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Bulgarien und Rumänien: CSU will Armutsmigranten abschrecken
DPA

Die CSU plädiert für einen härteren Kurs gegen Arbeitsmigranten aus Osteuropa. Man wolle prüfen, wie vor allem Bulgaren und Rumänen zunächst von Leistungen ausgeschlossen werden können. Auch fordern die Bayern härtere Strafen bei Sozialmissbrauch: "Wer betrügt, der fliegt." CSU will Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien abschrecken - SPIEGEL ONLINE

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kimba_2014 28.12.2013, 15:38
40.

Zitat von sysop
Die CSU plädiert für einen härteren Kurs gegen Arbeitsmigranten aus Osteuropa. Man wolle prüfen, wie vor allem Bulgaren und Rumänen zunächst von Leistungen ausgeschlossen werden können. Auch fordern die Bayern härtere Strafen bei Sozialmissbrauch: "Wer betrügt, der fliegt."
Ja, sind denn schon Europa-Wahlen? Da will sich die CSU nicht lumpen lassen und blinkt schon mal kräftig rechts, um dann nach der Wahl wieder links zu Mutti abzubiegen.

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regensommer 28.12.2013, 15:40
41.

Das beste wäre bestimmte Politiker auf Medienebene zu ignorieren.
Einfach nicht mehr zu Presseterminen gehen und auch nichts mehr veröffentlichen.
(und zugleich die Politiker auf die schwarze Liste setzen die in wichtigen Fällen keine Antwort und keine Termine geben.)

Die Springerpresse macht es vor. Sie berichtet was angenehm ist und wenn sie ein Thema erkoren hat über das nicht positiv berichtet werden soll, auch wider aller Vernunft, dann wird darüber nicht berichtet.

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Willi Wacker 28.12.2013, 15:40
42. aber, aber

Zitat von alfredderhöhlenmensch
DE ist einer der sozialsten Staaten, jeder "wirtschaftliche Flüchtling" bzw. Versager wird aufgenommen und profitiert davon. Was jedoch gebraucht wird sind Zuwanderer die arbeiten und am Ende des Tages Steuern bezahlen und auch die Wirtschaft stärken...
Natürlich möchten die Ungelernten und Unqualifizierten Menschen gerne arbeiten.
Steuern, Versicherungen und Abgaben werden gerne bezahlt. Man ist ja mit den guten Deutschen gerne solidarisch.

Schwarzarbeit kommt überhaupt nicht in Frage, auch die Gewerkschaftbeiträge fliessen pünktlich und genau.

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klube 28.12.2013, 15:42
43. Sie haben richtig festgestellt,

Zitat von kdshp
Ich verstehe die politik nicht mehr! Da hört man jahrelang gerade von der Union (CDU/CSU) immer wieder das deutschland zuwanderung braucht UND dann wenn arbeitswillige migranten herkommen wollen will man sie doch nicht. Was soll das? Zu den strafen bei sozialmissbrauch meine ich das das gerade auch für politiker gelten sollte. Wer zb. doppelt kassiert fliegt und verliert jedliche ansprüche.
arbeitswillige Migranten !
Ich mag den Bayern Seppl Horsti nicht, aber hier hat er Recht, machen wir es wie die USA, Kanada, die Schweiz.
Wer nach Deutschland will muss einen Nachweis über den eigenen Lebensunterhalt mitbringen, eine Zuwanderung nur in unsere Sozialsysteme von Kinderreichen Familien ohne Sprachkenntnisse ( haupts. Roma oder wie diese früher richtig hießen ) darf es nicht geben.
Wer nicht innerhalb von 3 Monaten einen Arbeitsplatz nachweist muss wieder gehen, solange gibt es auch keinerlei staatlicher Hilfen, der Nachweis über den Lebensunterhalt für mind. 3 Monate plus Rückreisekosten muss vorher erbracht werden.

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Willi Wacker 28.12.2013, 15:43
44. das Himmelreich gibt es

Zitat von vantast64
daß gerade die "christlichen" Parteien sich immer besonders menschenfeindlich geben. Dabei wäre es gerade für sie besonders einfach zu fragen: Wie würde Christus entscheiden?
im Jenseits. Das ist christlich.

