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Bulgarien und Rumänien: CSU will Armutsmigranten abschrecken
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Die CSU plädiert für einen härteren Kurs gegen Arbeitsmigranten aus Osteuropa. Man wolle prüfen, wie vor allem Bulgaren und Rumänen zunächst von Leistungen ausgeschlossen werden können. Auch fordern die Bayern härtere Strafen bei Sozialmissbrauch: "Wer betrügt, der fliegt." CSU will Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien abschrecken - SPIEGEL ONLINE

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haason 28.12.2013, 13:52
1. Das reichste Bundesland

Wie kann es sein, dass solche Vorschläge stets aus dem finanziell und auch bildungspolitisch stärksten Land Deutschlands kommen? Ich schäme mich als Deutscher, und als Christ, denn teilen von Reichtum ist eine Tugend. Die Regierung eines Landes von 16 Bundesländern, die gerade mal knapp 50 % einer Bevölkerung gewählt hat maßt sich an ständig Außenpolitik zu spielen und in der Bundespolitik ein überschweres Gewicht zu beanspruchen. Ich bin froh dass die überwiegende Mehrheit unserer Politiker noch eine soziales Gewissen hat und die Rolle als Weltmacht adäquat zu spielen weiß. Shame on you mr Seehofer and Company

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peter234 28.12.2013, 14:01
2.

"Laut einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit profitiert Deutschland von der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien - zu diesem Schluss kommt der Migrationsforscher Klaus Zimmermann. Für den deutschen Arbeitsmarkt sei die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab Januar 2014 für Bürger dieser Staaten gilt, eine "gute Chance". Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend gebraucht würden."

Und das ist ein Argument die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu erschweren genau weshalb? Schließlich schlägt ja niemand vor die Zuwanderung von Ingenieuren oder Ärzten in Arbeit zu verhindern, sondern den Bezug von Sozialhilfe von Leuten die nicht gearbeitet haben. Ich denke das ganze Argument kann man gut als Strohmann klassifizieren.

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kdshp 28.12.2013, 14:09
3.

Zitat von sysop
Die CSU plädiert für einen härteren Kurs gegen Arbeitsmigranten aus Osteuropa. Man wolle prüfen, wie vor allem Bulgaren und Rumänen zunächst von Leistungen ausgeschlossen werden können. Auch fordern die Bayern härtere Strafen bei Sozialmissbrauch: "Wer betrügt, der fliegt."
Ich verstehe die politik nicht mehr! Da hört man jahrelang gerade von der Union (CDU/CSU) immer wieder das deutschland zuwanderung braucht UND dann wenn arbeitswillige migranten herkommen wollen will man sie doch nicht. Was soll das?

Zu den strafen bei sozialmissbrauch meine ich das das gerade auch für politiker gelten sollte. Wer zb. doppelt kassiert fliegt und verliert jedliche ansprüche.

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schon,aber 28.12.2013, 14:14
4. no title yet

Zitat von peter234
"Laut einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit profitiert Deutschland von der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien - zu diesem Schluss kommt der Migrationsforscher Klaus Zimmermann. Für den deutschen Arbeitsmarkt sei die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab Januar 2014 für Bürger dieser Staaten gilt, eine "gute Chance". Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend gebraucht würden." Und das ist ein Argument die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu erschweren genau weshalb? Schließlich schlägt ja niemand vor die Zuwanderung von Ingenieuren oder Ärzten in Arbeit zu verhindern, sondern den Bezug von Sozialhilfe von Leuten die nicht gearbeitet haben. Ich denke das ganze Argument kann man gut als Strohmann klassifizieren.
Ganz einfach: D braucht ein qualitatives Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung in die Sozialsysteme erschwert oder unmöglich macht und dafür qualifizierten Fachkräften das Einwandern erleichtert.
Wie tausendfach schon gefordert und von den Commonwealth-Ländern seit Jahrzehnten praktiziert.

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mundi 28.12.2013, 14:23
5. So ist es weltweit üblich

Zitat von haason
Wie kann es sein, dass solche Vorschläge stets aus dem finanziell und auch bildungspolitisch stärksten Land Deutschlands kommen? Ich schäme mich als Deutscher, und als Christ, denn teilen von Reichtum ist eine Tugend. ....
Ich verstehe Ihren Beitrag nicht ganz. Es ist doch in allen Ländern doch so, dass die Zuwanderer nur dann hineingelassen werden, wenn sie auch eine Arbeit haben, von der Sie leben können.
Sozialhilfe sollte für sie dann greifen, wenn sie unverschuldet ihre Arbeit verlieren.

Das Einwandern in Sozialsysteme gibt es in keinem Land der Welt. Da wäre der Freistaat Bayern keine Ausnahme.

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gollum 28.12.2013, 14:27
6. Schon, aber..

Zitat von schon,aber
Ganz einfach: D braucht ein qualitatives Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung in die Sozialsysteme erschwert oder unmöglich macht und dafür qualifizierten Fachkräften das Einwandern erleichtert. Wie tausendfach schon gefordert und von den Commonwealth-Ländern seit Jahrzehnten praktiziert.
Die Sache hat doch zwei Seiten. Sicher, wir brauchen derzeit qualifizierte Fachkräfte, unbestritten. Wollen wir aber, dass die Länder im Osten 'ausbluten'? Die brauchen ihre Fachkräfte, wenn sie sie den haben, für den Aufbau ihres Landes und da müssen wir denen helfen. Es bringt gar nichts, diese Länder nicht nur auf ihrem derzeitigen Level zu halten, sondern noch den katastrophalen Zustand zu verschlimmern.

