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Bayerischer Justizskandal: Gustl Mollath kommt frei
DPA

Sieben Jahre lang kämpfte Gustl Mollath für seine Freilassung aus der Psychiatrie. Jetzt hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet - und Mollaths sofortige Entlassung. Fall Mollath: Gericht ordnet Wiederaufnahme des Verfahrens an - SPIEGEL ONLINE

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caliper 06.08.2013, 18:01
500. Keiner.

Zitat von Top-Experte
Das wegen dem "i.V." im Attest? Was Anderes Neues gibt es bisher nicht. Damit das von Ihnen Aufgezählte passieren kann, müssten im NEUEN VERFAHREN schon gravierende Fehler BEWIESEN werden. Wie schon oft gesagt, reicht das reine BEHAUPTEN von Dingen nicht aus. Bisher stehen von Mollath-Fans bloß Behauptungen im Raum, die kein Gericht, keine Instanz bisher bestätigt hat.
Es geht hier nicht mehr darum Fehler im alten Verfahren zu finden. Das ist abgehakt.

Im übrigen liegen noch mehr Gründe für eine Wiederaufnahme vor. Das OLG hatte es aber offenbar eilig und wollte Bayern vor einer Blamage bewahren. Daher hat man das "i.V." als schnelle Begründung benutzt und die anderen Gründe ungeprüft lassen.

Im neuen Verfahren werden dann insbesondere die Aussagen der Ehefrau, die ja erheblich an Glaubwürdigkeit verloren hat, neu bewertet werden müssen. Und die ebenfalls entwerteten Fern- und Abschreibgutachten dürften auch nicht mehr herangezogen werden.

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hal5000 06.08.2013, 18:20
501.

Zitat von Questionator
... Das schlimme daran aber ist, dass durch diese Polarisierung das wirklich ernsthaft zu diskutierende Thema der Objektivierbarkeit zwangsweiser Unterbringung auf der Strecke bleibt. Da tun die Mollath-"Jünger" dem Anliegen einen schlechten Dienst.
Zitat von Red Herring
... Na ja, für die Justiz sind solche Fälle eben wichtig auch im Hinblick auf die Probleme mit der (endlosen) Sicherheitsverwahrung. Ob Horden empörter Spinner da jetzt so viel beigetragen haben möchte ich eigentlich eher bezweifeln, die haben wohl nur das Medieninteresse befeuert. Aber Mollath hat jedenfalls eine Prüfung verdient, wir werden ja sehen was dabei herauskommt.
Auch da stimme ich Ihnen zu. Weniger bei der Sicherheitsverwahrung in derzeitig geregelter Form, aber schon bei Unterbringungen im Maßregelvollzug oder gar bei Zwangseinweisungen nach dem PsychKG. Bei dieser Thematik ist es selbstverständlich erforderlich, eine Objektivierbarkeit und nachvollziehbare Begutachtung während der Unterbringung anzustreben, gerade weil bei Fällen nach dem PsychGK möglicherweise im Anschluss Automatismen greifen, gegen die der Betroffene nur schwer selbst angehen kann.
Aber wie Sie schon feststellten - darum geht es den Gläubigen hier nicht...

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NLPete 06.08.2013, 19:11
502. Brixner, Ex-Frau Mollaths in die Psychiatrie, Entschädigung für Mollath

Gerechtigkeit heißt:
Eichter Brixner und Ex-Frau Mollaths in die Psychiatrie, denn sie sind viel gemeingefährlicher.
Denn was sind angeblich (es gab keine Beweise) beschädigte Autoreifen gegenüber 7 Jahren Klapse wegen vorsätzlicher Falschaussage der Ex und ein getürktes Urteil nebst Beeinflussung anderer Amtsträger durch Brixner?

Entschädigung für Mollath:
7 Jahre mal Durchschnittsgehalt von Brixner und Ex.
Zahlbar von selbigen.

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delta058 06.08.2013, 19:23
503.

Zitat von u.loose
Mittellos ins Männerwohnheim... Vermutlich wir er den Rest seines Lebens mit Prozessen gegen die Ex zubringen und eben Hartzer bleiben bis zum Ableben... Traurige Geschichte!
Tja so läuft das nun mal in DDR. Momentmal das ist ja die BRD. Im grunde genommen ist es richtig gut für den Staat das er frei ist, das Wahlvieh ist beruhigt und als HartzIv kostet er nicht mal halb so viel wie als Insasse.

