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BGH-Urteil: Kölner Tagesmutter darf Kinder nicht in Wohnung betreuen
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Eine Grundsatzentscheidung ist es nicht, aber im konkreten Einzelfall steht fest: Eine Tagesmutter aus Köln darf in einer Privatwohnung vorerst keine Kinder betreuen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts bestätigt. BGH-Urteil: Tagesmutter darf Kinder in Wohnung nicht betreuen - SPIEGEL ONLINE

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syssifus 13.07.2012, 11:25
1. Nachvollziehbare Entscheidung

Ein normales Wohngebäde hat keine entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen,um unzumutbaren Lärm abzuhalten.Das hier sogleich die Keulen, wegen "Kinderfeindlichkeit" etc.hervorgeholt werden,ist der natürliche Reflex derer,die nicht darunter zu leiden haben.

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pförtner 13.07.2012, 11:28
2. Das war voraus zu sehen.

Das hätte man beim Mieterverein auch so gesagt bekommen, bestimmt mit den Hinweis auf die nicht rechtsmässige Nutzung von Wohnraum. Ich selbst, Kinderfreundlich, hätte auch so entschieden!

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PapaStolz 13.07.2012, 11:30
3. Armes Deutschland!

Es ist immer wieder dasselbe: Gerade Alleinstehende und Kinderlose beschweren sich über den Lärm der lästigen Blagen.

Trotzdem beharren sie auf ihrer Rente, die hätten sie sich schließlich verdient.

Dass die lebenslange Zahlung der Rentenbeiträge nur der halbe Teil der Miete ist, kommt ihnen nicht in den Sinn. Niemand kann seine eigene (staatliche) Rente erwirtschaften, man kann nur Ansprüche erwerben. Die Rente erwirtschaften müssen immer die arbeitenden Generationen.

Insofern muss jeder, der Rente erhalten will, auch für nachfolgende Generationen sorgen. Aber statt dessen fährt man lieber in den Urlaub in ein "kinderloses" Hotel, da stören keine Bälger.

Krankes Deutschland. Meine Generation sollte den Generationenvertrag ablehnen, den all die baldigen Rentner bereits vor Jahrzehnten gekündigt haben, als sie sich für ein Leben ohne nachfolgende Generation entschieden haben.

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euroberliner 13.07.2012, 11:34
4. Gut so!

Zitat von sysop
Eine Grundsatzentscheidung ist es nicht, aber im konkreten Einzelfall steht fest: Eine Tagesmutter aus Köln darf in einer Privatwohnung vorerst keine Kinder betreuen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts bestätigt.
Mit Kinderfeindlichkeit hat das nichts zu tun. Jeder der so eine Situation in seiner Wohnanlage vorfindet, kann ein Buch schreiben. Kinderlärm ist manchmal ein bisschen schlimmer, als Strassengeräusche. Kreischende, trampelnde Kinder, gehen einem echt auf den Keks. Vielleicht hat der Mensch auch ein bisschen Recht auf ruhige Fasen in seinem Leben. Oder?

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HansC 13.07.2012, 11:34
5. Das wird Schule machen...bloß nicht zu laut

Und demnächst wird dann gegen den Kindergarten geklagt, der einen schon immer gestört hat. Denn auch wenn das keine Grundsatzentscheidung sein mag, ist es ein Präzedenzfall.

Geräusche die Kinder machen gelten, zu Recht, nicht als Lärmbelästigung. Das dann mit einem juristischen Winkelzug irgendein "Gewerbe" aus dem Hut gezaubert wird um die störende Mieterin rauszuklagen...beschämend.

Wahrscheinlich wird heutzutage erwartet, dass Kinder in schallisolierten Kellern aufbewahrt werden, bis sie ruhig und reif genug sind, um am Arbeitsmarkt ausgesetzt werden zu können.

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myThought 13.07.2012, 11:35
6. welch ein Land: Kinder sind Lärmbelästigung

Unterm Strich ist das schon sehr enttäuschend. Da hilft es auch nicht, über die "gewerbliche Nutzung" zu argumentieren. Kinder können in Deutschland offensichtlich noch jederzeit als Lärmbelästigung betrachtet werden: ohne Ortstermin oder ähnliches durch die verantwortlichen Richter, die Anwesenheit von Kindern reicht für die Begründung aus. Vielleicht sollten wir alle Kitas u.ä. nur noch in Industriegebieten zulassen.... armes Land

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neuroheaven 13.07.2012, 11:36
7. ...

Zitat von PapaStolz
Es ist immer wieder dasselbe: Gerade Alleinstehende und Kinderlose beschweren sich über den Lärm der lästigen Blagen. Trotzdem beharren sie auf ihrer Rente, die hätten sie sich schließlich verdient. Dass die lebenslange Zahlung der Rentenbeiträge nur der halbe Teil der Miete ist, kommt ihnen nicht in den Sinn. Niemand kann seine eigene (staatliche) Rente erwirtschaften, man kann nur Ansprüche erwerben. Die Rente erwirtschaften müssen immer die arbeitenden Generationen. Insofern muss jeder, der Rente erhalten will, auch für nachfolgende Generationen sorgen. Aber statt dessen fährt man lieber in den Urlaub in ein "kinderloses" Hotel, da stören keine Bälger. Krankes Deutschland. Meine Generation sollte den Generationenvertrag ablehnen, den all die baldigen Rentner bereits vor Jahrzehnten gekündigt haben, als sie sich für ein Leben ohne nachfolgende Generation entschieden haben.
das urteil ist richtig und war zwingend gar nicht anders zu entscheiden.
ihre argumentation dagegen ist völlig unlogisch und wirr.

kinder gehören in kindereinrichtungen, wo sie sich austoben können.
zu hause will jeder seine ruhe. was das mit der rente zu tun hat???

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sitcom 13.07.2012, 11:36
8. Gesetzgeber gefordert !!!

Gerichte urteilen nach Gesetzen...


Wenn Richter objektiv falsche Urteile fällen - nach Gesetzeslage - dann ist es am Gesetzgeber (Bundestag) dafür zu Sorgen das es Gesetze gibt wo das nicht mehr passiert.

Es sollte wohl kein Problem darstellen ein Gesetz zu kreieren welches die "Kinderbetreung", wo auch immer, erlaubt.... und auch entsprechend vor unsinnigen Klagen schützt...

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impeerator 13.07.2012, 11:38
9. Ein weiterer Schritt in Richtung kinderfeindliche Gesellschaft

Wenn jetzt für jede KiTa erst einer Erlaubnis von mindestens 75% der Hausbewohner eingeholt werden muss, weiß ich schon, wie die Sache ausgeht. Und da man mit Kinderbetreuung nicht so viel verdienen kann, dass man sich gewerbliche Räume dafür anmieten könnte, wird das Angebot an KiTas wohl eher abnehmen als zunehmen. Da ist jetzt also die Politik gefragt, eine Lösung zu finden. Haha, sehr ermutigend!

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