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hj.binder@t-online.de 28.12.2013, 14:29
7. Die CSU vergisst eins:

Sie war auch beteiligt an der Begünstigung von scheinselbstständigen Wanderarbeitern; Leute mit Gewerbeschein brauchen bis heute keine Arbeitserlaubnis wie etwa die Bauarbeiter, die Fleischarbeiter, die in den Arbeitslagern der Fleischbarone schuften und verrecken und natürlich die Landwirtschaft und Gastronomie nicht zu vergessen, der Spitzenfunktionäre sehr gut mit der CSU können. Von daher sind die Hetzparolen der CSU nicht nur ein Verbrechen, sondern auch verlogen.

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dietmarbrach 28.12.2013, 14:29
8. Man will also prüfen

wie man geltendes Recht umgehen kann. Was interessieren die CSU Grundgesetz, Menschenrechte und die Europäische Union. Auch Deutschland selbst zahlt doch keine Sozialleistungen an Deutsche die sich im Ausland befinden, insofern ist es widersprüchlich EU-Europäer die hier in Deutschland Hilfe benötigen auf die Heimatländer zu verweisen. Wir wollten doch die billigen Arbeitskräfte, die gerade aus osteuropäischen Ländern hier im Weinbau, in der Fleischwirtschaft, in der Gastronomie u.ä. arbeiten, deswegen wurde die Freizügigkeit für Arbeitnehmer beschlossen. Wenn man diese nun nur für die Ausbeutung der Menschen gelten lassen will, dann ist das Betrug. Solange die Heimatländer nicht der EU Gemeinschaft sich nicht beschließen, dass die Heimatländer für die Sozialleistungen ihrer Bürger in der europäischen Union aufkommen, egal wo diese sich in der EU aufhalten, ist das Aufenthaltsland bei Bedürftigkeit von Menschen zuständig. Wie diese gehandhabt wird, hängt von der jeweiligen Verfassung des Landes ab. Und damit haben alle Menschen die sich legal in Deutschland aufhalten auch einen Anspruch auf ein würdevolles Leben. Diesen Anspruch nur den Deutschen zu gewähren, wäre, wie bereits verfassungswidrig. In unserer Verfassung ist nämlich von der Würde des Menschen und nicht von der Würde der Deutschen die Rede. Was die Regierung, bzw die CSU hier vorhat, ist Betrug - "und wer betrügt fliegt".

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hjm 28.12.2013, 14:31
9.

Was spricht eigentlich gegen ein einfaches, niedrigers und gerechtes ... ähh, also, ... gegen eine ganz einfache Regelung, die die Sozialleistungen an die „einheimische Bevölkerung“ bindet, ohne auf nicht EU-konforme Kriterien wie Staatsbürgerschaft zurückzugreifen?

Zum Beispiel: Die Höhe der zustehenden Sozialleistungen bemisst sich danach, wie lange jemand bereits in diesem Land wohnt. Legt man zum Beispiel fest, dass der Höchstsatz erst ab 18 Jahren gezahlt wird, ändert sich für die einheimische Bevölkerung gar nichts. Denn falls vorher schon eine Bedürftigkeit besteht, so wird das auch jetzt schon über die Unterhaltspflichten der Eltern geregelt und nicht als eigenständiger Anspruch.

Wenn jemand hierher zieht, egal ob Däne oder Rumäne, und keine Arbeit findet, dann hat er erstmal keine oder nur sehr kleine Anprüche, weil man davon ausgehen kann, dass er ja noch Ansprüche in seinem vorherigen Wohnland geltend machen kann. Er bekommt also nicht deshalb nichts, weil er Däne bzw. Rumäne ist, sondern weil er dort, wo er bisher gelebt hat, ja auch nicht verhundert wäre. Das würde dann übrigens auch den deutschen Steuerflüchtling treffen, der jahrelang seine Steuern in Belgien gezahlt hat, und jetzt, wo er dummerweise arbeitslos ist, in Aachen vor dem Jobcenter steht.

Auch wenn das natürlich unbeliebt wäre, könnte das sogar die EU regeln: Wer von einem Land in ein anderes zieht, der hat noch eine gewisse Zeit Anprüche auf Sozialleistungen aus seinem alten Land, und die werden erst allmählich durch die aus dem neuen Land ersetzt. Das würde die Freizügigkeit in keine Weise mindern, aber die vielen damit verbundenen Probleme wegen der seht unterschiedlichen Sozialsysteme deutlich.

Das würde allerdings auch bedeuten, dass ein spanischer H-IV-Empfänger, der vorher 20 Jahre in Bottrop gearbeitet hat, nach Mallorca ziehen könnte und weiter Geld aus Deutschland bekäme, wenn er dort keine Arbeit findet. Und deshalb wird so etwas nicht kommen, weil das geht ja nicht. Aber dafür käme halt auch keiner aus Rumänien nach Deutschland, nur um hier H-IV abzugrefen bzw. einzuklagen.

Aber ganz sicher gibt es noch 100000 andere Gründe, warum das so nicht gehen kann, die irgendwas mit Verfassungen, staatlichen Souveränitäten und überhaupt weil die EU Sch...rott ist zu tun haben.

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