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tatsache2011 06.08.2013, 19:31
504. Scheinbeweise

Zitat von angste
"Der Zeuge Lippert hatte zudem am 14.1.2005 als Tatverdächtige zwei andere, ihn aktuell bedrohende bzw. belästigende Personen benannt, die er begutachtet hatte (wie vor, Bl. 103 d.A.). Obwohl POK Grötsch sich im April 2005 noch bemühte, den Zeugen Lippert zu einer Verdachtsäußerung gegen Gustl Mollath zu bewegen, gab es eine solche von Thomas Lippert nicht." POK Grötsch mußte im April auf Drängen von Leipziger Neueres zusammentragen. Er befragte Lippert also Monate später und erst, nachdem er von P.Mollath (die seltsamerweise wusste, dass es beim Gutachter Lippert zu Reifenstechereien gekommen war) hingewiesen wurde, dass der bei ihrer Verhandlung anwesend war (aber Mollath eben NICHT begutachtet hatte) In Fax an Woertge ist er ebenfalls nicht aufgeführt. 2 + 2
Angeblich hat Herr Mollath in einem Brief die Taten angekündigt.
Er hat aber lediglich dem gegnerischen Rechtsanwalt Hausverbot erteilt und Personen von dessen Netzwerk genannt.
Damit hat der Richter konstruiert, denn nur bei einem Teil der im Brief Genannten wurden Reifen zerstochen.

Ich zitiere (gekürzt):
>>> Aufgeführt werden:
Rechtsanwalt Dr. Woertge (Geschädigter in zwei Fällen)
Martin M., Direktor der HypoVereinsbank (kein Geschädigter)
Petra M., Ex-Ehefrau (keine Geschädigte)
Joachim Z., (Geschädigter in angeblich in zwei Fällen, tatsächlich in einem Fall)
die Inhaber der Immobilienfirma S. (Geschädigte in einem Fall)
Robert M., Bruder der Ex-Ehefrau (kein Geschädigter)
Petra S., dessen Lebensgefährtin (keine Geschädigte)
Rechtsanwalt Greger, (Geschädigter in zwei Fällen).

Es werden also acht Personen benannt,
von denen vier fünf Monate später geschädigt wurden
und vier nicht.
Zwei weitere tatsächlich Geschädigte wurden in diesem Schreiben gerade nicht benannt:
der Gerichtsvollzieher Hösl,
der Sachverständige Thomas Lippert, <<<

Zitiert aus
Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie VIII | gabrielewolff

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seppedoni 06.08.2013, 19:40
505. Justiz

Zitat von sysop
Sieben Jahre lang kämpfte Gustl Mollath für seine Freilassung aus der Psychiatrie. Jetzt hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet - und Mollaths sofortige Entlassung.
Wenigstens kann man dem Rechtssystem noch insofern vertrauen, dass sich Nieten und furchtbare Juristen offenbar größtenteils an den Provinzgerichten herumtreiben, während beim Aufstieg an höhere Stellen noch einmal genauer hingesehen wird, ob man sich da ein faules Ei ins Nest setzt.

Für die schlimmsten Machenschaften kriegen die Herrschaften immerhin ab und zu von oben die Hand geführt - wie bei Kachelmann, Wörz, Jalloh oder jetzt wieder in diesem Fall.

Der Schaden für Herrn Mollath und das Rechtssystem ist trotzdem verheerend.

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Third eye 06.08.2013, 19:41
506. Dank an die Initiatoren in Nürnberg

und der Presse allen voran der SZ und dem SPON ohne die Herr Mollath bis zum Lebensende schmoren würde. In der Gesamtbewertung: Hinter der Psychiatrisierung kann nur ein Komplott gestanden haben. -Zwischen den Ermittlern, Richtern und Gutachtern. Das ist kein Zufallsergebnis von Schlampigkeit in allen Instanzen. Hier gab es mit Sicherheit einen klaren Marschbefehl der Bank and die Regierung und von dort nach unten. Bitte weiterrecherchieren. Denn das ist organisiertes Verbrechen! Die müssen alle noch in den Knast wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Frau Mollath müsste nun auf die Anklagebank. Mollath hat wohl Anspruch auf eine Entschädigung. Das Vermögen der Mollath welches sie von ihrem Mann unterschlagen hat hat sie mindestens heraus zu geben. Hoffentlich hat Herr Mollath die Nerven sich nicht zu rächen. Menschlich verständlich wäre dies. Sein persönlicher Unterstützerkreis ist auch weiterhin gefordert. Halten Sie sich aufrecht Herr Mollath!

