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BGH-Urteil: Kölner Tagesmutter darf Kinder nicht in Wohnung betreuen
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Eine Grundsatzentscheidung ist es nicht, aber im konkreten Einzelfall steht fest: Eine Tagesmutter aus Köln darf in einer Privatwohnung vorerst keine Kinder betreuen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts bestätigt. BGH-Urteil: Tagesmutter darf Kinder in Wohnung nicht betreuen - SPIEGEL ONLINE

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kalzifer 13.07.2012, 14:42
280. Kinder, Kinder

Zitat von EinfachEinBuerger
Es gibt auch Leute die Ihre Kinder schon aus dem Haus haben und trotzdem in Ruhe wohnen möchten. Die Rentenproblematik hat nichts mit der gerwerblichen Nutzung von Wohnraumes zu tun. Zudem ist es doch gut wenn es keine Geburten mehr gibt, dann wird langfristig der Wohnraum günstiger, da keine Nachfrage mehr vorhanden. Dann kann man auch mit weniger Rente leben..Man sollte auch respektieren dass es Menschen gibt die Kindern diese Pleitewelt nicht zumuten möchten und deshalb keine Kinder in die Welt setzen.
Die Pleitewelt ist nur deshalb eine Pleitewelt, weil viel zu viele Menschen bereits resigniert haben und nicht bereit sind, Nachwuchs großzuziehen, der den Widerspruch wagt und selbst denken kann. Ich möchte laute und lebendige Kinder um mich herum, keine stillen Duckmäuser !

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Lobhudel 13.07.2012, 14:47
281. Schon wieder Mist verstanden?

Zitat von gazettenberg
Deswegen hat die Mieterin ja auch nicht ihre eigene Lebensgestaltung vor Gericht gebracht, sondern die der Tagsmutter. Jetzt klarer? Übrigens bin ich selbst sehr für mehr Tagesmütter. Die leisten eine tolle Arbeit für unsere Gesellschaft und verdienen den Abbau bürokratischer Hürden und eine bessere Bezahlung. Man darf darüber aber die Bedürfnisse von anderen Menschen nicht ganz außen vor lassen. Lärm kann krank machen - auch wenn er de jure als etwas anderes bezeichnet wird.
Hat die Klägerin nicht von einer Unzumutbarkeit für sich gesprochen? In einer Eigentumswohnung, in der sie sich von ihrem harten Job als Event-Managerin erholen will, oder tagsüber sogar noch dafür arbeitet.

Und zu Ihrem herzergreifenden Plädoyer für Tagesmütter: die bürokratischen Hürden sind weitgehend abgeschafft (bis auf die schwachsinnige Sozialversicherungspflicht bei Randlöhnen von 3,50 EUR/Kind/Stunde). Was fehlt sind bessere Rahmenbedingungen, denen das BGH heute einen Weg hätte bereiten können.

Und wenn Sie schon von Bedürfnissen sprechen: auf der einen Seite 1 Tagesmutter + 5 Kinder (nebst zugehörigen Eltern), auf der anderen Seite eine alleinstehende Wohnungseigentümerin. Wer ist hier bedürftig (?) - oder weniger polemisch - wo liegt hier der Bedarf?

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Tschoeni 13.07.2012, 14:47
282.

Zitat von PapaStolz
... Das ist die kreativste Ausrede für "Ich habe einfach keinen Bock auf Kinder." Ich wünsche Ihnen einen einsamen Lebensabend!
Nur mal so. Was ist eigentlich so schlimm daran, dass es Menschen gibt, die keine lustigen Hendrick-Pascal-Aufkleber auf ihren Van kleben wollen, um das Zeugen eines Stammhalters zu einer Menschheitsleistung zu erklären? Steht irgendwo geschrieben, dass ich mich fortpflanzen muss?

Und verliere ich sämtliche Grundrechte nur deshalb, weil Latoya-Celine nebenan wohnt und vormittags 3 Stunden brüllt, weil Mama zu faul ist, 5 Meter ins Kinderzimmer zu gehen?

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EinfachEinBuerger 13.07.2012, 14:48
283.

Zitat von PapaStolz
Das war jetzt nicht Ihr Ernst? Das ist die kreativste Ausrede für "Ich habe einfach keinen Bock auf Kinder." Ich wünsche Ihnen einen einsamen Lebensabend!
Danke. Ob ich keine Kinder habe wissen Sie ja nicht. Mich nervt es nur wenn Sie meinen dass nur kinderlose in Ruhe wohnen möchten. Ich habe nichts gegen Kinder aber ich wohne in Wohnraum um meine Ruhe zu haben. Würde mich Lärm nicht interessieren, würde ich in einer Gewerbeeinheit leben.

