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Bayerische Justiz: Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab
DPA

Die bayerische Justiz bleibt hart: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu verhandelt, das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden abgelehnt. Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt - SPIEGEL ONLINE

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ihawk 24.07.2013, 11:51
80. Angst und der lange Arm von Banken

Vor wem man Angst hat, den sperrt man in eine Psychiatrie, wenn es sich dabei praktischer Weise um Frauen handelt, werden diese als Hexen verbrannt.
Wovor muss die Angst vor Enthüllung so groß sein, dass zumindest bis zum Wahltermin die Unterbringung in einer Psychiatrie das Mittelalter in Bayern auferstehen lässt?
Wie "unabhängig" sind denn Gerichte in Bayern? Verteidigung UND Staatsanwaltschaft wollen Aufklärung - aber das Gericht bzw. der Richter wirft den Schlüssel zur Unterbringungszelle weg?

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Mertrager 24.07.2013, 11:51
81. Wichtig...

ist doch, dasz der nicht rauskommt. Das würde dem Ansehen der bayerischen Justiz und dem Ansehen des"Freistaats" an sich schaden !

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Sternundwinkelcruiser 24.07.2013, 11:51
82. By the way.

Das erinnert mich doch sehr an einen echten Preußenwitz, der da heißt:

Es gibt ein neues Gesetz. In jedem Bundesland werden die Irren eingesperrt, und Bayern wird überdacht.

Na denn ....

:)

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kritischer-spiegelleser 24.07.2013, 11:51
83. Ist klar. Man wird doch nicht einen Fehler eingestehen!

Hier zeigt sich, wie leicht man jemanden wegsperren lassen kann. Mit richtigen Beziehungen. Und wie schwer es ist, ein Fehlurteil nachzuweisen. Da werden Gutachter herangezogen, die Gutachten basierend auf alten Gutachten erstellen. Ohne die zu beurteilende Person persönlich gesehen zu haben. Das kann doch kein Rechtsstaat sein! Da ist die Justiz nur noch an Selbstschutz interessiert!

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tw1974 24.07.2013, 11:52
84. Wiederaufnahme

Zitat von bikersplace
anders kann man es nicht mehr nennen.... Wenn selbst die Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme beantragt und es abgeleht wird scheinen da einige Gutachter, Richter und Bankster gewaltig Dreck am Stecken zu haben.... Armer Gustl
Nein. Die Richter sind dem Recht verpflichtet und eine Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten sieht die StPO aus guten Gründen nur in bestimmten Fällen vor (§ 359 StPO).

HIer lag ein solcher Wiederaufnahmegrund nicht vor.

Nur nebenbei: Daran, dass Mollath die Straftaten begangen hat, wegen derer er verurteilt wurde (Zerstechen von Autoreifen), gibt es meines Wissens keine wirklichen Zweifel. Die Frage im Fall Mollath ist vielmehr, ob die dauerhafte Unterbringung in der Psychatrie gerechtfertigt ist. Das war aber nicht Gegenstand des Verfahrens. Diese Frage wird in einem anderen Verfahren geklärt, wie man dem Artikel entnehmen kann.

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Anton T 24.07.2013, 11:52
85. Aufbau Bayern

Bayern ist offensichtlich das Dorftrottel-Bundesland in der Republik. In Bayern gibt es nach 56 Jahren CSU-Amigo-Regierung keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr. Die retardierten CSU-Hinterwäldler haben zuviel Weißwurst gefressen und zuviel Weißbier gesoffen. Davon leidet das Hirn. Es sollte Aufgabe der Bundespolitik werden, das hinterwäldlerische CSU-Bayern zu modernisieren und zu zivilisieren, ähnlich wie der Aufbau Ost nach der Wende Aufgabe der Bundespolitik war.

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ernstmoritzarndt 24.07.2013, 11:53
86. Gesundes Volksempfinden

... feiert hier fröhliche Urständ. Es gibt ein rechtskräftiges Urteil in einem Strafverfahren und eine Entscheidung wegen der Unterbringung in der Psychiatrie. Das erste Verfahren kann nur erneut aufgenommen werden dann, wenn neue Beweismittel auftauchen oder sonstige ganz bestimmte Fehler vorliegen. Da hat Herr Mollath verloren. In der zweiten Sache soll erneut und substantiell der Geisteszustand untersucht werden - damit ist aber nicht automatisch gesagt, daß Mollath nun bescheinigt bekommt, er sei "geistig gesund" - was auch immer das ist. Schlimm ist, wie die Ministerin hier "geprügelt" wird: Wir halten uns auf den Rechtsstaat etwas zugute. Das bedeutet, daß die Ministerin keinerlei Recht hat, es nicht einmal darf, die Richter anzugehen. Diese Gewaltentrennung ist eine der rechtlichen, verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wo kämen wir hin, wenn Minister "die Justiz" oder gar einzelne Richter wegen deren Urteilen angreifen würden oder gar disziplinarisch verlangen. Das wäre gesundes Volksempfinden!

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shizzobi 24.07.2013, 11:53
87.

und somit ist deutschland nun offiziell kein Rechtsstaat mehr.

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jackjackjack 24.07.2013, 11:53
88. gefangen im komplexen Chaos

der Fall ist inzwischen so verworren, dass kein normaler Mensch mehr durchblickt. Das Gutachten, wo "paranoide Wahnvorstellungen" attestiert werden, kann ja wohl nicht der wahre Grund sein. Was ist denn nun der genaue Grund für die dauerhafte Einweisung? und warum ist dieses Dokument nicht öffentlich ?

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sweetiedumplings 24.07.2013, 11:53
89. Steckt ihr überhaupt drin?

Woher bezieht ihr alle eure Informationen? Aus den Medien, welche euch eintrichtern wollen, der Mann sei ungefährlich? Überlasst das lieber der Justiz. Ich finde es gut, dass die Justiz sich auf Fakten konzentriert und sich dabei nicht vom Kurs abbringen lässt. Ihr alle besitzt 0.1% der Informationen, welche euch so zurecht gelegt werden, dass ihr pro Mollath seid. Den Rest habt ihr alle nicht gelesen. Überlasst das Urteil also den Gerichten. Wenn Jura ein so einfaches Fach wäre, bei dem man schnell mal ein Urteil bilden kann, dann bräuchte man den ganzen Apparat nicht und wofür dann überhaupt noch ein Studium...

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