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"Blanker Hohn", "Desaster", "Luftnummer": Opposition spottet über Friedrichs USA-Reis
REUTERS

Mit sonnigem Gemüt kam Innenminister Hans-Peter Friedrich zurück aus den USA: Nach seiner Meinung hat er die Probleme in der NSA-Affäre geklärt. Doch der Empfang zu Hause fiel frostig aus. Die SPD bezeichnete die Reise als "Desaster". Für die Grünen hat der Minister schlichtweg versagt. SPD, Grüne und Linke spotten USA-Reise von Friedrich - SPIEGEL ONLINE

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schaufel 13.07.2013, 17:02
360.

Zitat von exterminate
Gut zu wissen. Wenn der Überwachungsstaat endlich abgewickelt und aufgearbeitet wird - ähnlich wie die DDR, nur gründlicher - wird man hoffentlich die ganzen Beschnüffelungsbefürworter anhand gespeicherter Verbindungsdaten überführen.
Ja, die sind dann nach der aktualisierte Definition von Terroristen, selbst Terroristen. Aber das rallt der Merkel-Wählclub ja nicht, dass je nach politischer Windrichtung sich diese Daten eines Tages gegen jeden wenden könnten.

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Celestine Trueheart 13.07.2013, 17:03
361.

Edle Ziele: Schutz der Bevölkerung vor dem Bösen. Und dafür wird sie selbst bespitzelt. Absurder geht's nimmer. Von Verletzung des Grundgesetzes kein Wort vom Innenminister.
War anders nicht zu erwarten. Die Kritik der Opposition ist berechtigt, aber würden die mehr Muckis zeigen? Wohl kaum.

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wolle0601 13.07.2013, 17:03
362. Schätze, die Sozis sind nur neidisch...

Zitat von highnoonschmidt
... also Schluß mit den Rechtsstaat-, Freiheits- und Demokratie-Illusionen ...
weil sie nicht selbst auf die Idee gekommen sind, Daten direkt bei der NSA anzufordern und nicht geklaute Steuerdaten-CD's zu kaufen.

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luny 13.07.2013, 17:05
363. Voll und ganz

Zitat von mein Gott
Mit anderen Worten, die Wähler sind voll und ganz mit dieser Regierung einverstanden.
Hallo Mitforist,

ach, die CDU/CSU/FDP liegt nach neuesten Umfragen bereits
bei 100%?

"Voll und ganz" = 100%, oder?

LUNY

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Ainu 13.07.2013, 17:05
364. Drittklassige Fehlbesetzung? :-)

Zitat von michael-2010
Da uns ja als Staat eine Drittklassigkeit attestiert wurde, verfügen wir selbstverständlich auch über einen drittklassigen Innenminister. Diese USA-Reise diente einzig und allein dem Zweck, die deutsche Bevölkerung darüber zu täuschen, dass Hand in Hand mit den Amis und Engländern geschnüffelt wird, was das Zeug hält. Ich vermute mal, die US-Administration wird sich über diesen " Kraut " köstlich amüsiert haben. Dass Friedrich - neben einigen anderen - eine grandiose Fehlbesetzung ist, versteht sich von selbst. Solche Gestalten schaden unserem Land - intern und extern. Weg damit.
Warum? Der Bundesinnenminister tut doch nur seine Pflicht!

Er hält die gesamte Bevölkerung für kriminell und jeden Bundes-
bürger mit einem Bankkonto im Ausland für einen Verbrecher, der
die Bundesrepublik nicht an seinen Zinseinkünften beteiligt; und
seien diese auch noch so gering und eigentlich nicht erwähnenswert.

Entsprechend seinem Jagdfieber, stärkt er die 'Kampfkraft' vom
Bundes-Nachrichtendienst und dem zur Tarnung als Verfassungsschutz
bezeichneten Geheimdienst. Er tut also nur seine Pflicht, wie andere
Bundesinnen(polizei)minister bereits vor ihm. Es gilt hier oberste
Geheimhaltung, damit die Bevölkerung gefügig bleibt und nicht wirklich
dahinter kommt, dass er permanent überwacht und kontrolliert wird.

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Justitia 13.07.2013, 17:05
365. Es ist Naivität

Zitat von chico 76
in die USA klar, dass die Opposition dem Minister unterstellt, versagt zu haben. Das wichtigstes Ergebnis ist die Versicherung der USA, dass mit den Programmen keine Wirtschaftsspionage betrieben wird. Dem kann man glauben schenken, denn von Snowden wurde ähnliches nie behauptet, obwohl er sicher weiss, dass er genau damit die USA vorführen könnte. Und die Grünen, speziell Trittin, lol. Wer dem gesuchten Landesverräter eines befreundeten Bündnispartners Asyl anbietet, hat jede Glaubwürdigkeit, seriös Politik zu betreiben zu können, verloren. Als avisierter Aussenminister/Vizekanzler untragbar. Selbst wenn er mit Jesuslatschen, statt wie sein Vorgänger mit Turnschuhen, den Eid sprechen würde, glaubhafter wird er nicht. Langsam gewinnt man den Eindruck, dass unser Land voll von Geheimnisträgern ist, bei der Überwachungsphobie die allenthalben zu verorten ist.
oder was sonst kann einen dazu bringen zu glauben, daß die NSA keine Wirtschaftsspionage betreibt? Warum hat die NSA EU-Büros und Einrichtungen überwacht, etwa weil man dort Massenvernichtungswaffen oder Terrorpläne gegen die USA vermutet hat? Echolon ist nach einer Untersuchung der EU ebenfalls zur Wirtschaftsspionage eingesetzt worden. Selbstverständlich werden die USA solange nicht zugeben, daß sie Wirtschaftsspionage betreiben, bis man ihnen dies nachweist. Es ist schon unglaublich, wie einfältig manche Zeitgenosssen sind.

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locke0924 13.07.2013, 17:05
366. Was für ...

... eine Luftnummer. Es wird Zeit das Deutschland seine Interessen mit mehr Nachdruck behauptet. Stattdessen machen wir uns kleiner als wir eigentlich sind. Und nun so ein eingelullter zahnloser Repräsentant unseres Volkes auf Disney-Ausflug. Ich mag gar nicht mehr hinsehen.

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delgado72 13.07.2013, 17:06
367.

Zitat von Pumuckel
.. Ich frag mich aber ernsthaft, wie dämlich Politiker sein müssen, um evtl. Kriminellen und Terroristen solche Unbedarftheit zu unterstellen, dass diese nicht um die Schnüffelei wissen? Von daher ist die beliebte Begründung für Lausch&Horch doch nur eine Farce um Orwellsche Methoden zu legalisieren.
danke !! das frag ich mich bereits seit 1984 !

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heikom36 13.07.2013, 17:06
368. Endweder

...hat sich Friedrich schmieren lassen oder er ist eine Vollpfeife im Amt.
In beiden Fällen ist er jedenfalls auf keinen Fall mehr als Politiker tragbar.

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biobayer 13.07.2013, 17:06
369. "Der nächste Kanzler...."

Zitat von dean_reed
Was würde unser nächster Kanzler wohl darauf antworten? "Ja hätte hatte Fahradekette" und das völlig zu Recht :)
Wer mag schon prophezeien können, wer Anno 2021 Kanzler sein wird. Bis dahin dürfte die Stelle weiblich besetzt bleiben.

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