Forum: Blogs
BGH-Urteil: Kölner Tagesmutter darf Kinder nicht in Wohnung betreuen
DPA

Eine Grundsatzentscheidung ist es nicht, aber im konkreten Einzelfall steht fest: Eine Tagesmutter aus Köln darf in einer Privatwohnung vorerst keine Kinder betreuen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts bestätigt. BGH-Urteil: Tagesmutter darf Kinder in Wohnung nicht betreuen - SPIEGEL ONLINE

Seite 12 von 35
Dr. Fuzzi 13.07.2012, 12:32
110. Och Joh!

Zitat von PapaStolz
Es ist immer wieder dasselbe: Gerade Alleinstehende und Kinderlose beschweren sich über den Lärm der lästigen Blagen. Trotzdem beharren sie auf ihrer Rente, die hätten sie sich schließlich verdient. Dass die lebenslange Zahlung der Rentenbeiträge nur der halbe Teil der Miete ist, kommt ihnen nicht in den Sinn. Niemand kann seine eigene (staatliche) Rente erwirtschaften, man kann nur Ansprüche erwerben. Die Rente erwirtschaften müssen immer die arbeitenden Generationen. Insofern muss jeder, der Rente erhalten will, auch für nachfolgende Generationen sorgen. Aber statt dessen fährt man lieber in den Urlaub in ein "kinderloses" Hotel, da stören keine Bälger. Krankes Deutschland. Meine Generation sollte den Generationenvertrag ablehnen, den all die baldigen Rentner bereits vor Jahrzehnten gekündigt haben, als sie sich für ein Leben ohne nachfolgende Generation entschieden haben.
Das ist doch sinnfreies Geschwafel, ohne Bezug zu dem konkret verhandelten Fall!

Es ist halt einfach völlig normal und gesetzlich geregelt, das ein Gewerbebetrieb in einem Wohnhaus mindestens der überwiegenden Zustimmung der Wohngemeinschaft/des Verwalters bedarf. Sie wären auch nicht erfreut, wenn z.B. ihr Nachbar aus seinem Hobby "Schreinern" plötzlich ein Gewerbe, mit dem Ziel des hauptberuflichen Einkommenserwerbs, macht und von früh bis spät die Kreissäge im "ehemaligen" Wohnzimmer laufen lässt!

Ich habe übrigens selbst eine Tochter, inzwischen auch eine Enkelin, sogar einen öffentlichen und gut genutzten Kinderspielplatz vor dem Balkon und halte den üblichen Kinderkrach problemlos aus, aber einen Kindergarten in der Nachbarwohnung hätte ich auch nicht unbedingt gerne!

Beitrag melden
bepekiel 13.07.2012, 12:33
111. Typisch

Das ist mal wieder typisch deutsch, diese Kinderfeindlichkeit. Und da wundert man sich, wenn immer weniger Kinder geboren werden. Ein solches Urteil wäre in Dänemark, Niederlande etc. nicht möglich gewesen.
Aber Rente wollen alle nachher und wer soll sie erwirtschaften????

Beitrag melden
gazettenberg 13.07.2012, 12:33
112.

Zitat von pat0204
Ich habe im Hintehof einen Kindergarten... das normale Spielen von Kindern habe ich noch nie als Geräuschbelästigung empfunden - weil Fachleute dafür sorgen können, dass eben nichts unzumutbar wird.
Da es schwer zu verstehen ist, dass es akustisch (Stichwort: Trittschall) einen Unterschied zwischen dem Wohnen neben oder über einem Kindergarten einerseits und dem Wohnen unter einem Kindergarten auf der anderen Seite gibt, habe ich Ihnen eine kurze Aufbereitung zu diesem Thema verlinkt, die alle weiteren Fragen hierzu erschöpfend beantwortet:

Kurze Erklärung zum Thema

Beitrag melden
altebanane 13.07.2012, 12:34
113.

Zitat von Th.Tiger
Sie haben den von Ihnen Zitierten wohl nicht so richtig verstanden. Es geht um die Nutzung von Wohnraum, nicht um das Ruhebedürfnis der Mitbewohner. Bei "selbstproduzierten" Kindern fällt wohl ähnlicher Lärm an, da hätten Sie beim Einklagen von Ruhe wesentlich schlechtere Karten. Andererseits wäre die Nutzung der Wohnung zum Zwecke gewerblichen Häkelns auch durch die Eigentümerversammlung zu genehmigen.
Sie haben das leider nicht verstanden. Eine Eigentümergemeinschaft hat keine erforderliche Mehrheit zusammenbekommen, das wurde im Urteil bestätigt.
Und so ist das eben. Die Menschen, die gemeinsam in einem Haus leben, haben sich darauf geeinigt, dort keine KITA haben zu wollen. Und das ist deren gutes Recht.

