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BGH-Urteil: Kölner Tagesmutter darf Kinder nicht in Wohnung betreuen
DPA

Eine Grundsatzentscheidung ist es nicht, aber im konkreten Einzelfall steht fest: Eine Tagesmutter aus Köln darf in einer Privatwohnung vorerst keine Kinder betreuen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts bestätigt. BGH-Urteil: Tagesmutter darf Kinder in Wohnung nicht betreuen - SPIEGEL ONLINE

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Tschoeni 13.07.2012, 16:08
340.

Zitat von Lobhudel
So ganz pauschal ist das ja wohl nicht abzuschließen. Habe morgen einen Kindergeburtstag (4-6 J.) vor mir (Mitteilung an das BGH: Nachbarn sind verständigt - Fluchtwege gesichert) und wahres Glück fühlt sich dann doch anders an.
Trotzdem ich jetzt gerade den Kaffee von der Tastatur wischen muss, haben Sie bei mir vor lauter Lachen definitv Glückshormone ausgeschüttet, wenn auch nur gefakte.

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berengar77 13.07.2012, 16:09
341. ...

Zitat von Lobhudel
.. Bin selbst noch Mieter (Büro) und die Wohneigentümervereinbarung meiner derzeitigen Wohnanlage ist für mich ungefähr genauso wichtig, wie die heutige Frisur meiner Verwalterin. Letztlich entscheiden Gesetze über das, was ich machen darf, und nicht was irgendwelche Eigentümer in ihrem auch noch so hart angesparten Häuschen zu tolerieren bereit sind....
Na dass nenne ich doch mal ein wertvolles Mitglied der Gemeinschaft. Wozu Kompromisse, wozu ein wohlwollendes Miteinander, wenn es das Gesetz hergibt, dann wird geklagt, dazu haben Sie schliesslich die Rechtsschutzversicherung.

Und dann wundert man sich, dass es keinen Zusammenhalt in der Bevölkerung mehr gibt?

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markus_wienken 13.07.2012, 16:09
342. .

Zitat von Crom
In diesem Fall sah das die Eigentümerversammlung wohl anders und lehnte die Nutzung der Wohnung durch eine gewerbliche Tagesmutter ab. Punkt.
Juristisch ist die Tätigkeit einer Tagesmutter dennoch kein Gewerbe und darum ging es meinem Vorposter... Insofern macht seine Unterscheidung zwischen Gewerbe- und Wohnfläche hier in der Argumantation keinen Sinn
:-)
Die Eigentümerversammlung lehnte die Tätigkeit der Tagesmutter ab, ja.

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Crom 13.07.2012, 16:09
343.

Zitat von BardinoNino
Also: Derzeit werden von der Bundesanst...verzeihung Bundesagentur für Arbeit (wieher...kicher...sprotz) 3 Millionen "offizielle" Arbeitslose verarsch...äh verwaltet.
Können Sie auch normal schreiben? Solche Beiträge tue ich mir jedenfalls nicht an.

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breisig 13.07.2012, 16:10
344.

Zitat von renegat_66
heißt das, dass Familien mit kindern jetzt in "kindereinrichtungen" ziehen müssen? Na, dann frage ich mal bei der nächsten Kita nach, ob sie Asyl für mich und meine Familie anbieten.
vielleicht sollten sie zumindest erstmal den artikel lesen..

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felix-goes-hollywood 13.07.2012, 16:11
345.

Zitat von Greta Pan
Diesem Land ist wirklich in dieser Hinsicht nicht mehr zu helfen.

Sie messen Deutschland am Gebaren südlicher Länder, wo Kinder eine tägliche Begleiterscheinung sind, überall wuseln sie herum.

Hier in Deutschland gibt es eben auch das Bedürfnis nach Individualität, also genau dem Gegenteil davon, sich ständig um jemanden kümmern zu müssen.

Ich kann mich nicht auf mich selbst besinnen, wenn wirtschaftliche Probleme an die Tür klopfen oder Kinder eine aktive Lebensbegleitung verlangen. (Kindergejauchze im Nachbargarten kann ich persönlich allerdings gut ausblenden oder als Nebengeräusch geniessen).

Diese Individualität und Ruhe ist ein Goldschatz, der kulturelle Güter wie Bildung und Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen hervorbringt. Man darf sich aber nicht von diesen zermürben lassen.

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israefia 13.07.2012, 16:12
346.

