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Christian Wulff: Ein Skoda zu Spezialkonditionen

Erneut muss sich der Bundespräsident zu fragwürdigen Geschäftspraktiken erklären. Als niedersächsischer Ministerpräsident leaste Christian Wulff nach SPIEGEL-Informationen einen ¿koda zu "Aufsichtsratskonditionen" - möglicherweise ein Verstoß gegen das Ministergesetz. Christian Wulff: Ein Skoda zu Spezialkonditionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

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tutmosis 05.02.2012, 13:56
280. Fast.

Zitat von audumbla
Es vergeht kaum ein Tag, da kommt etwas Neues mit Geschmäckle. Wie lange sollen wir das noch aushalten, wie lange hält Herr und Frau Wulff (... eigentlich unsere Vorbilder) das noch aus? Ich hätte die Nerven nicht, zumal ich 200.000 Euro sicher hätte.
Sie nähern sich vermutlich dem Kern der Sache. Die fast 200.000€ p.a. stehen dem Herrn Wulff, so er weder politische noch gesundheitliche Gründe für einen Rücktritt geltend machen kann, eben nicht zu: §1 BPräsRuhebezG!
Erinnern Sie sich noch, wie lange man bei der Wahl zum BP mit dem Rücktritt als Nds-MP zögerte?
Honi soit qui mal y pense....

Grüße, tutmosis

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telimo 05.02.2012, 13:57
281.

Zitat von Palmstroem
Beim Rücktritt von MP Glogowski ging es um schwerwiegende Straftatbestände wie Urkundenunterdrückung oder -fälschung und nicht um Bobbycars und Leasingverträge. "Der unter Skandalvorwürfen im November zurückgetretene Ministerpräsident von Niedersachsen Gerhard Glogowski (SPD) wird vom Bericht eines Sondergutachters im Auftrag der niedersächsischen Staatskanzlei schwer belastet. Heiner Herbst, ehemaliger Präsident des Landesrechnungshofes, will sein 86 Seiten starkes Papier in dieser Woche vorlegen. Laut Herbst haben sich die "Hinweise stark verdichtet", dass Glogowskis Abteilungsleiter Matthias Wehrmeyer sowie Glogowskis persönliche Sekretärin behördeninterne Akten zu Dienstreisen und zu Aufsichtsratsbezügen des Regierungschefs manipuliert haben - was diese bestreiten. Nach dem Ermittlungsbericht wurde etwa zu einer Reise des Ehepaars Glogowski im Oktober 1999 nach Ägypten nachträglich ein Vermerk präsentiert, der den Urlaubstrip wie einen Staatsbesuch aussehen ließ, dessen Flugkosten von der Staatskanzlei bezahlt werden sollten. Auch moniert der Sonderermittler, dass Glogowski seine Bezüge aus diversen Aufsichtsratsposten teils gar nicht oder um Monate verspätet der Landesregierung gemeldet habe. Der Sozialdemokrat habe so Zinsen für Geldsummen von mehreren zehntausend Mark einstreichen können. Von einem internen Vermerk zu Glogowskis Aufsichtsratsbezügen waren handschriftliche Notizen nachträglich entfernt worden." (Der SPIEGEL 6/2000)
Interessant, wie Sie hier mit zweierlei Maß messen. Imgrunde geht es hier um exakt das gleiche Prozedere. Auch bei Glogowski war der Dreh- und Angelpunkt sein Büroleiter. Die Vorwürfe sind weder geringer noch stärker. Beide werden/wurden beschuldigt ihr Amt missbraucht zu haben und gegen Weisungen und Gesetze verstoßen zu haben. Der Artikel auf den Sie sich berufen zeigt auch nur auf, dass es zum damaligen Zeitpunkt lediglich einige begründete Hinweise ergeben haben. Hoppla, die gibts beim Sparwulffi auch. Mit dieser schon dämlichen Verteidigung Wulffs haben sich selber ins Knie geschossen...

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tamgarun 05.02.2012, 13:58
282.

Zitat von telimo
Die 200k hat er eben gerade nicht sicher. Die stünden ihm bei einem Rücktritt seinerseits nicht zu. Deswegen hält er es auch noch aus ;)
Seine Gründe müssen ausreichend sein - und nicht in einem Versagen liegen. Z.B. dürfte es reichen, wenn er als Grund angibt, dass er keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr hat - jedenfalls ist ihm das Geld sicher. Solange er nicht wartet, bis Präsidentenklage eingereicht wurde und diese dann eventuell auch noch positiv beschieden wird.

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ex-präsi 05.02.2012, 13:59
283. Sozietät

Zitat von Steve Holmes
Da kenne ich mich nicht so sehr aus. Ist die Sozietät keine eigene juristische Person? Bestand die Geschäftsbeziehung tatsächlich zwischen den Personen Geerkens und Wulff?
Nimmt bei einer Sozietät einer der Anwälte ein ihm angetragenes Mandat an, so handelt er dabei regelmäßig namens der Sozietät, d.h. er verpflichtet nicht nur sich, sondern auch seine Sozien.
Quelle: BGHZ 56, 355 (359) m.w.N.; 70, 247 (248 f.) m.w. N.; s.a. K. Müller, NJW 1969, 903 (905); Kornblum, BB 1973, 218 (227); BGH VersR 1986, 686

Haben die beteiligten Anwälte nämlich durch gemeinsames Praxisschild, Briefbögen, Stempel usw. nach außen hin den Anschein einer Sozietät erweckt, so müssen sich alle Anwälte an diesem von ihnen gesetzten Rechtsschein festhalten lassen, auch wenn zwischen ihnen nur ein Anstellungsverhältnis besteht. Denn es erscheinen alle Rechtsanwälte als Mitglieder der Sozietät; sie erzeugen gegenüber dem Rechtsverkehr den Anschein, dass der handelnde Anwalt sie sämtlich vertritt.
Quelle: BGHZ 70, 247 (248) m.w.N.

