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Einigung bei Marathonsitzung: Die Koalition steht - und doch ist alles offen
AP/dpa

Am Ende wurde gesungen, getwittert, gelacht: In einer Marathonsitzung einigen sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag samt Mindestlohn, Maut und Rentenpaket. Beide Seiten sehen sich als Sieger. Aber der vorläufige Verzicht auf eine Verteilung von Ministerposten zeigt die Nervosität vor dem SPD-Mitgliedervotum. Koalitionsvertrag steht: So verhandelten Union und SPD - SPIEGEL ONLINE

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marathoni 27.11.2013, 07:13
1. Alles offen

Denn als aufrechtes SPD-Basismitglied weiss ich genau wie ich beim Migliederentscheid abzustimmen habe...

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wolke201212 27.11.2013, 07:25
2.

Unverantwortlich diese Rentenpolitik!

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horstbier 27.11.2013, 07:32
3. Meckern über ein gutes Ergebnis?

Wer einmal solche Verhandlungen mitgemacht hat, weiß was die Politiker in den 5 Wochen geleistet haben
geleistet haben.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen und die Meckerer würden jedes Ergebnis zerreden. Wir schimpfen ständig auf die Politik, ohne Alternativen vorschlagen zu können. Solche Feiglinge würden niemals die Fehlentscheidungen ihrer Chefs beklagen, die ständig Firmen in den Abgrund lenken. Die SPD Mitglieder sollten dem Ergebnis zustimmen.

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udolino75 27.11.2013, 07:32
4. Wahnsinn!

... dass man in Zeiten höchster Steuereinnahmen immer noch Möglichkeiten findet, nochmal 23 Mrd. an Ausgaben draufzupacken. Aber da das steuerliche Existenzminimum nicht angehoben wird, spülen allein die 5 Millionen "Profiteure" des Mindestlohns jährlich 6,3 Mrd Euro zusätzlich an den Staat (gerechnet bei "nur" 1 Euro Lohnsteigerung) ... zumindest solange, wie sie ihren Job noch haben. Und da aufgrund des Mindestlohns auch viele Preise und Dienstleistungen teurer werden, erhöht sich auch das Mehrwertsteueraufkommen. Genial!

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1hz 27.11.2013, 07:36
5. also kein mindestlohn...

...bis zur naechsten wahl...tschüss groko, hoffe ich...die menschen muessen naechstes jahr wieder mehr fuer strom ect, bezahlen und nicht erst 2017...liebe basis bitte veto und mindestlohn mit rrg erzwingen...

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roostercockburn 27.11.2013, 07:41
6. Eines ist wohl klar,

es wird teuer und der Steuerzahler bezahlt die nun mögliche Zustimmung der SPD-Mitglieder mit seinem sauer verdienten Geld.
Wie das ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen funktionieren soll, erschließt sich mir noch nicht. Wahrscheinlich gibt es zunächst einige Luftbuchungen und dann, wenn die Legislatur fortgeschritten ist und der Michel im Fußballfieber ist, kommt der Sensenmann.

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kladderadatsch 27.11.2013, 07:41
7. Ministerposten

Die SPD kann in einer großen Koalition nur Ministerposten gewinnen aber kein sozialdemokratisches Profil. Diese Erfahrung aus der letzten großen Koalition wirken bei der Basis noch nach, weshalb sie nicht zustimmen wird. Die SPD ist immer noch geschwächt von der Orientierungslosigkeit nach der Agenda 2010 und müsste sich programmatisch stärker von der CDU abgrenzen und mit Teilen der Linken fusionieren um wieder mal einen Kanzler(in) stellen zu können. Ich gehe deshalb von Neuwahlen aus.

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sportlich-gesund 27.11.2013, 07:42
8. Aha..

*gääähn* 'was gibt es Neues im Staate Dänemark?' Hört sich alles schwammig und nach Geplänkel an... Lassen wir uns überraschen, was diese Koalition den Bürgern alles überhilft!

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healthswatch 27.11.2013, 07:44
9. Noch alles offen?

Dieser Vertrag ist ein Einheitsbrei einer großen Einheitspartei. Genau das braucht in Deutschland niemand und ist zudem schädlich für die Demokratie. Deswegen wird die SPD Basis dazu nein sagen.

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