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Bayerische Justiz: Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab
DPA

Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt. Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt - SPIEGEL ONLINE

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Battlemonk 24.07.2013, 11:57
110.

Zitat von crownprince
Ich bin völlig entsetzt! Das ist doch völlige Willkür. Wie kann man Herrn Mollath nur helfen?
gar nicht
er wurde rechtskräftig verurteilt was gibt es da zu diskutieren?

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Jabba56 24.07.2013, 11:58
111. Unglaublich

Zitat von sysop
...sei es nicht ausreichend, wenn im Ursprungsverfahren Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lasse...
Ich glaub's ja nicht. Okay, da wurden Fehler gemacht im Verfahren. Jo mei, sei's drum. Lass ihn halt sitzen, wird schon stimmen, das Urteil.

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tw1974 24.07.2013, 11:58
112. Rechtsstaat

Zitat von taggert
Soviel zum Thema Rechtsstaat.
Was soll daran nicht rechtsstaatlich sein? Ein Mann (Mollath) wurde wegen einer Straftat angeklagt und verurteilt. Dass dieser Mann die Straftat begangen hat, steht meines Wissens außer Zweifel.

Ein Wiederaufnahmeantrag wird abgelehnt, weil kein Wiederaufnahmegrund nach § 359 StPO vorliegt.

DAs ist doch ein in allen Punkten rechtsstaatlicher Vorgang, oder?

Zweifeln kann man daran, ob die dauerhafte zwangsweise Unterbringung in der Psychatrie gerechtfertigt ist, aber das ist eine andere Frage, die in einem anderen Verfahren geklärt wird. .

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nr.42 24.07.2013, 11:58
113. Irgendwie wenig überraschend

so kurz vor der Wahl usw. ALLE die diesen Mist verzapft haben, wollen die Sache eben so lange wie möglich aussitzen und die Wahlen nicht belasten. Und in Bayern da weiß man doch ehe seit Jahren, wie diverses abläuft, wie gesagt eigentlich gar nicht überraschend.

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Eppelein von Gailingen 24.07.2013, 11:58
114. Das Traurige an dieser parteilichen Justiz ist das Nichteingestehen von Fehlern

Rechtsbeugung in seiner ganzen Perversität. Was kann man von einer Justiz verlangen, die willentlich nicht einmal ihre eigenen Verfehlungen der Nazizeit aufarbeitet. Von Unfähigkeit kann man hier nicht sprechen. Man schützt eigenbrötlerisch, was man eigentlich zu verurteilen hätte. Man beugt das Recht, das verbürgte Gesetz zu seinem Vorteil.
Dieser Richter a.D. Brixner käme dann ganz schlecht weg, und so einige andere seiner Weggefährten. Hoffentlich bekommt die CSU bei dieser Landtagswahl ihren eigenen abgeschlagenen Kopf auf einem billigen Plastiktablett serviert. Dann sind wir wieder bei der Gewissensfrage - "wie viele unfähige CSU-Politiker passen auf einmal in eine Telefonzelle?" Ist es nur 1 Person, oder sind es zwei? "Nein sie ALLE zur gleichen Zeit"
Das Witzchen haben auch nicht alle geschnallt.
Justitia mit ihrer ausgeglichenen Waage müsste eigentlich vom Blitz getroffen werden, dass eine Waagschale gleich verglüht. Und die Augenbinde gehört auch entfernt.
Die Länderjustiz kann nur von einem BGH zur Ordnung gerufen werden. Das ist jetzt hoffentlich eingeleitet. Sonst können wir endgültig die Eier aller Hühnerfarmen auf einmal über der Bayerischen Justiz und dem Ministerium aufschlagen und als ungenießbares Omelett wegkippen.
So ein Dekret wurde wahrscheinlich am wenigsten erwartet. Inspiriert hier Putin??

Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt - SPIEGEL ONLINE

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kaulwe 24.07.2013, 11:58
115. Stammtisch lässt grüßen

Offensichtlich hat keiner der hiesigen Kommentatoren sich die "Mühe" gemacht, die Presseerklärung des Gerichts oder gar die gesamte Entscheidungsbegründung zu lesen. Ein Wiederaufnahmeantrag gegen ein rechtskräftiges Urteil kann nur unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen erfolgen, die das Gericht mit einer detaillierten Begründung für nicht einschlägig erachtet. Wenn hier nun jemand der Meinung sein sollte, dass diese Gründe doch vorlagen, kann er dass ja äußern. Stattdessen gibt es nur plumpe Verschwörungstheorien. Hier zeigt sich einmal mehr - wie bei fast jeder Diskussion auf SPON - dass jeder gerne seinen Senf zu einem Thema abgibt, von dem er keine Ahnung hat.

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bananenrep 24.07.2013, 11:58
116. na da kann man doch glatt ......

Symphatie für den Amokschützen im Gerichtssaal entwickeln. Nur was einen wundert, selbst die Staatsanwaltschaft will das Verfahren und die Richter lehnen ab. Muss man sich wieder bewaffnen um diesem kafkaesken Unsinn Einhalt zu gebieten

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Karaja 24.07.2013, 11:58
117. Sammeln wir die Harken

und holen ihn endlich da raus!

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matjeshering 24.07.2013, 11:58
118. Rechtsstaat?

Wenn augenscheinlich bei der ursprünglichen Verhandlung Fehler unterlaufen sind, müsste bei einem Unrechtsurteil eine Wiederaufnahme stattfinden.
Oder sollte das ganze noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enden?
Wenn es so weit käme und ein positiver Entscheid für Herrn Mollath entschieden würde, wäre das eine schallende Ohrfeige für unsere ach so Rechtsstaatliche Justiz.
Auch das unsensible Verhalten vor Begin des NSU Prozess ist so ein negatives Zeichen für Dinge, die aus dem Ruder zu laufen scheinen.

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reuanmuc 24.07.2013, 11:58
119.

Zitat von sysop
Die bayerische Justiz bleibt hart:
Hier wird offenbar der Buchstabe des Gesetzes und juristisches Karrieredenken über das Schicksal von Menschen gestellt. Diese juristische Willkür ist unerträglich. Niemand hätte einen Nachteil von einem Wiederaufnahmeverfahren, zumal es offensichtlich Fehler gab beim ersten Verfahren; dafür gäbe es eine Chance für eine Neubewertung der ganzen Sache.

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