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Bayerische Justiz: Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab
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Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt. Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt - SPIEGEL ONLINE

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jui1901 24.07.2013, 12:46
270.

Einfach unfassbar und äußerst bedauerlich für Herrn Mollath, dem ich Kraft und weiteres Durchhaltevermögen wünsche.

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jamiro32 24.07.2013, 12:47
271. Frau Merk hätte lange schon zurücktreten müssen!

Oder Zurückgetreten werden müssen, das wird aber unter einem Ministerpräsidenten Seehofer nicht passieren, der wollte ja sogar noch einen z.Gutenberg und C.Wulf wieder in die Politik zurückholen. Die CSU ist ein Dinosaurier und wird es auch bleiben, von der groß angekündigten Erneuerung und einer echten Aufarbeitung der vielen Skandale in Bayern ist lange nichts zu sehen, das wird diese Partei über kurz oder lang einholen, Herrn Mollath sollte viel mehr Unterstüzung gegeben werden, ich wünsche Ihm viel Kraft für das hoffentlich kommende Wiederaufnahmeverfahren. Christian Ude hätte eine Chance verdient durch sehr harte Arbeit den Bürgern in Bayern zu zeigen, das seine Wahl zum Ministerpräsidenten gerechtfertigt ist, Bayern braucht den Politikwechsel, sollte die Mehrheit der Bayern dann nicht zufrieden sein, wird eben wieder ein neuer Ministerpräsident gewählt. Interessieren würde mich aber auch ob die angeblichen Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau vor einem Gericht verhandelt wurde oder ob hier schon wieder der nächste Skandal zu erwarten ist. Vermuten könnte man auch, das noch sehr viel mehr in Bayern am laufen ist und schon nur aus diesem Grund ein Politikwechsel unter allen Umständen verhindert werden soll. Der Umgang im Fall Hoeneß zeigt ganz klar in welche Richtung in Bayern anscheinend gedacht wird. Sollte das Urteil wie angekündigt ausfallen, wird es absolut keine abschreckende Wirkung für kommende Straftaten bei der Steuerhinterziehung geben, das könnte so aber auch gewollt sein, Verlierer wird am Ende der Staat ( Wir Bürger ) dabei sein.

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Willi Wacker 24.07.2013, 12:47
272. Entweder - Oder

Zitat von Pless1
Nein, der Wiederaufnahmeantrag seitens der Staatsanwaltschaft wurde ja explizit von der Ministerin angeordnet. Das Urteil ist somit vor allem eine Schlappe für die Justizministerin und damit indirekt auch für Seehofer. Das Verfahren wäre ja ohnehin erst nach den Wahlen wieder aufgenommen worden.
Entweder haben die Staatsanwälte (Druck hin oder her) keine Ahnung von den Gründen für eine Wiederaufnahme.
Oder sie haben wieder besseres Wissen (aber auf Aufweisung) gehandelt.

So oder so gibt es jetzt noch mehr Verlierer.

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regiles 24.07.2013, 12:47
273. naja....

Zitat von dummschnacker01
Vielleicht wäre hier für den grossen Freiheitsapostel Gauck die Gelegenheit, mal das Wort zu ergreifen und zu intervenieren. Durch deutsche Gerichte werden Willkürurteile von persönlich involvierten Richter trotz offensichtlicher Beweise für richterliches Fehlverhalten nicht nur geduldet, sondern nachträglich bestätigt. Das Wort Justizskandal wird diesem unsäglichen Vorgang nicht mal in Ansätzen gerecht.
...ersten wäre es sehr ungewöhnlich, wenn hier ein Bundespräsident intervenieren würde und zweitens meint Gauck mit seinem Freiheitsgefasl sowieso nur die Reisefreiheit. Oder warum meldet er sich nicht empört wegen der Totalüberwachung zu Wort?
Und der Michel schläft weiter, grillt seine Wurst und guckt sich englische Königsbabys an.