Beitrag melden
!!!Fovea!!! 13.07.2012, 12:34
114.

Zitat von deus-Lo-vult
Schon davon gehört, dass nicht genügend Kita Plätze vorhanden sind? Was nützt mir ein Rechtsanspruch, wenn er garnicht umsetzbar ist? Was das mit der Rente zu tun hat? Ist doch garnicht so schwer! Die Kinder von heute und morgen zahlen einmal Ihre und meine Rente. Wenn keine oder nicht genügend da sind....
Was ich nicht verstehe:

1. Es gibt nicht genug Kitaplätze
2. Die Geburtenzahlen siond rückläufig.

Wie passt das zusammen? Gemessen, dass ein Kind ca. 3 Jahre in einen Kindergarten geht.
Also, wenn es zuwenig Kinder gibt, dann brauchen wir doch keine zusätzlichen Kitaplätze, oder?
Bauen wir noch mehr Kitaplätze, dann werden in den nächsten Jahren die Kitas wieder geschlossen, da ja die Geburtenzahl angeblich rückläufig ist, oder?

Aber ehrlich gesagt, ich glaube nicht daran, wenn ich an den Spielplätzen vorbeigehe, dann habe ich nicht den Eindruck, dass Deutschland ausstirbt und jemand meine Rente nicht zahlt. Das ist alles Panikmache. (Genauso wie der Klimaerwärmung--ich weiß passt nicht unbedingt zum Thema, aber das erzählt man uns ja auch seit Jahren als Panikmache und wenn ich mir den momentanen Stand des Wetter anschaue, merke ich nichts davon.....)

Beitrag melden
Michael-Kreuzberg 13.07.2012, 12:35
115. Keine Panik

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Nur weil der Lärm von der gewerbsmäßigen Betreuung von Kindern kommt muss er nicht kommentarlos hingenommen werden. Hier ist es eben die gewerblich Nutzung, die das Verbot auslöst. Auch sind nicht genügend Eigentümer der Meinung dass die gewerbliche Nutzung zu tolerieren ist. Es bedeutet hja auch eine deutliche Wertminderung wenn die Nachbarwohnung derartig genutzt wird.
Man kann eben auch spezielle Räume anmieten etc.
Man muss aber eben auch kein Kinderfeind sein wenn man seine Ruhe in seinen vier Wänden haben will.
Wer hier mit der großen Keule der Kinderfeindlichkeit um sich schlägt sollte in Erwägung ziehen in die darunterlegende Wohnung zu ziehen (zu kaufen). Klassischer Altbau Holzbalkendecke, 8 bis 10 Stunden getrippelt Getrampel etc . kann schön sein sicher, wenn es die eigenen kleinen Racker sind aber nach zwei Wochen hört der Spass auf nach vier Wochen ist der Spass endgültig vorbei.

Man sollte immer beachten, dass die eigene Freiheit dort aufhört wo ich die des anderen eingrenze.

Beitrag melden
redfreakz 13.07.2012, 12:35
116.

Zitat von zickezackehoihoihoi
das ich nicht lache. Zumal Kinderbetreuung tagsüber statt findet und man da normalerweise bei der Arbeit ist. Und ich bleibe dabei, Kindergeschrei ist kein Lärm, sonder Musik.
Andauernde laute Musik der Nachbarn ist genau so nervig wie laute Kinder.

Das Problem sind nicht die Kinder (oder die Musik), das Problem sind die Erwachsenen, die nicht dafür sorgen, dass die Nachbarn nicht gestört werden. Ich habe und will keine Kinder, aber ich nehme dennoch Rücksicht auf meine Nachbarn, ich möchte schließlich auch mal meine Ruhe. Ich denke man kann auch von Kindern verlangen, dass sie Mittags- und Abendruhen einhalten und nicht von früh bis spät toben. Immerhin haben mir meine Eltern das auch beigebracht, wo ist also das Problem, das zukünftigen Generationen beizubringen? Das Problem ist die Ignoranz und eine zu geringe Empathiefähigkeit. Meine Vermieterin streitet schon seit Jahren mit einer Nachbarin, die ihre Papageien von April bis September von 00:00 bis 23:59, von Montag bis Sonntag im Garten hält. Deren Geschrei ist unglaublich laut. Aber wehe die Studenten-WG im Nachbarhaus feiert mal eine Party, dann ruft die Papageienhalterin sofort die Polizei.