Zitat von Lobhudel
Fünf Kinder werden morgens gebracht und abends geholt - und gehen - wünschenswerterweise - einmal am Tag an die Luft: ergibt also inkl. Tagesmutter (TM) 10x2 (Kinder + Elternteil) + 6x2 (Kinder + TM) insgesamt 32 "Feindbewegungen" im Treppenhaus pro Tag (jeweils hoch und runter). Ein bettlägriger Mitmieter mit Vollversorgung (Tagespflege/Essen auf Rädern) bringt es auf 2x2 (meist rundliche, beim Aufstieg ins Handy quäkende slawisch-stämmige Betreuerin), plus 3x2 "Bufti-Begehungen", wären wir also bei 10 Gängen, denen wir aus dem familiären Bereich nochmals 2 Touren hinzurechnen, macht also 12, d.h. mit drei Pflegefällen im Haus wäre die Kita-Belastung überschritten - also raus damit! Kommen wir zu Schichtarbeitern oder alleinstehenden Event-Managerinnen. Erstere kommen und gehen nachts, was doppelt zu bewerten ist, also 2x2x2 = 8 und bewegen sich tagsüber weit weniger sicher - also auch einen Aufschlag +8. Wären wir bei 16, was genau eine Kita-Toleranz von zwei Schichtarbeitern ergibt. Bei der Event-Managerin sieht es natürlich anders aus: Hier schlägt das hektische Verlassen des Home-Office gegen 18:00 Uhr mit Faktor 3 zu. Das Nach-Hause-Kommen gegen 3:00 Uhr morgens - meist in Begleitung eines engagierten Praktikanten werte ich mit Faktor 4 - ergibt 1x3 + 2x4 = 11 Flurbewegungen, wozu noch 4 Gänge zur Nahrungsaufnahme (Bringservice) und 2 Gänge für Instandhaltung (Friseur/Maniküre) zu zählen wären -macht also insgesamt 17 Flur Bewegungen;: umgerechnet auf den KiTa-Wert liegt die Toleranz-Schwelle also etwa bei etwa 1,9 Event-Managern. Ich werde die obige Berechnung nochmals prüfen und kostenfrei deutschen Eigentümerversammlungen zur Entscheidungsfindung bereitstellen.
Die Mühe brauchen Sie sich gar nicht zu machen. Denn (1.) wenn die von Ihnen erwähnte Event-Managerin regelmäßig nachts um 3 Uhr polternd durch den Flur trampelt, wird sich das die Eigentümergemeinschaft ebenfalls - zu Recht (!!!) - nicht gefallen lassen. (2.) Ihre reichlich schizophrene Berechnung lässt völlig außen vor, dass es einen Unterschied zwischen der Benutzung der Gemeinflächen durch die eigentlichen Bewohner zu deren privaten Zwecken (was auch normalen privaten Besuchsverkehr mit einschließt) und von Besuchsverkehr zu gewerblichen Zwecken gibt, der infolge seiner Regelmäßigkeit (täglich) und Erheblichkeit (im konkreten Fall mind. 10 Besuche, wobei ja bei einer Tagesmutter auch schnell nochmal ein 6., 7. und 8. Kind dazukommen kann) den privaten Verkehr erheblich übersteigt, der ja, nebenbei bemerkt, auch noch stattfindet, denn die Tagesmutter wird ja selbst nun nicht anfangen, das Fenster zu nehmen, wenn sie aus und in ihre Wohnung will bzw. ihren privaten Besuchsverkehr nicht auf diesem Wege empfangen.
Aber ich habe das Gefühl, das verstehen Sie nicht (und wollen es auch gar nicht).

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berengar77 13.07.2012, 16:14
347. Allerdings ...

Zitat von boeseHelene
Gerade in den zwei genannten Ländern wird von Kinder erwartet, dass man auch mal leise. Die einheimischen halten nicht viel von deutschen Kindern, die sind Italienern, Spaniern und Franzosen zu laut und zu schlecht erzogen. Aber weil man gastfreundlich ist lässt man sie gewähren hinter vorgehaltener Hand, redet man aber ganz anders über deutsche Kinder und vor allem die Eltern. Dies nur als Ergänzung.
Ich lebe und arbeite seit 15 Jahren in Spanien. Kinder sind hier wirklich besser erzogen als in Deutschland, sie haben sehr viel mehr Respekt vor Erwachsenen, was unter anderem daran liegt, dass die gesamte Hausgemeinschaft, resp. das Dorf, in der Erziehung mitwirkt, ohne dass die Eltern dies als Einmischung in Ihre Souveränität sehen.

Kinder sind lauter in Spanien? Ja, natürlich, die Menschen sind lauter hier.

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vaikl 13.07.2012, 16:17
348.

Zitat von Lobhudel
Klartext: Wenn ich auf Basis meines heutigen Mietvertrages eine Tagespflege aufmache (gut, sind nur 40qm) kann mich bei korrekter Beantragung kein Eigentümer-Beschluss daran hindern.
Es geht hier und im BGH-Urteil nicht um Ihre egozentrische Mietersicht, sondern um die Eigentümerin als Klägerin, die ihrer Mieterin die abgeschmetterte Revision nun erklären muss.

Das BImSchG sagt im Übrigen nichts zu einer gesteigerten Besucherfrequenz, vermehrtem Schmutz im Treppenhaus und einem erhöhten Müllaufkommen durch Windeln aus, welche im ursprünglichen Urteil neben dem Lärm genauso wichtige Gründe für die Unbestrittenheit der EG-Entscheidung waren.

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