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echovon 24.07.2013, 12:49
274. schlichtweg

Unfassbar.
Und zutiefst erschreckend.
Die Schutz- und Kontrollmechanismen unseres "freien Staates" funktionieren nicht angesichts der Vetternwirtschaft, Interessenverbände und Machtbesessenen Egomanen in verantwortlichen Positionen.
Man erkennt: "Es kann jeden treffen, jederzeit" ...unmenschlich, unbarmherzig, gruselig.

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glen13 24.07.2013, 12:49
275.

Zitat von sysop
Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt.
"Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er - so das damalige Urteil - seine Frau geschlagen und die Reifen Dutzender Autos zerstochen habe. "
Wenn das ein Grund ist, jemanden 7 Jahre zwangseinzuweisen, können Sie in allen deutschen Großstädten jeden 3. Bürger einweisen. Hat jemand eigentlich schon mal den Geisteszustand der Verantwortlichen inklusive bayrischer Justizministerin überprüft?

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tt-maitre 24.07.2013, 12:50
276. Rechtsstaat

Diejenigen, die hier (wieder mal) einen Riesen-Justizskandal sehen, haben offenbar übereinstimmend die Vorschriften über eine Wiederaufnahme nicht gelesen. Aber ein grosses Mundwerk haben diese Menschen alle. Es ist unfassbar, was hier teilweise für unbedachte Kommentare stehen. Soll das Gericht vielleicht gegen das Gesetz entscheiden, damit die ,Gustl-Gemeinde' oder sonstwer zufrieden ist? Wäre das Rechtsstaat?

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testprediger 24.07.2013, 12:50
277. Gesunder Menschenverstand!

Zitat von ernstmoritzarndt
... feiert hier fröhliche Urständ. Es gibt ein rechtskräftiges Urteil in einem Strafverfahren und eine Entscheidung wegen der Unterbringung in der Psychiatrie. Das erste Verfahren kann nur erneut aufgenommen werden dann, wenn neue Beweismittel auftauchen oder sonstige ganz bestimmte Fehler vorliegen. Da hat Herr Mollath verloren. In der zweiten Sache soll erneut und ......
Was hat es bitte mit gesunden Volksempfinden zu tun, wenn jemand vermeintlich Reifen zersticht, dafür dauerhaft in die Klapse kommt und anderseits, wir aus Brüssel hören, wir müssten dafür sorgen, dass die grundlegen Freiheitsrechte pathologischer Sexualstraftäter, die ganz sicher gemeingefährlich sind, gewahrt bleiben.

Das hat nichts mit gesundem "Volksempfinden", diesem Unwort aus der Nazi-Zeit zu tun, sondern zu aller erst etwas mit gesunden Menschenverstand, der empfindet, dass hier etwas ganz grundsätzliches in Bayern nicht stimmt!

Was Sie anbeten ist im Übrigen Rechts-Positivismus, den wir in Deutschland zum Glück - noch - nicht wieder haben.

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Willi Wacker 24.07.2013, 12:50
278. und hat vorher Keiner gewußt?

Zitat von schneemaus
Es ging bei dem vorgetragenen Sachverhalt nicht um das damalige Urteil - womöglich hat der damalige Richter auch überzogen. Hier ging es jetzt darum, ob die Gründe stichhaltig sind, eine Wiederaufnahme zu zulassen - ein unbequemes Urteil ist kein Grund dazu!
bis zum 1. Staatsexamen sollte doch ein Jurist davon einmal gehört haben...?

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savanne 24.07.2013, 12:51
279. Die formaljuristische Begründung mag

Zitat von sysop
Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt.
Recht sein, zumindest in dieser Instanz, aber dem "gesunden" Rechtempfinden entspricht diese Begründung so garnicht.
Und das die Justiz UNABHÄNGIG ist, dies ist eine Mär die seit Jahrhunderten gepflegt wird. Das sind MENSCHEN und alle Menschen sind in irgendeiner Form von etwas abhängig.

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