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Bayerische Justiz: Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab
DPA

Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt. Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt - SPIEGEL ONLINE

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inx_1 24.07.2013, 12:41
260. man kann

Man kann von diesem Hr. Mollath ja halten was man will, ich mein er hat schliesslich vor seiner Inhaftierung als Wähler massgeblich dafür gesorgt das die Leute an der Macht sind die ihn jetzt festhalten.

Ein Paradebeispiel für die bayerische Justiz, gut wer nicht in deren Fänge gerät denn ist man erst einmal in der Maschinerie heisst es: Freispruch darf nicht sein!
Und man muss sich das einmal vorstellen: da sind die auch noch stolz drauf.

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Bernd.Brincken 24.07.2013, 12:41
261. Komplott, Rechtsbeugung - Sprache

Zitat von sysop
Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt.
Die Sprache einerseits des Autors - die Kritiker des Verfahrens würden ein "Komplott" vermuten - und wiederum des Gerichts, dass nur eine erwiesene "Rechtsbeugung" als Grund sehen mag - wird der Sache nicht gerecht.
Offenbar ist es doch so, dass sich hier über die Jahre gewisse Haltungen einschleifen, wo am Anfang durchaus eine gute Absicht gestanden haben mag. Wenn man von einer Entscheidung abrückt, stellt sich die Frage "Warum nicht früher", und der mag man sich nicht stellen, also wird alles so belassen.
Und das gilt natürlich für den ganzen Bereich der Zwangsunterbringung, und auch Vormundschaftsfragen etc.

Dass das Gericht die Wiederaufnahme ablehnt, ist insofern ein guter Anlass, in unserem Staat die gesamten Prozesse, die letztlich zu einem Freiheitsentzug weit über ein übliches Strafmaß hinaus führen, grundlegend unter die Lupe zu nehmen - und zu ändern.

Es ist offensichtlich falsch, sich hier auf das Augenmaß jeweils einzelner Vertreter von Behörden und Justiz zu verlassen.
Das Mindeste wäre die Einführung einer Entschädigung, welche a) dem erlittenen Schaden auch angemessen ist, das wären einige hundert E pro Tag, und b) dann auch einen empfindlichen Haushaltsposten ausmacht, sodass ein größerer Hebel für die politische Debatte entsteht.

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kaiserbubu1 24.07.2013, 12:41
262. Demokratie ohne Rechtsstaat ist keine mehr!

Das was sich in Bayern abspielt ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Man schaut ohnmächtig zu und wird an schlimmste Zeiten erinnert. Wie muss sich erst Gustl Mollath fühlen. Mit dem was ich an Wut gegen diese Richter empfinde würde ich in Bayern schon längst in der Geschlossenen sitzen. Es wird alles immer schlimmer.

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HeinrichMatten 24.07.2013, 12:43
263. Es geht um Herrn Mollath und sehr viel mehr

Zitat von nano-thermit
..neu aufgerollt, müsste dann den aussagen des Herrn mollats geglaubt werden. Es ist eh schon mehr oder weniger erwiesen dass er vielen Leuten ein Problem bereiten würde, denn er kennt die Wahrheit. Justiz, Politik und das Geld werden ihn also sicherlich nicht gehen lassen. Er muss eingesetzt bleiben und notfalls geselbstmordet werden.
Das ist der tragische persönliche Aspekt.
Andererseits bin ich sicher, dass die deutschen Juristen, die in dieser Sache nicht verquickt sind und wesentlich wahrhaftig sind, sich das nicht gefallen lassen.

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beschwingt 24.07.2013, 12:44
264. Vorreiter Bayern

Bayern ist eben ganz groß, was das "Gerechtigkeits-Business" angeht. - unfehlbar.
Und wenn es um die eigene Haut geht, dann werden - wie beim Dachauer Schützen - gerne mal frischamputierte Sterbende vor den Kadi gezogen, um sie vor dem sicheren Ableben noch schnell zu verurteilen.
Auch sabbernde, bettlägerige, orientierungslose Greise werden nach Bayern importiert, wenn man sie noch schnell verurteilen haben muss. Das ist "Bavarian Justice!"
Besonders der NSU-Prozess ist gut in bayrischer Hand - denn es geht ja nicht um Aufklärung sondern um "Verurteilung".

...Damit alles so schön beschaulich bleibt in Bayern, und seine Ordnung hat....

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RenegadeOtis 24.07.2013, 12:44
265.

Zitat von Das Grauen
Eine derartige Folge von rein zufälligen Fehlern, die alle zu Ungunsten des Angeklagten erfolgten, ist sehr unwahrscheinlich und daher eben gerade NICHT die einfachere Begründung! Wenn Ihnen das nicht klar ist, sollten Sie Nachhilfe in Wahrscheinlichkeitsberechnung nehmen.
Sie wissen genauso gut wie ich dass ich bei weitem nicht so intensiv und vertraut mit den Verfahrensdetails bin, dass ich - im Gegensatz zu Ihnen - lieber darauf verzichte eine solch detaillierte und abschließende Berechnung vorzunehmen.

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tinosaurus 24.07.2013, 12:44
266. unglaublich

Es ist schon ein Unding, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Mit Demokratie und Gerechtigkeit hat es jedenfalls nichts zu tun. Die wirklichen Verbrecher, die Schaden In Millliardenhöhe verursachen landen noch nicht mal zwangsläufig im Knast. Auch Richter haben keine Narrenfreiheit. Und dieser Fall ist eine Schande für Bayern und letztlich auch für Deutschland.

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unitwit 24.07.2013, 12:45
267.

Zitat von Battlemonk
gar nicht er wurde rechtskräftig verurteilt was gibt es da zu diskutieren?
Es handelt sich hierbei wohl um einen Kommentar von Herrn Otto Brixner.

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RenegadeOtis 24.07.2013, 12:46
268.

Zitat von nano-thermit
Würde der Fall.....neu aufgerollt, müsste dann den aussagen des Herrn mollats geglaubt werden.
Äh - nein, müssten nicht? Aus welchem Grund auch? Wenn ein Fall wegen Verfahrensfehlern wieder aufgenommen wird macht dass doch nicht alle Aussagen des Angeklagten per se glaubwürdig?

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Das Grauen 24.07.2013, 12:46
269. @sads: Bitte nochmal schlau machen!

Zitat von sads
Ist das Gutachten hingegen der Behauptungen echt, dann ist es so. Was soll das Landesgericht hier machen?
Sie bringen das offensichtlich was durcheinander. Hier geht es um den Wiederaufnahmenantrag zum ursprünglichen Gerichtsverfahren, auf dessen "Feststellungen" dann auch das Gutachten basiert! Da inzwischen erhebliche, begründete Zweifel an der Beweislage und der Beweiswürdigung durch das damalige Gericht aufgekommen sind, besteht von Seiten der Verteidigung UND der Staatsanwaltschaft die Forderung, den Fall neu zu verhandeln. Bei einem Freispruch würde dann dem psychiatrischen Gutzachten automatisch die Grundlage entzogen, da es dann auf falschen Tatsachen beruhen würde. Das ist der Sachverhalt, um den es hier geht.

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