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Bayerische Justiz: Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab
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Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt. Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt - SPIEGEL ONLINE

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Öhrny 24.07.2013, 13:29
340. Da...

Zitat von sysop
Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt.
..mache sich nochmal einer je lustig über die italienische Justiz. Sowas erwartet man eher in Putinien oder Bananien. Möge der BGH sein Auge auf Regensburg richten.

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Retent 24.07.2013, 13:30
341.

Zitat von Steve Holmes
Es ist auch bekannt dass Herr Mollath die Reifen mehrerer Autos zerschnitten und damit
Super Vorschlag, wollen Sie evtl. an der Privatisierung von Forensischen Unterbringungsmöglichkeiten partizipieren?
Bei einer Sachbeschädigung jemanden als bekloppt erklären und ab - wegschließen. Millionen wären plötzlich weg!
Da hatte der Wiesheu aber Glück, was wäre dem alles passiert, bei Ihnen als Gesetzgeber?!
Das war doch ein ironischer Beitrag von Ihnen, oder nicht?

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HeinrichMatten 24.07.2013, 13:30
342. Lagebeurteilung

Zitat von Steve Holmes
Es ist auch bekannt dass Herr Mollath die Reifen mehrerer Autos zerschnitten und damit Menschenleben gefährdet hat. Grund genug in als Gefahr für die Gesellschaft einzustufen und wegzuschließen. ...
Herr Mollath bestreitet die ihm zur Last gelegte Tat.
Es ist denkbar, dass er lügt.
Das Gericht hält seine Täterschaft für erwiesen.
Es bestehen Zweifel an der Aufrichtigkeit des Vorsitzenden Richters.

So stellt es sich für mich dar.

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unitwit 24.07.2013, 13:31
343.

Zitat von tw1974
Was soll daran nicht rechtsstaatlich sein? Ein Mann (Mollath) wurde wegen einer Straftat angeklagt und verurteilt. Dass dieser Mann die Straftat begangen hat, steht meines Wissens außer Zweifel. Ein Wiederaufnahmeantrag wird abgelehnt, weil kein Wiederaufnahmegrund nach § 359 StPO vorliegt. DAs ist doch ein in allen Punkten rechtsstaatlicher Vorgang, oder? Zweifeln kann man daran, ob die dauerhafte zwangsweise Unterbringung in der Psychatrie gerechtfertigt ist, aber das ist eine andere Frage, die in einem anderen Verfahren geklärt wird. .
Auch Sie werden die Augen nicht davor verschließen können, dass der Fall Mollath bis zum Himmel stinkt und dessen juristische Aufarbeitung
mit der vorläufigen Entscheidung des Landgerichts Regensburg noch lange nicht abgeschlossen sein muss. Gut möglich also, dass Ihnen der nächste Paragraph, der Herrn Mollath zu seinem Recht verhilft, vielleicht nicht schmecken wird.

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Wolpyy 24.07.2013, 13:31
344. Bayrisch halt

Man sehnt sich nach dem "Königlich Bayrischen Amtsgericht", wo auch noch an den verhandelten Menschen gedacht wird. Diese aktuelle Regensburger Justiz und andere Beteiligte denken offenbar nur an eigene Belange ( Schlampereien, Fehlbeurteilungen etc.). Selbst die Justizministerin hat noch eine selbstkritische Wende hinbekommen.

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oldievs 24.07.2013, 13:32
345. natürlich

Zitat von sweetiedumplings
Woher bezieht ihr alle eure Informationen? Aus den Medien, welche euch eintrichtern wollen, der Mann sei ungefährlich? Überlasst das lieber der Justiz. Ich finde es gut, dass die Justiz sich auf Fakten konzentriert und sich dabei nicht vom Kurs abbringen lässt. Ihr alle besitzt 0.1% der Informationen, welche euch so zurecht gelegt werden, dass ihr pro Mollath seid. Den Rest habt ihr alle nicht gelesen. Überlasst das Urteil also den Gerichten. Wenn Jura ein so einfaches Fach wäre, bei dem man schnell mal ein Urteil bilden kann, dann bräuchte man den ganzen Apparat nicht und wofür dann überhaupt noch ein Studium...
das dumme Volk hat keine Ahnung!
Da schaffen es drei Polizisten nicht einem alten Mann ein Messer ab zu nehmen.Also muss der erschossen werden.
Jugendliche müssen sich in die Unterwäsche gucken lassen weil irgendjemandem ein 5 € Schein geklaut wurde.
Wir einfachen Menschen könnten natürlich nicht erkennen ob es der gestohlene ist, das kann man nur wenn man dafür ausgebildet wurde.
Ach ja und Hoeneß? Na der hat ja gar nicht sooo viel hinterzogen, außerdem war er krank und ist sonst ein wirklich guter Mensch.
Könnte man die Spielsucht nicht auch in der Psychatrie behandeln?
Aber der Mollath, der ist böse. Wie kann der auch so was behaupten.

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captain 24.07.2013, 13:32
346. Ihre..

Zitat von bertinenclub
Bitte unterzeichnet die Petition der Mollath-Unterstützer! Man muss die Zeit bis zur Wahl im Herbst nutzen um der Frau Merk etwas mehr Feuer zu machen! (ich bin ja kein Fachmann, aber wie Frau sich bei der Anhörung im Landtag präsentierte, machte sie auf mich den Eindruck einer sehr gestörten, psychisch labilen Person, man schaue sich die Bilder einmal an!) Ansonsten bliebe nur noch die Hoffnung auf Karlsruhe oder den EuGH für Menschenrechte.
Ferngutachten sind um keinen Deut besser als die Gutachten von Mollaths Gutachtern. Wenn ich Ihre Einlassung so lese, machen Sie auch einen gestörten selbstverliebten Eindruck. Sie erhaben Ihre Ansichten zur Rechtsnorm, und hätten deshalb absolut eine Befähigung zum Diktator.

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tkwm 24.07.2013, 13:32
347. Regensburg?

Ist das nicht da wo man auch die dienstbeflissenen Steuerbeamten für "verrückt" erklärt hat?

War der jetzt zuständige Richter oder einer seiner Kollegen vielleicht auch Kunde bei Frau Mollath?
Ist das was sich die bayrische Justiz da erlaubt nicht etwas was man eher in die ehemalige UDSSR verorten würde?
Ist Bayern ein (Un-)Rechtsstaat?
Die Frage ob derartige Richter und deren Amigos nicht viel eher in die Psychiatrie gehören ist sicher zu herabwürdigend - weshalb ich sie hier auch nicht stelle.
Ein Urteil was den Glauben und das Vertrauen in den Rechtsstaat sicher immens stärkt!
I möcht spuin ...

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Steve Holmes 24.07.2013, 13:33
348.

Zitat von bertinenclub
Bitte unterzeichnet die Petition der Mollath-Unterstützer!
Jemand der Menschenleben gefährdet in dem er Autoreifen zerschneidet sollte nicht wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden.
Zitat von bertinenclub
Ansonsten bliebe nur noch die Hoffnung auf Karlsruhe oder den EuGH für Menschenrechte.
Das sollte man in Ruhe abwarten.

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Ainu 24.07.2013, 13:33
349. Im Namen der Opfer und des Staates?

Zitat von RenegadeOtis
Sollen Urteile jetzt nach Volksabstimmungen und einfacher Mehrheit gefällt werden?
Nein! Aber dann auch bitte schön nicht "Im Namen des Volkes"!

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