Tipp für sie: Auch kinderlose müssen nicht einsam sterben. Es gibt auch Freunde.

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yoyogi 13.07.2012, 14:53
284. u... u... UMZUMUTBAR?

mich würde brennend interessieren, ob genauso argumentiert würde, wenn eine Familie mit 5 eigenen Kindern in der Wohnung wohnte. Mal abgesehen davon, dass diese am 'normalen' Mietmarkt ja ohnehin ähnlich schlechte Karten hätte wie ein Schwerverbrecher.

Sind wir schon derartig an sinkende Geburtenzahlen, stillgelegte Spielplätze und eine rundum seniorengerechte Gesellschaft gewöhnt, das der natürliche Geräuschpegel von 5 (!) Kindern uns abwegig und unzumutbar erscheint? Ich kenne mehrere Familien mit 4 Kindern und ganz ehrlich: fast immer ist die Schnellstrasse vor unserem Haus lauter. Was meinen Nachbarn nicht davon abhält jedesmal mit dem Besen an die Decke zu bollern, wenn der Säugling der Familie 3 Etagen über uns nachts mal schreit.

Natürlich sind in einem Mehrparteienhaus Ruhezeiten einzuhalten. Aber ich gehe einmal davon aus, dass die in diesem Fall betroffenen Eltern ihre revoltierenden Blagen nur in den seltensten Fällen über Nacht und rund um die Uhr bei der Tagesmutter gelassen haben...
Und was haben die unerzogenen Eltern wohl alles im Treppenhaus verbrochen? Geklingelt? Sich unterhalten? Wurden Türen geöffnet?Vielleicht hörte man sogar Fusstritte? Sollte das tatsächlich eine unzumutbare Lärmbelästigung darstellen würde ich der Kägerin den Umzug auf eine Einsiedleralp empfehlen. Wobei da der Wind so pfeift. Und den kann man nicht mal verklagen.

Ich habe übrigens keine 4 Kinder ...

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BardinoNino 13.07.2012, 14:55
285. Tatsächlich?

Zitat von PapaStolz
...Wis[s]en Sie nicht, dass das Umlageverfahren sich bei unserer Demographie schon lange nicht mehr selbst trägt? Und die Zukunft sieht bei der Geburtenrate seit Jahrzehnten düster aus...
Also: Derzeit werden von der Bundesanst...verzeihung Bundesagentur für Arbeit (wieher...kicher...sprotz) 3 Millionen "offizielle" Arbeitslose verarsch...äh verwaltet.

Nimmt man die durch Sozialdemokratie und grüne Gutmenschen verhar(t)zten hinzu, so kann man getrost von 6-7 Millionen (und teilweise jungen sowie gutausgebildeten) Menschen reden, die gerade in mehrfacher Hinsicht abgekoppelt werden.
Nun stelllen Sie sich mal vor, die würden alle so gut verdienen, dass sie nicht auf staatliche Leistungen angewiesen wären. Wir würden darüber diskutieren, ob uns die Krankenkasse 30 oder 40 Euro pro Monat ZURÜCKerstattet und die Rente mit 67 würde bestenfalls aus einem Grund nach hinten verschoben: Weil uns die Arbeitskräfte ausgehen - und nicht die Arbeit.

Nun aber sie wieder... :-o
Und immer schön beim Thema bleiben: Der Umwidmung einer Wohnimmobilie in eine Gewerbeimmobilie konnte ja wohl noch rechtzeitig entgegengewirkt werden.
Und ich darf mal zu bedenken geben, dass nicht nur der Lärm ein Problem sein kann, wenn aus einer 80 qm "Wohn"ung ein kleiner Kindergarten wird. Ein Blick nach draußen und in den Regen wird das bestätigen. Da wird eine Menge Dreck von Leuten in ein "Wohn"haus getragen, die da weder leben noch arbeiten. Aus diesen Gründen sind auch Entscheidungen der Eigentümerversammlung erforderlich. Mein Zahnartzt hat seine Praxis in einem Wohnhaus mit Gemeinschaftsflur. Der verantwortet bzw. zahlt die Treppenhausreinigung ganz alleine - war eine der Voraussetzungen dafür, dass er da seine Praxis betreiben kann.
Schon merkwürdig, dass spon und andere diese Thematik fast gänzlich "unterschlagen". Auch der vermehrte Müll kann ein Thema sein, wenn bei der Umlage nicht berücksichtigt wird, das unter der Woche 5 Kinder am Befüllen der Tonnen nicht unwesentlich beteiligt sind.

