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Bayerische Justiz: Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab
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Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt. Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt - SPIEGEL ONLINE

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sads 24.07.2013, 12:33
240. Gültiges Recht

Liebe Leute, das Gericht urteilt nach gültigem Recht. Wenn die Argumente, welche für eine Wiederaufnahme relevant wären, nicht bestätigt werden, dann ist die Wiederaufnahme abzulehnen. Zwecks Unterbringung läuft - wie im Artikel geschrieben - ein anderes Verfahren, das ist auch ein anderes Thema.

Ist das Gutachten hingegen der Behauptungen echt, dann ist es so. Was soll das Landesgericht hier machen?

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kunta.kinte 24.07.2013, 12:35
241. Das bayrische Rechts(un)wesen

zeigt mal wieder alle Facetten, die ihm möglich sind: Mollaths Freiheitsberaubung stinkt dermaßen zum Himmel, daß sogar die bräsige Justizministerin Unbehagen heuchelt - bei Hoeneß tüftelt die Staatsanwaltschaft schon vor dem Prozeß nach "Verjährungs"-Kniffen für ein mildes Urteil ohne Knast(oder etwa für ein Bundesverdienstkreuz?). Auf See und vor einem bayrischen Gericht ist man in Gottes Hand?

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tw1974 24.07.2013, 12:36
242. Denkbar

Zitat von HeinrichMatten
Wenn Herr Mollath mit seinen Angaben über verdächtige Geldverschiebungen in ein 'Wespennest' gestochert haben sollte, dann wäre doch dieser Verdacht dadurch zu entkräften gewesen, dass man Herrn Mollath offiziell für 'verrückt' erklärt.
Nicht unbedingt.
(1) "Geldverschieben" ist absolut nicht illegal. Sie können Ihr gesamtes Geld in die SChweiz transferrieren, auf die Virgins oder wohin auch immer, das ist alles vollkommen legal. Eine Steuerhinterziehung wird es dann, wenn Sie die (Zins-)Erträge nicht in Ihrer STeuererklärung angeben.
(2) Das die Bank ein Interesse gehabt haben könnte, Mollath als unglaubwürdig darzustellen ist schon plausibel. Nur: Wie stellen Sie sich das konkret vor: Da ruft ein Mitarbeiter der Bank beim Richter an und bittet ihn, Mollath möglichst lange einzubuchten?
Das ist nich unmöglich, aber ich halte das für höchst unwahrscheinlich.

Ich war nicht bei der Hauptverhandlung anwesend und kenne nicht einmal die Akten und auf dieser lückenhaften Grundlage sehe ich mich - im GEgensatz zu den meisten anderen Foristen, die offenbar genaue Kenntnisse der Vorgänge haben - nicht in der Lage, über Schuld oder Unschuld zu urteilen.

Zitat von HeinrichMatten
Nun hätte nur noch seine Gemeingefährlichkeit festgestellt werden müssen, um ihn 'wegschließen' zu können.
NIcht notwendig. Schon als Straftäter wäre er ja wohl unglaubwürdig gewesen, oder?

Zitat von HeinrichMatten
Dazu wären die beschädigten Autoreifen und ein heimlich gemachtes Video, auf dem eine männliche Person bei Tatbegehung zu sehen ist, die nach Kleidung und Statur Herrn Mollath ähnlich sieht. Halten Sie es für denkbar, dass dieses Indiz (s.Urteilsbegründung) von interessierter Seite konstruiert worden ist, um Herrn Mollath 'verschwinden lassen zu können'?
Ich halte das absolut für denkbar. Ich halte es aber für höchst unwahrscheinlich und für wenig plausibel.

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dr.mch 24.07.2013, 12:36
243. Sagenhaft..

... viel mehr kann man dazu nicht sagen.
So offensiv wie die Justiz im Moment ihrem rechtsstaatlichen Auftrag nicht nachkommt ist das ja schon wie die Aufforderung zur Selbstjustiz. Ich kann nur den Kopf schütteln.

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Trollfrühstücker 24.07.2013, 12:36
244. Urteilsbegründung

Mein Vorschlag für eine Urteilsbegründung:
Der Mann weiß zu viel.