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tatsache2011 06.08.2013, 19:49
507. Gutachter-Farce

Zitat von Questionator
Was in dem hier wieder mal stattfindenden krieg abgeht entzieht sich jeder rationalen Beurteilung. Das schlimme daran aber ist, dass durch diese Polarisierung das wirklich ernsthaft zu diskutierende Thema der Objektivierbarkeit zwangsweiser Unterbringung auf der Strecke bleibt. Da tun die Mollath-"Jünger" dem Anliegen einen schlechten Dienst.
Der Gutachter, der Herrn Mollath das Wort um Munde umdrehte, ist sicherlich kein "Mollath-Jünger" und nicht objektiv.
Aus Gewissen wurde innere Stimme und damit Herr Mollath als krank
bezeichnet.
>>> An diesem Beispiel kann man sehr deutlich sehen,
wie Dr. Leipziger allmählich von einer völlig harmlosen Aussage Mollaths – Er höre eine innere Stimme, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl – ein schizophrenes Symptom 1. Ranges nach Kurt Schneider falsch konstruiert und induktiv-suggestiv transportiert:
S. 15f: (Aufnahme) „Auf Stimmen hören befragt hätte der Angeklagte geantwortet:...
Er höre eine innere Stimme, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl, er spüre sein Gewissen. .... <<<

usw. zur Verfälschung siehe
Manipulative Textmontage im Bayreuther Gutachten vom 25.7.2005 über Gustl F. Mollath und andere Fehler

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Red Herring 06.08.2013, 20:41
508. Der unbekannte Reifenstecher

Zitat von tatsache2011
Angeblich hat Herr Mollath in einem Brief die Taten angekündigt. Er hat aber lediglich dem gegnerischen Rechtsanwalt Hausverbot erteilt und Personen von dessen Netzwerk genannt. Damit hat der Richter konstruiert, denn nur bei einem Teil der im Brief Genannten wurden Reifen zerstochen. [...] Es werden also acht Personen benannt, von denen vier fünf Monate später geschädigt wurden und vier nicht.
Wollen wir mal über die Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass vier von acht Personen aus Mollaths Brief zufällig Opfer eines beliebigen Reifenstechers werden - also eines Täters, der dem Fall Mollath völlig fernsteht? Oder lieber doch nicht?

Der Richter mag "konstruiert" haben, was immer das heißt, aber er hat es plausibel getan. Identifikation durch (sogar genetische) Fingerabdrücke ist auch mit Wahrscheinlichkeit behaftet, dennoch pflegen wir sie anzuerkennen, solange wir noch rational und objektiv sind.

Hatten die anderen vielleicht Garagen? Oder hat er einfach ihre Autos nicht gefunden? War es bei denen nach all der Reifenstecherei zu riskant geworden? Waren sie weniger wichtig? Sind die nicht erwähnten Personen erst später wichtig geworden?

Warum sollte der Autonarr Mollath nicht die Autos seiner "Feinde" bestrafen?

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Evoken 06.08.2013, 21:32
509. Also

Zitat von Christoph
Wie oft muss man Ihnen noch per verlinktem Urteil beweisen, dass der Freispruch ausschließlich aufgrund der Schuldunfähigkeit gefällt wurde und nicht, weil die Schuld nicht ausreichend erwiesen wurde? Im Urteil steht ganz explizit, dass Mollath die Taten begangen hat.
Warum zitieren sie das dann nicht entsprechend? Haben sie nie irgendwo gelernt zu argumentieren? Dazu gehört es nicht, etwas zu behaupten und einfach einen Link zu nennen. Klar, können sie machen und haben sie auch gemacht - aber dann beschweren sie sich nicht, wenn keiner ihrer Behauptung folgt.

Übrigens, das Urteil mag so gesprochen haben. Das heißt aber noch lange nicht, dass ein rechtsgültiges Urteil richtig ist. Die entsprechenden Punkte im Urteil sind absolut mangelhaft sowie das ganze Urteil mangelhaft erscheint. Würde per se ein Urteil eines Gerichtes die reine Wahrheit bezeugen, bräuchten wir keine Instanzen.

Der Fall Mollath hat auch mal wieder bezeugt, wie grottig Urteile sein können. Und das es grottig war, können sie ja nun selbst in dem besagten Link nachlesen. Und warum es grottig ist, das haben nun schon weitaus kompetentere Personen zur Genüge begründet.

Nun ist das Wiederaufnahmeverfahren da. Und das BVerG wird sich auch noch mal äußern. Das deutet doch darauf hin, dass das ursprüngliche Urteil nicht den Ansprüchen des deutschen Rechts genügte. Urteil hin oder her.

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