Es ist zum Schreien: In nahezu jedem Vorort finden sich - aufgrund des Wahns, auf jeder grünen Wiese ein Megaeinkaufszentrum bauen zu müssen - günstige leerstehende Gewerbeimmobilien. Wieso kann nicht ein kleiner Teil davon für die angeblich fehlenden 180.000 Kitaplätze belebt werden?

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hdwinkel 13.07.2012, 14:57
286. Wette

Zitat von DanNem
Ich wette, daß alle die, die sich hier über das Urteil echauffieren und was von "kinderfeindlicher Gesellschaft" faseln, die ersten sind, die sich beschweren, wenn über ihnen ein solcher kleiner Kindergarten aufmacht.
Und ich wette, daß Sie projizieren, also Ihre eigenen Vorstellungen, Ängste, Wünsche usw. auch bei anderen vermuten. Wie könnte auch jemand anderer Meinung sein als Sie selbst?
Meiner Beobachtung nach werden in anderen Ländern Kinder als Glück empfunden, in Deutschland dagegen nicht wenig als Belästigung.
Haben Sie jemals aus Italien oder Spanien Klagen wegen Kinderlärm vernommen?

Über die Ursachen, warum grade Deutschland in Sachen Kinderfreundlichkeit so schlecht abschneidet kann man sich sicher streiten. Vielleicht liegt es daran, daß Kinder hierzulande sehr spät geboren werden? Oder gibt es bei uns so ein spezielles Egoismusgen?

"Für Kinderlärm im Haus hat fast jeder fünfte Besserverdienende in Deutschland kein Verständnis. 19 Prozent der Menschen mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 4000 Euro halten Mietminderungen wegen Kinderlärms für berechtigt."
Besserverdiener stören sich an lärmenden Kindern

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nurmalso2011 13.07.2012, 14:57
287. ...gut so...

die Tagesmutter verdient damit Geld, weil es eben doch ein "Geschäft" ist. Warum sollen dann für dieses Unternehmen andere Bestimmungen gelten, als bei anderen gewerblichen Betätigungen. Ach ja, Kinder sind unsere Zukunft. Nur muß ich mir deshalb die Gegenwart vermiesen lassen, wohl kaum!

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Samuel Tischler 13.07.2012, 14:59
288. Dibt

Zitat von Lobhudel
Glauben Sie mir: die Mehrheit deutscher Altbau-Wohnungsbesitzer erhält lieber die Patina Ihres authentischen Parketts, als sich um guten Schallschutz zu kümmern. Dank Rechtsschutz kost' die Ruhe ja im Zweifel viel weniger als 6,00 EUR/qm.
Natürlich gehe ich einig mit Ihnen. Beim Neubau und bei der Renovierung liegt die Lösung auf der Hand: Trittschalldämmung durch gute Baumaterialien. Generell gilt: klackende Laminatböden sind Gift für den sozialen Frieden.

Diese Produkte sollten nur für den Export freigegeben werden. Wenn sich die Völker in der Türkei oder in Afrika deswegen die Köpfe einschlagen, kann's uns egal sein.

Im Inlandsmarkt ist auf Trittschalldämmung größter Wert zu legen. Warum nicht die Bauaufsicht verschärfen und das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBT) mit Sondervollmachten ausstatten?

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Lobhudel 13.07.2012, 14:59
289. Schwarzer Peter?

Zitat von berengar77
Wollen Sie wirklich, dass die Politik jeden Winkel des Lebens reguliert? Der Politik hier den Schwarzen Peter zu schieben? Wir sollten erwachsen genug sein, hier selber vernünftige Kompromisse zu finden. Und es exiert ein Kompromis, wie das Gericht sagte, wenn 3/4 der Eigentümer einverstanden sind, kann die Tagesmutter bleiben, sind sie es nicht, dann muss sie einen neuen Ort suchen. Ich finde dies einen durchaus vernünftigen Kompromis.
Es geht hier nicht um Kompromisse.

Auch eine Eigentümerversammlung mit 100%iger Mehrheit hat sich an geltende Gesetze zu halten. M.E. könnte jetzt sogar die Tagesmutter als Mieterin die Genehmigung ihrer Tätigkeit vor der Eigentümerversammlung beantragen und würde Recht bekommen, da sie keine geltende Verordnung verletzt.
Mit ausreichend langem Atem könnte Sie sich wahrscheinlich darauf berufen, dass Tagespflegestellen in Mietwohnungen heute gängige Praxis sind und entsprechend auch in ET-Anlagen möglich sein müssen. Denn noch immer geht in D Mieterrecht vor Eigentümerinteressen.

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