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Babel 28.12.2013, 15:47
45. Verstanden

Zitat von Traffical
Sie meinten doch, dass der Staat die Sozialleistungen übernimmt aus dem der Arbeitnehmer (leider gescheitert, nach einem Jahr arbeitslos) kommt? Richtig. Was bezahlt man denn in Rumänien? Ich hab keine Ahnung! Für eine Wohnung und Unterhalt für drei Kinder und Frau reicht das bestimmt in München. Bestimmt.

ok. Stand wohl auf dem Schlauch, oder war nicht deutlich genug.

Der Herkunftsstaat muss natürlich für die Leistungen aufkommen, welche dann dem jeweiligen Aufenthaltsort entsprechen. Würde sonst ja auch keinen Sinn machen.

In diesem Kontext macht auch Ihr Einwand, das dann niemand herkommen würde Sinn.

Jörn Tiedemann

p.s. falls der Herkunftstaat dieses nicht kann, oder möchte, stellt sich die Frage, ob die Aufnahme dieses Staates in die EU sinnvoll war. Aber dieses ist ein 'größere' Frage, die wohl ein wenig zu weit führt. Man bedenke nur die Klitschko Manie unserer Politiker und Medien, welche am liebsten noch die Ukraine aufnehmen möchten...

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RobinSeyin 28.12.2013, 15:49
46.

Zitat von pierrotlalune
Da bin ich doch gespannt, wie z.B. im Falle Hoeness die Justiz und Politik vorgehen wird. Steuerbetrüger sind ebenfalls Mißbrauch des sozialen. Wer Steuer entzieht, entzieht der Gesellschaft, damit Mißbrauch. Aber wie immer, wird es einfacher sein, Angst und Schrecken zu verbreiten bei den kleinen, ein bißchen Aufwiegelung für die Wähler ist auch gut. CSU wie immer am blöken, das mögen die Bayern.
Zumal die Schäden bei Steuerbetrug tausend Mal so hoch wie bei Sozialbetrug sind, wenn man es auf alle umrechnet. Die Schäden durch Sozialbetrug machen keinen Euro pro Kopf pro Jahr aus. Bei den Steuerbetrugschäden sind es über 1000€ pro Kopf pro Jahr.

Aber die Union will lieber weiter den totalen Krieg gegen die Hütten fortsetzen...

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torstenheinzinn 28.12.2013, 15:50
47. unser Wohlstand steht auf dem Rücken der Armen

Immer und immer wieder beschämend diese unqualifizierten Aussagen der CSU. Unser Wohlstand baut sich auf den Rücken der Armen auf. Siehe EZB Bau- da finden Sie jede Menge fleissige Arbeiter aus den Ländern. Unser Export füllt die Geschäfte in Osteuropa, um sich diese leisten zu können, kommen die Menschen hierher um hart für wenig Geld zu arbeiten. Die eigentlichen und damit gefährlichen Sozialschmarotzer sind diejenigen, welche sich Themen zunutze machen, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Das auf Kosten der Solidargemeinschaft zu besten Bedingungen. Unfassbar! Unverbesserlich- aber Hasspredigen gab es schon immer bevorzugt aus Bayern wie die Geschichte beweißt. Im übrigen gibt es eine tiefe Verbindung der Bulgaren zu Deutschland, als Christen und Verbündete, ein Volk eher gutmütiger Menschen die unseten Respekt verdienen. Ein Kulturell interessantes Land und Urlaubsziel.Vielleicht wäre ein Artikel darüber lesenswerter und sinnvoll.

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vincent1958 28.12.2013, 15:50
48. Nun..

Zitat von PeterWollschlaeger
Was weniger bekannt ist: Während das Landesozialgericht in NRW den Rumänen Hartz4 zugestanden hat, hat das LSG für Niedersachsen und Bremen entschieden, dass Mitglieder aus EU-Staaten das nicht zusteht.
..und hier bedarf es nun Klarheit durch höchstrichterliche Rechtsprechung.Denn sonst können einge Gemeinden und Städte in NRW "Insolvenz" anmelden!

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schattenplateau 28.12.2013, 15:54
49. So, und jetzt machen wir mal 'nen kritischen Abgleich

mit einer Stellungnahme eines Sachverständigen - Sachverständige, das sind die Leute mit Ahnung, die Fraktionen in Ausschüssen zu Anhörung einladen, um dann doch nur total partei-ideologisch-verstrahlt irgend 'nen von Sachverständigen vollkommen unabhängigen Kokolores zu verzapfen:
http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/916564_0_9223_-interview-langfristig-wird-die-arbeit-verschwinden-.html

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