Beitrag melden
Beobachter_ 13.07.2012, 12:35
117. Gutes Urteil

Zitat von impeerator
Wenn jetzt für jede KiTa erst einer Erlaubnis von mindestens 75% der Hausbewohner eingeholt werden muss, weiß ich schon, wie die Sache ausgeht. Und da man mit Kinderbetreuung nicht so viel verdienen kann, dass man sich gewerbliche Räume dafür anmieten könnte, wird das Angebot an KiTas wohl eher abnehmen als zunehmen. Da ist jetzt also die Politik gefragt, eine Lösung zu finden. Haha, sehr ermutigend!
Eine Kita gehört sowenig in ein Mietshaus wie z.B. ein kleines Stunden-Etablissement, und ein Fußball- oder Tennisplatz hat direkt vor Wohneinheiten auch nichts zu suchen (ups... bin ich jetzt jugendfeindlich ?), für alle Einrichtungen gibt es besondere Örtlichkeiten, daran müssen sich auch diejenigen halten, die in der heutigen Zeit meinen, sie könnten mit einer größeren Gruppe ganz süßer schreiender Kinder überall und jedem auf den Wecker gehen. So gehts nun auch wieder nicht, gutes Urteil - wie bei der Beschneidung - aber das ist ein anderes Thema.

Beitrag melden
Kurbelradio 13.07.2012, 12:38
118.

Zitat von J_Curious
Wir reden hier aber nicht von einer KiTA, in der 30 Kinder betreut werden, sondern von einer Tagesmutter. Es liegt im Wesen der Sache, dass eine Tagesmutter (gegen Entgelt) in ihren Privaträumen Kinder betreut. Und wir reden hier über Betreuungsplätze, die mehr als Dringend gebraucht werden. Diese Urteil gefährdet letztendlich alle Plätze bei Tagesmüttern - selbst wenn nur einmal die Woche ein Kind betreut wird und dieses von Dritten als zu laut empfunden wird. Ein fatales Zeichen!
sehe ich auch so. Ich selbst hatte damals eine Tagesmutter für meinen Sohn beansprucht. Diese hatte täglich 6 Kinder betreut. In ihrer Wohnung in einem normalen Miethaus. Keiner hatte sich beschwert.
Durch dieses Urteil wird es mit Sicherheit so einigen Tagesmüttern zumindest erschwert werden, überhaupt Tagesmutter zu sein. Da stecken sie auf. Und, da sie ja Geld verdienen müssen, ihre eigenen Kinder dann in Kitas verbringen. Nur gibt es ja nicht genügend Plätze.

Ich denke, das BGH hat da einen Bock geschossen. Ich warte auf die nächsten, und dann gleich erfolgreichen Klagen von Anwohnern, deren NachbarIN Tagesmutter ist.
Das Urteil verschärft den Notstand an Kindesbetreuung.

Beitrag melden
fni 13.07.2012, 12:38
119. Gleiche Maßstäbe...

Okay. "Kinderlärm" ist an sich ja schon abwertend. Kinder sind nun mal keine Maschinen, die man abstellen kann (oder sollte!). Aber nur um mal mit gleichen Maßstäben zu messen: Die Kinderbetreuung findet wohl tagsüber statt - so schätzungsweise 08:00 bis 16:00 Uhr. In dieser Zeit stört dieser Lärm also?
In Ordnung, KarlsRUHE, dann hätte ich (als Kindervater) bitte auch, dass spätabendlicher sonstiger Lärm per Strafe verboten wird. Zu nennen wäre da z.B. bei der verflossenen EM hupende Autocorsos bis nach Mitternacht, Feuerwerke mitten im Wohngebiet, Mittvierziger, die zurück in die Pubertät fallen und mit Vuvuzelas einen Heidenlärm machen. Meine Kinder hatten dafür auch "Verständnis" (wo soll man sich da auch beschweren. Ich hatte keines, da ich an den folgenden Tagen arbeiten musste. Wollen wir das wirklich alles verbieten? Ja? Dann aber auch den Gleichheitsgrundsatz beachten!

Beitrag melden
Seite 12 von 35
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!