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Bayerische Justiz: Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab
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Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt. Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt - SPIEGEL ONLINE

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captain 24.07.2013, 12:51
280. vielleicht...

Zitat von hjka
in die Klappse. Dann könnten Sie mal darüber sinnieren was sie so alles falsch gemacht haben in ihrem erbärmlichen Leben
sind sie genauso borniert wie Sie, und glauben, dass sie alles richtig gemacht haben. Oder machten Sie noch nie Fehler?

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pennywise_the_clown 24.07.2013, 12:51
281.

Zitat von regiles
...ersten wäre es sehr ungewöhnlich, wenn hier ein Bundespräsident intervenieren würde und zweitens meint Gauck mit seinem Freiheitsgefasl sowieso nur die Reisefreiheit. Oder warum meldet er sich nicht empört wegen der Totalüberwachung zu Wort? Und der Michel schläft weiter, grillt seine Wurst und guckt sich englische Königsbabys an.
Herr Gauck hat sich zur Überwachung geäußert!
Allerdings hat er denjenigen, der das öffentlich machte als "Verräter" eingestuft.

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Izmi 24.07.2013, 12:51
282.

Zitat von RenegadeOtis
Ockhams Rasiermesser: "Und wenn keine vorliegt?" - wesentlich einfachere Begründung, als eine Geheimhaltung von Fehlern, die das Gericht um jeden Preis zur Vermeidung von Aufdeckung durchhält.
Logik: "Und wenn doch eine vorliegt?" Nach allen bekannten Zusammenhängen und Verquickungen von Steuerhinterziehern, Richtern mit Zeugen, Zeugen mit Banken, Banken mit Geldwäschern, Familienangehörigen und Zeugen, Ärzten, Gutachtern usw. usf. ergibt sich für mich jedenfalls eine Kette von Ereignissen, die nur einen Schluss zulassen: Mollath ist Opfer einer Geld-, Gerichts- und Politikelite, die ihn kaltstellen musste, um nicht selbst angeklagt zu werden.

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angste 24.07.2013, 12:51
283.

Zitat von Willi Wacker
Entweder haben die Staatsanwälte (Druck hin oder her) keine Ahnung von den Gründen für eine Wiederaufnahme. Oder sie haben wieder besseres Wissen (aber auf Aufweisung) gehandelt. So oder so gibt es jetzt noch mehr Verlierer.
Es ist Wahlkampf:
Merk macht sich grad zur Anführerin der "Befreit Mollath"- Bewegung und hat SOFORT nach dem Beschluss eine Beschwerde angekündigt.
Passt doch.

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testprediger 24.07.2013, 12:52
284. Das ist der Punkt.

Zitat von kritischer-spiegelleser
Hier zeigt sich, wie leicht man jemanden wegsperren lassen kann. Mit richtigen Beziehungen. Und wie schwer es ist, ein Fehlurteil nachzuweisen. Da werden Gutachter herangezogen, die Gutachten basierend auf alten Gutachten erstellen. Ohne die zu beurteilende Person persönlich gesehen zu haben. Das kann doch kein Rechtsstaat sein! Da ist die Justiz nur noch an Selbstschutz interessiert!
Das ist der Punkt. Fehler machen nur "andere". Das ist eine Art menschliches Naturgesetz.

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geronimo49 24.07.2013, 12:53
285. Der Bananenrepublik Freistaat Bayern

Zitat von sysop
Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt.
mit ChaosHorsti an der Spitze, zeigt hier sein wahres Gesicht. Die Freunde in den Banken duerfen unter gar keinen Umstaenden belastet werden. Hier wird der Rechtsstaat ad absurdum gefuehrt. Es ist Zeit fuer einen RESET in Bayern. Wacht endlich auf !

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Fragensteller 24.07.2013, 12:54
286. Eigenartig

Laut wikipedia beinhaltet §359 StPO die Gründe zur Wiederaufnahme. Also entweder wird von Seiten der mir zugänglichen Informationsquellen in dem Fall zu Gunsten von Mollath gelogen, oder die Nicht-Wideraufnahme ist ein Unrecht. Wahrscheinlich kennt keiner der Foristen den Herrn so gut um einzuschätzen, ob er gefährlich für die Allgemeinheit ist, aber eine erneute öffentliche Verhandlung würde doch das Rechtsstaatsbewußtsein vieler Bundesbürger erhellen. Und so weit ich das am Rande verfolgt habe, ist die CSU, vertreten durch ihre Minbisterin, FÜR die Wiederaufnahme! Ich verstehe nicht, warum hier im Forum von wenigen so getan wird, als würde die CSU ihn wegsperren wollen. Dafür sehe ich zumindest im Moment keine nachvollziehbaren sachlichen Hinweise.

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movfaltin 24.07.2013, 12:54
287. Gewaltenteilung

Es geht nicht darum, dass die Justiz jedes Mal ihre Unabhängigkeit zelebriert und mit kafkaesken Begründungen garniert. Hier liegt der Fall anders: Frau Merk begrüßte doch bis vor kurzem die Wegschließung Mollaths, nur um dann öffentlich um 180 Grad zu schwenken. Ein Freikommen Mollaths wäre ihr wahrscheinlich wenig genehm, aber man tut mal so und weist die StA an, halbherzig um Wiederaufnahme zu ersuchen, es ist ja Wahlkampf. In Bayern herrscht kaum Gewaltenteilung, da finden sich alle am Unionsstammtisch wieder.

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tart 24.07.2013, 12:54
288. ich fasse es nicht

es kann nur bedeuten das hier ein riesenhund begraben ist.....
Mit einem westlichen Rechtsstaat hat das nichts zu tun.
Ich bin enttäuscht und entsetzt.

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docmillerlulu 24.07.2013, 12:56
289. Unschuld ist kein Grund für Wiederaufnahme

So in etwa ist zu interpretieren:
"Wegen der engen Grenzen für die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Falles sei es nicht ausreichend, wenn im Ursprungsverfahren Fehler gemacht wurden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lasse."

Schöner Rechtsstaat - un wir regen uns über die Amerikaner auf. Wir sollten lieber einmal unseren eigenen Mist auskehren.

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