsanwälte sind, verstehen das Verhalten unserer Richter NICHT [...]
Du wirst es kaum glauben aber auch ich habe Bekannte und Familienangehörige, die sich beruflich auf dem Gebiet der Justiz bewegen und sie verstehen das Verhalten der Richter sehr WOHL!

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erwin777sti 30.03.2013, 21:50
17. rein philosophisch betrachtet: 'objektiv' & 'unangreifbar'

Zitat von gefaehrlicheshalbwissen
die politik muss sich da raushalten.. das einzige was untersucht werden kann, ist das akkreditierungsverfahren.. aber wenn da alles i.O. ist und keine gefaelligkeiten im spiel sind, tut es mir leid: wer zuerst kommt... muessen die anderen medien ihre hausaufgaben besser machen. das gericht muss alle medien geich behandeln, es kann jetzt nicht seine regeln aushebeln und andere beguenstigen.
Wikipedia sagt zu ‚objektiv‘: „unabhängig von einem Subjekt und dessen Bewusstsein existierend“;
d.h., auch das OLG München kann seine Eigenleistung [oder auch Fehlleistung] nicht „objektivieren“.
‚unangreifbar‘: dass ein Verfassungsgerichtspräsident so einen Blödsinn von sich gibt, oder geben lässt,
lässt mich am Verstand von Dr. Karl Huber zweifeln.
Jeder Verwaltungsbescheid, sei das ein Gerichtsurteil, oder ein Bussbefehl, oder eben auch ein unpassendes „Windhundverfahren“, muss einen Hinweis enthalten, wo der Adressat notfalls die Entscheidung anfechten kann.

Die Aussage des OLG München vom 29.3.2013
„die Akkreditierungsvergabe nach Eingang sei objektiv und unangreifbar“
entspricht deshalb zweifach nicht der Wahrheit eine „Doppellüge“, gell !?.
Und deshalb kann die Schlussfolgerung nur sein:
Dr. Karl Huber „wuppt das Ding nicht mehr !!“

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meikldagles 30.03.2013, 21:50
18. Das rechte Auge

Dass sich die einsame Entscheidung des Münchener OLG – auch wenn sie juristische korrekt sein mag – würdig in die „Pannenserie NSU“ einreiht, dürfte unbestritten sein. Jetzt ist sogar unser Außenminister gefordert. Mal sehen, was ihm dazu einfällt.

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ArnoNuem 30.03.2013, 21:52
19. Zum Anmeldeverfahren

Zitat von derbergischelöwe
Was der türkische Aussenminister vielleicht nicht weiß, weil es in der Türkei nicht üblich ist: die deutsche Justiz ist unabhängig und das ist auch gut so. da kann er so oft telefonieren wie er will. Es ist sicher unglücklich aber das Vergabeverfahren war für jeden gleich. Wenn die türkischen. Medien komplett zu dusselig sind, sich rechtzeitig zu kümmern, dann ist das ihre eigene Schuld. Der Prozess ist wichtig für die türkischen Medien, umso mehr verwundert es, dass sie sich nicht darum gekümmert haben und nun lamentieren.
Das Verfahren ist so abgelaufen: ab Tag X, Uhrzeit X konnten sich die Medienvertreter beim Gericht akkredidieren (wollte sich jemand vor dem Tag X akkredidieren, wurde ihm gesagt, wir nehmn erst ab dann und dann Anmeldungen entgegegen). Wenn nun die ersten 50 Anmeldungen zwischen 9.00 Uhr und 9.03 eingegangen sind (via E-Mail), sind alle, die ab 9.04 Uhr eingegangen sind, leer ausgegangen.

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