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Bayerische Justiz: Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab
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Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt. Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt - SPIEGEL ONLINE

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steelman 24.07.2013, 14:36
460. optional

"Das Regensburger Landgericht erkannte zwar Verfahrensfehler und Sorgfaltsmängel im Prozess von 2006 an. Dies rechtfertige jedoch nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung, heißt es in der Mitteilung. Für eine bewusste Verfälschung des Sachverhalts hätten sich "keinerlei Anhaltspunkte" ergeben."
Also normale Inkompetenz und Schlamperei sind keine stichhaltigen Gründe für eine Wiederaufnahme?

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kuac 24.07.2013, 14:36
461.

Zitat von Steve Holmes
..... Bald werden sich höhere Instanzen mit dem Fall beschäftigen. Ich werde es weiterhin interessiert verfolgen. Ganz unaufgeregt.
Ja sicher unaufgeregt, weil es ja nicht einem selbst getroffen hat.

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mod4334 24.07.2013, 14:36
462.

"im Zweifel für den Angeklagten" ich glaube das zählt da nicht denn er ist ja nicht schuldig gesprochen worden sondern für verrückt erklärt worden.

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max.mustermann 24.07.2013, 14:37
463.

Mal ne Frage...Was genau muss denn geschehen damit ein Verfahren wieder afgenommen wird? Denn Verfahrensfehler oder Sogfaltsmangel beim Urteil reichen wohl anscheinend nicht aus. Muß der Richter nachweißlich auf Heroin gewesensein oder wann?

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ProDe 24.07.2013, 14:37
464. Demonstration der Staatsmacht

ein weiteres Beispiel bei dem unser Staat demonstriert, dass der nur er weiss, was richtig ist und dies mit allen Mitteln durchsetzt.
Bürgerrechte (wie schon Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Fall S21 oder Blockupy) werden quasi ausser Kraft gesetzt... Krass. So langsam kann man verstehen warum diese Regierung China als Vorbild hat ... und auch interessant das intelligente Doppelspiel der Justizministerin.

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Kohle&Reibach 24.07.2013, 14:38
465. Der Machtapparat Beamtentum

Zitat von sysop
Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt.
hat vielzuviel Macht bekommen.
Schade das die Amerikaner sich nicht durchgesetzt haben und
den Schwachsinn Beamten Obrigkeitsstaat abgeschafft haben.
Die machen doch hier was sie wollen und spielen Gott und
wollen was besseres sein.

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Steve Holmes 24.07.2013, 14:38
466.

Zitat von angste
DAS ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses, keine Unterstellung.
Nein, das war die Minderheitenmeinung. Der Untersuchungsausschuss als Ganzes ist zu einem anderen Ergebnis gelangt.

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leser47116352 24.07.2013, 14:39
467.

was ist das bitte fuer ein daemliches urteil? sowohl StA alks auch Verteidiger beantragen das selbe, gericht lehnt ab. laecherlich

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Questionator 24.07.2013, 14:40
468. Reds nix wo ihr nix verstehts!

Zitat von koala1909
Wie man so entscheiden kann, muss mir mal jemand erklären.!
Lernt jeder angehende Jurist im Grundkurs Strafprozessrecht. Kann man auch als Gasthörer hingehen, da wird's erklärt.

Zitat von koala1909
Ein Mann, dessen Schuld zumindest stark in Frage gestellt ist, muss also weiter einsitzen. Bäh!
Die Schuld des Mannes ist überhaupt nicht in Frage gestellt, vielmehr nicht vorhanden (Schuldunfähigkeit) und "einsitzen" ist daher auch nicht korrekt.

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tw1974 24.07.2013, 14:42
469. Wiederaufnahme

Zitat von Das Grauen
Nun, selbstverständlich ist es schwierig, dem § 359 gerecht zu werden, der viel zu eng gefaßt ist.
Warum sollte der zu eng gefasst sein? Der ist sogar recht weit gefasst. Insbesondere reichen "neue Tatsachen oder Beweismittel" für eine Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten aus (§ 359 Nr. 5 StPO).
Nur: HIer gibt es offenbar keine neuen Tatsachen oder Beweismittel.

Nur nebenbei: Rechtsfrieden ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Von daher entspricht es durchaus dem Rechtsstaatsprinzip, dass nicht jeder Fehler in einem Urteil zu einer Wiederaufnahme führt, wenn es ein rechtskräftiges Urteil gibt.

Dafür sind im Strafverfahren die Rechtsmittel der Berufung und der Revision vorgesehen, die VOR Rechtskraft des Urteils einzulegen sind.
Zitat von Das Grauen
Aber abgesehen davon haben sich zahlreiche Rechtsexperten öffentlich zum Wiederaufnahmeantrag geäußert, mit dem vorherrschenden Tenor, daß die Argumentation der Staatsanwaltschaft juristisch Hand und Fuß hat.
Wirklich? Haben Sie da einen link?
Zitat von Das Grauen
Daß kein Wiederaufnahmegrund vorliegt ist also nicht Tatsache, sondern einfach nur Ihre (fachkundige?) Meinung und die der Regensburger Richter.
Im vorliegenden Fall könnte wohl nur § 359 Nr. 3 StPO einschlägig sein. Lesen Sie den mal.
Zitat von Das Grauen
Dazu ist juristisch aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Und insbesondere das Bundesverfassungsgericht scheint da ein Wort mitreden zu wollen!
Möglich. Allerdings kann das BVerfG erst nach Rechtswegerschöpfung angerufen werden. Erst einmal wäre also die Beschwerde nach § 372 StPO einzulegen.

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