Alle beteiligten Anwälte, einschließlich des "unechten" Sozius haften dem Mandanten auf Schadensersatz, auch wenn nur der Anwalt, der die Sache des Mandanten bearbeitet, den Schaden verschuldet hat. Der unechte Sozius haftet also auch für die Fehler seines Prinzipals.
Quelle: BGHZ 56, 355 (361 ff.); 70, 247 (251 f.); s.a. BGH AnwBl. 1988, 241

Wulff hatte nach den vorliegenden BGH-Urteilen als „freier Mitarbeiter“ im Oktober 2004, zu der Zeit als Geerkens Mandant der Kanzlei war, durch die Nennung seines Namens auf dem Briefkopf als „unechter Sozius“ eindeutig eine „geschäftliche Beziehung“ zu Geerkens. Dabei ist völlig unerheblich, ob er persönlich Mandanten vertreten hat bzw. entlohnt wurde.

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telimo 05.02.2012, 14:00
284. Schwachsinn

Zitat von knieselstein
nicht mal mehr eine gute Flasche wein zum Geburtstag von den Nachbarn, deren Kinder schon auf der Uni sind ;-)
Wenn die Kinder nicht mehr auf der Schule sind, hat das Nachbarverhältnis wohl kaum was mit dem Lehrerberuf zu tun. Somit ist eine Schenkung einer Flasche Wein kein Problem. Sie waren schon mal kreativer in ihrer Wulff-Troll-Verteidigung.

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Palmstroem 05.02.2012, 14:03
285. Verkehrte Welt

Zitat von angste
Falsch. Ohne das Amt hätte Wulff diese Vorteile nicht nutzen können. Der Vergleich mit dem Beamtenrabatt hinkt: Jeder Beamte Deutschlands bekommt ihn, aber nicht jeder Ministerpräsident Deutschlands bekommt deshalb einen Firmenrabatt bei VW.
"Die Kontrolleure zu verwöhnen liegt im Unternehmensinteresse und ist keineswegs verboten. Der frühere Ministerpräsident und spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich in den neunziger Jahren nebst Gattin vom damaligen VW-Chef Ferdinand Piëch zum Opernball nach Wien fliegen - im Firmenjet. Schröder fand nichts dabei. Andere Landespolitiker nutzen oder nutzten "Testautos" aus Wolfsburg wie ihre Privatwagen."(SZ)

Herr Wulff hat im Gegensatz dazu das Auto sogar geleast.
Und er hat keinen AUDI RS, Lamborghini, Bugatti oder Phaeton genutzt, sondern einen Kleinwagen. Eigentlich sollte soviel Bescheidenheit anerkannt werden.

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mcasim 05.02.2012, 14:03
286. Schmutzkampagne

Hier wird mit wilden Ausdrücken dramatisiert: "fragwürdigen Geschäftspraktiken", "Aufsichtsratskonditionen" und "Vorzugskonditionen", dabei ist es das übliche VW-Mitarbeiterleasing. Er war Mitarbeiter, also bekommt kann er das Mitarbeiterleasing, wie jeder andere VW-Mitarbeiter auch.

Ich frage mich, ob er mit dem Auto selbst gefahren ist, oder ob er es als Einkaufswagen für die Hauhälterin angeschafft hat?

Jemand, der einen Skoda fährt, der kaum teurer als ein Golf ist, passt einfach nicht in meine "Politiker-die-sich-die-Taschen-vollstopfen"-Schublade.

Es ist lächerlich, jetzt alte Geschichten auszugraben, nur weil er mal mit seiner Bank gut verhandelt hat.

Und seine Frau? Ich finde es vollkommen in Ordnung wenn die "First-Lady" ihre beste Freundin zu Partys mitnimmt.

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DerBlicker 05.02.2012, 14:06
287. knapp daneben

Zitat von angste
Falsch. Wulff ist kein VW-Mitarbeiter, also gehört er auch nicht zu dieser Gruppe. Der jeweilige Ministerpräsident ist im VW-Aufsichtsrat, also das Amt. Ohne das Amt hätte Wulff diese Vorteile nicht nutzen können. Der Vergleich mit dem Beamtenrabatt hinkt: Jeder Beamte Deutschlands bekommt ihn, aber nicht jeder Ministerpräsident Deutschlands bekommt deshalb einen Firmenrabatt bei VW.
Das ist auch daneben. Jeder VW Aufsichtsrat bekommt die Vergünstigungen, also standen sie auch Herrn Wulff zu.

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telimo 05.02.2012, 14:07
288. mal wieder Neid

Zitat von knieselstein
bei den Kommentatoren, die zugeben, daß er rechtlich sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Allerdings hat er einen enormen Neidreflex geweckt, der sich als Moral-, Ehre-, Anstands und Ethikaufregung getarnt, der als Wutbürgerfrust herausplatzt.
jaja, und wieder kommt von Ihnen der Vorwurf es wäre alles Neid? Fällt einem nicht Besseres ein, so haut man mit der Neidkeule drauf. Doch Sie haben nie geschrieben auf was man denn so neidisch sei. Erklären Sie es doch mal den Foristen auf was man bei Wulff so neidisch ist.

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DerBlicker 05.02.2012, 14:08
289. da gibt es rechtlich keinen Unterschied

Zitat von tutmosis
Ist mir was entgangen? War Schröder zwischendurch Bundespräses? Wurde Gas-Gerd zwischenzeitlich für seine qualitäten in der veröffentlichten Meinung belobhudelt? Grüße, tutmosis
Was der Bundeskanzler darf, darf der Bundespräsident auch. So ist die Rechtslage.

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