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Bayerische Justiz: Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab
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Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt. Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt - SPIEGEL ONLINE

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klar? 24.07.2013, 12:38
250. Richter gegen Richter?

Zitat von MotziLLa
tja. Ein Richter hackt einem anderen Richter kein Auge aus.
Klar, auch Richter sind Menschen. Aber sie sind nach unserer Verfassung "an Gesetz und Recht gebunden"! Die Gesetze sind öffentlich und von jedem, auch von Motzilla, einsehbar. Schließlich sind jedem die Rechtswege bis zum Europäischen Gerichtshof und weiter, offen. Motzilla sollte dankbar sein, dass er als privater Mensch nicht so unter Gebot und Kontrolle steht wie ein Richter. Er würde vielleicht manches unterlassen oder besser tun...
Fazit: 1. Es ist gut, dass die Öffentlichkeit mit Unterstützung der Medien das Handeln der Behörden, hier der Justiz, so engagiert überwacht. 2. Es ist schändlich, dass es einigen Personen dabei aber nur vordergründig um "Gesetz und Recht" , in Wirklichkeit aber um politische, finanzielle oder sonstige eigennützige Interessen geht. 3. Auch ich habe bis jetzt gezweifelt, ob Mollath gerecht behandelt wurde. Jetzt können alle Beunruhigten aufatmen: Nach dem Regensburger Urteil hat Mollath tatsächlich und unbestritten u.a. 129 Reifen zerstochen und damit Leben und Gesundheit vieler Menschen gefährdet. Wie will Motzilla einer solchen Gefahr begegnen ?

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bob27.3. 24.07.2013, 12:39
251. Der..

Zitat von l.augenstein
Das blöde Geschwafel hier in den Beiträgen über die angeblichen "bayerischen Verhältnisse" sagt viel über die Beitragsschreiber aus. Hier gerade so getan, als ob das ein bayerisches Problem wäre! Das kommt über in D vor, das sollten Sie sich merken. In Deutschland gibt es an den Gerichten folgenden, beängstigenden Spruch: Vor Gericht und auf hoher See sind Sie in Gottes Hand! Leider!
..korrekte Spruch lautet:"Vor Gericht und auf See sind sie in Gottes Hand,in Bayern in Teufels Hand"!

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j1958 24.07.2013, 12:39
252. Furchtbare Juristen

Zitat von sysop
Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt.
Wir nennen uns Rechtsstaat? Mit welcher Berechtigung denn?
Oder gilt das Recht in Regensburg nicht? Ich kann nicht beurteilen, ob Mollath nun gefährlich oder nicht ist, aber er hat bei all diesen Zweifeln und offensichtlichen Tricksereien einen neuen Prozess verdient. Wenn dieser allerdings vor diesen Amigorichtern in Regensburg stattfindet dann kann man sich das wohl sparen.
Viellleicht sollte man mal die Kontoauszüge der beteiligten Richter aus der Zeit des ersten Prozesses analysieren, dann würde vielleicht einiges klarer........

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Izmi 24.07.2013, 12:40
253. Wege

Zitat von Bernhard.R
wenn jemand eine Wiederaufnahme will. Der Kampfmönch hat recht. Es bedarf eines WA-Grundes in Form von neuen Beweismitteln. Die StPO ist da sehr restriktiv. Die Tatsache, daß die Behauptungen des M gegen seine Frau bzgl. der Geldwäsche sich als wahr erwiesen .....
Sie schreiben doch selber: "...kann ein solch neuer Beweis sein"... Abgesehen von weiteren Ungereimtheiten in den "Beweisen" gegen Mollath - müsste nicht allein die Möglichkeit eines "neuen Beweises"
die Justiz veranlassen, das Verfahren neu aufzurollen? Es geht doch schließlich um einen Menschen, und da sind alle Wege zu nutzen, um Recht und Unrecht sauber zu trennen.
Und was die Möglichkeiten der Politik angeht, auf (formal zwar nicht) untergeordnete Dienststellen einzuwirken, so sollte es Ihnen doch auch klar sein, dass es da ganz andere Wege gibt, um Druck auszuüben!