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GuenterWunderle 24.07.2013, 12:36
245. Ist die Justiz zu tief in den Fall Mollath verstrickt

Die Entscheidung gegen ein Wiederaufnahmeverfahren scheint den verdacht eher zu erhärten, dass die bayrische Justiz und Politik mit den Bankeninteressen zu tief in den Fall verstrickt scheint. Möglicherweise haben die Richterkollegen den "Knall" überhört oder möglicherweise können sioe nur so netscheiden, weil alles andere die Justiz vielleicht in den Verdacht der Kumpanei bringen könnte. Möglicherweise geht es auch nur um eine falsch vertandene göttliche Allmacht, wer einmal in die Räder der Justiz gerät, muss schuldig sein, auch wenn das angeblich ermordete Opfer quitsch vergnügt der Verhandlung folgen darf. Wir haben unserer Richtern die Unfehlbarkeit Gottes zugesprochen, wir haben Roboter geschaffen, die Weisungen und Ideen folgen und solche Werkzeuge der Macht können nie irren. Das glauben die, so handeln sie. Das alles wird dann Recht genannt.

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thomweb 24.07.2013, 12:37
246. Das Volk hat zu glauben was die Gottespartei sagt

Zitat von Ainu
Das Urteil gegen Mollath wurde ja wohl seinerzeit 'im Namen des Volkes' verhängt. Wenn sich ein Gericht nun aber diese Aussage anmaßt, d.h. das Volk ist mit dem Urteil nicht einverstanden, dann muss es doch Möglichkeiten geben, einen solchen Schuldspruch zu revidieren.
Nein. Das Volk ist dummes Wahlvieh. Das Volk hat zu glauben, was die Gottespartei CSU macht (das "C" steht NICHT für "cool"). Und deshalb ist die Partei das Volk und die Partei ist Gott.
Wer nicht zum Volk der Partei gehört, ist Raubmordkopierer und muss eliminiert werden. Das Feindbild guter Katholiken ist klar definiert und unterscheidet sich nur durch ein Sache von dem guter Islamisten:

Man isst Schweinefleisch.
Alles andere incl. Weltbild und Frauen an den Herd ist identisch. Die Vielehe ist zwar nicht offiziell erlaubt, aber ich kenne Hunderte gute Katholiken, die täglich Ehebruch betreiben.
Also keine Chance für das Volk.

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nick adams 24.07.2013, 12:37
247. Unglaublich!?!

Das Urteil dieser "Richter" im teilweise tiefschwarzen Bayernstaat empört das rechtsempfinden von Demokraten zutiefst! Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben-aus guten Gründen - für eine Wiederaufnahme plädiert! Wer kann solche-an nicht so gute alte Tage erinnernden "Richter" belangen oder gar entlassen?! Sie haben nicht das Recht, einen wohl unschuldigen Bürger wie einen terroristen wegzusperren und uns normale Bürger durch so einen undemokratischen Vorgang in Angst und Schrecken zu versetzen!!!

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efka 24.07.2013, 12:37
248. Systhem-Immanent

Warum wird sich hier "gewundert" oder zum "Einschreiten" aufgefordert oder gar der Justizapparat in Bayern der Verstrickerei verleumdet wird?
Das ist UNSER bayerisches, deutsches und EU-Weites Rechtssystem …von gewählten Vertretern des Volkes abgesegnete Gesetze; von amtlichen, vereidigten Juristen ausgearbeitete Vorlagen, die in den Kodex der stimmigen Gesetze aufgenommen wurden.
Wundern SIE sich wirklich?
Und ich befürchte, dass dieser Fall auch wahrlich kein Einzelfall ist …evtl nur die Spitze eines Eisberges …?

Sicher sollte so ein "Urteil" aufgeklärt werden …allerdings wird sich an diesem Gesamtsystem der "Oberen" und "Unteren" nichts ändern …eine Kohlhasiade wird es immer wieder geben …leider …
Aber WER sollte denn das Ganze aufarbeiten, ändern …oder umkrempeln …?
Das Verfassungsgericht …die Staatsregierung…die Landesregierung …die Richter …die Staatsanwälte …Rechtsanwälte …????

WER sollte das machen?
So lange so etwas nicht als eklatanter Missstand vom Volk gesehen wird, wird sich hier und anderweitig NICHTS ändern!
Denn von "OBEN" wird nie etwas passieren!

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rainer_humbug 24.07.2013, 12:38
249.

Zitat von sysop
Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt.
Überrascht mich jetzt nicht wirklich. Habe von dieser Bananenrepublik nichts anderes mehr erwartet. Macht es allerdings nicht besser. Was mich aber richtig anekelt ist die Perspektive aus welcher dieser Artikel geschrieben wurde: "[...] sieht sich als Opfer eines Komplotts."
Die Wiederaufnahme wurde doch von beiden Seiten beantragt und große Teile der Bevölkerung, ja sogar die öffentlich rechtlichen Medien sehen es nicht anders. Da wird wohl ein ganz hohes Tier geschützt. Die Überratte...

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