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l.augenstein 24.07.2013, 12:40
254.

Zitat von PierreP
In letzter Zeit häufen sich die Nachrichten über Rechtsbeugungen und Verdrehung von Tatsachen in höchsten Stellen - wer hätte gedacht, dass es so viele unterschiedliche Meinungen zum Thema Datenschutz gibt, wer hätte gedacht, dass das Betrügen à la Gutenberg oder Schavan .....
Worüber sind Sie entsetzt?
Es ist das Volk, der Wähler, der solches Tun ungestraft geschehen läßt! Wir haben genau die Politiker, welche wir verdient bzw. gewählt haben!

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rainer_humbug 24.07.2013, 12:40
255.

Zitat von 90-grad
Nun echt gespannt was der Bayerischen Justiz bald zu Uli Hoeness einfaellt.
Das Ergebnis wurde doch bereits angekündigt. Bewehrungsstrafe. Da spielt es auch keine Rolle mehr ob 2 Monate oder 2 Jahre.

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Das Grauen 24.07.2013, 12:40
256. @tw1974: Das sagen Sie!

Zitat von tw1974
Ganz einfach: Weil kein Wiederaufnahmegrund gem. § 359 StPO vorliegt. Da ist es vollkommen egal, wer alles (unter dem öffentlichen Druck) eine Wiederaufnahme beantragt.
Nun, selbstverständlich ist es schwierig, dem § 359 gerecht zu werden, der viel zu eng gefaßt ist. "Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt", wie das Regensburger Gericht sagt, und diese Rechtslage, die verhindert, daß viele Justizopfer Gerechtigt erfahren, ist ja schon eine Skandal an sich! Daß bei einem offenkundingen Fehlurteil unbedingt Vorsatz vorhanden gewesen sein mußte, um eine Wiederaufnahme zu erzielen, widerspricht ja jedem vernünftigen Rechtsempfinden.

Aber abgesehen davon haben sich zahlreiche Rechtsexperten öffentlich zum Wiederaufnahmeantrag geäußert, mit dem vorherrschenden Tenor, daß die Argumentation der Staatsanwaltschaft juristisch Hand und Fuß hat. Daß kein Wiederaufnahmegrund vorliegt ist also nicht Tatsache, sondern einfach nur Ihre (fachkundige?) Meinung und die der Regensburger Richter. Dazu ist juristisch aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Und insbesondere das Bundesverfassungsgericht scheint da ein Wort mitreden zu wollen!

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max.friedrich 24.07.2013, 12:40
257.

Hallo Herr Seehofer Sie wollen doch wiedergewählt werden als ändern Sie das aber plötzlich, sprechen Sie diesen Richter seine Kompetenzen ab und versetzen Sie ihn nach Leopoldsreuth,

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Dosenpirat 24.07.2013, 12:40
258. Der Fall Mollath wird eines Tages der Anfang vom Ende unseres Systems sein!

Schon heute deutlich zu erkennen die Arroganz unserer Richter. Nicht mehr demokratisch kontrollierbar, von Mitläufer aus den Parteien in Amt und Würden gehoben, gegen Gegenleistungen, wie Straffreiheit für Politiker und den oberen Zehntausend. Es wird Zeit für eine Revolte....vorallem in Bayern!

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bob27.3. 24.07.2013, 12:41
259. Könnte..

Zitat von RenegadeOtis
Mit Ted Bundy und John Holmes konnte man sich sehr eloquent und angeregt auch über hochkomplexe Themen unterhalten. Da braucht man kein Psychologe sein um zu beurteilen zu können, dass diese Männer bei klarem Verstand sind.
..man bei Merkel und Rösler auch meinen...;-)

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