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Einigung bei Marathonsitzung: Die Koalition steht - und doch ist alles offen
AP/dpa

Am Ende wurde gesungen, getwittert, gelacht: In einer Marathonsitzung einigen sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag samt Mindestlohn, Maut und Rentenpaket. Beide Seiten sehen sich als Sieger. Aber der vorläufige Verzicht auf eine Verteilung von Ministerposten zeigt die Nervosität vor dem SPD-Mitgliedervotum. Koalitionsvertrag steht: So verhandelten Union und SPD - SPIEGEL ONLINE

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dieter1965 27.11.2013, 10:22
220.

Zitat von sichernicht
So, wo kann das Ergebnis sich denn sehen lassen? Ab wann gelten die 8,50 Euro genau? Wann wird gleich nochmal der nächste Bundestag gewählt? Wie war das noch mit den Steuererhöhungen? Kontrolle der Banken? Wann wird die Herdprämie abgeschafft? Wieso steht da eine Maut im Vertrag? Wann greift sie? Wer bezahlt dafür? Das sind nur ein paar Fragen. Bei Bedarf gerne mehr, habe noch genügend offen. Nägel mit Köpfen sehen anders aus. Die SPD-Mitglieder sollten herzhaft lachen und den Vertragsentwurf sang- und klanglos in den Mülleimer schicken. Sie wollen Alternativen? Gerne: Rot-Rot-Grün ab sofort, immerhin gibt es eine linke Mehrheit im Parlament! Ach halt, das wollen wir ja vielleicht doch nicht... nicht, dass sich doch noch etwas ändert in diesem Land. Auch wenn das bei einigen CDU-Fans noch nicht angekommen ist: es gibt eben keine konservative Mehrheit im Bundestag. Die "Union" braucht einen Koalitionspartner, und wird bei der SPD-Basis baden gehen.
Sie bewegen sich immer noch weit entfernt von der Realität. Ich hätte gern Neuwahlen, damiit SPD und LINKE noch mehr verlieren. Genau das wird dann kommen und es reicht dann endlich für eine absolute Mehrheit der CDU ;)

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Simon F. 27.11.2013, 10:23
221. Stimmt die SPD-Basis dem zu...

dann geht es ihr in 4 Jahren wie der FDP! Diese Geheimhaltung/Vertagung was die Posten angeht ist jawohl ein Hohn auf die Basis! Die Grinsefressen auf dem Bild sagen alles!
Gesundheit: Drauf geschissen!
Mindestlohn: Drauf geschissen!
Renten: Die Stimmen werden beim Votum gebraucht, also durchsetzen!
Lächerlich, lächerlich, lächerlich!
Die Linke kann sich zurück lehnen... kommt die GroKo gibt's in 4 Jahren dermaßen die Quittung! Good Bye SPD!
Wenn ich meinen Kindern/Enkeln das mit der Gier und dem Egoismus auf der Welt einmal erkläre dient ihr mir als Beispiel!

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suedwestler 27.11.2013, 10:23
222. Lachen u. Gesänge auf den Gängen

Ja, die SPD wird nach dieser Koalition sang und klanglos unter gehen. Nichts aber auch gar nichts ist verbindlich von ihrem Erreichten.

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Spr. 27.11.2013, 10:25
223. Ob's hilft?

Zitat von marathoni
Denn als aufrechtes SPD-Basismitglied weiss ich genau wie ich beim Migliederentscheid abzustimmen habe...
Vergessen Sie nicht, Ihren ausgefüllten Wahlschein zu kopieren, bevor sie den per Einschreiben/Rückschein zurücksenden. Sonst geht der nachher noch bei der Post verloren. Oder Sie stellen irgendwann fest, dass Sie zu denen gehören, die leider nicht von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch gemacht haben.

Hätte Gabriel nicht noch irgendein Ass im Ärmel, dass ihm garantiert, dass dem Koalitionsvertrag bei der Abstimmung zugestimmt wird, hätte er die Möglichkeit der Abstimmung nicht eingeräumt! Da kommt noch was, und wenn es nur ein für jeden ganz deutlich sichtbar unglaubwürdiges Abstimmungsergebnis ist. Es reicht ja, wenn die Abstimmung formal richtig war, Gabriel zum Vizekanzler macht und ein paar "verdienten"Seeheimern Ministerposten einbringt. Nicht zu vergessen Frau Kraft die Umkehr der Energiewende zugunsten der vier großen Energieunternehmen. Was Frau Kraft davon hat, werden wir auch noch erfahren. Ob wir wollen oder nicht.

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BorisBombastic 27.11.2013, 10:25
224. Joooh..immer das gewohnte

Ritual...kennen wir doch alles schon? Da muß bis in den Morgengrauen gerungen und selbstlos gekämpft werden, natürlich alles zum Wohle des Volkes. Das war ja auch wieder der ganze Grosse Wurf, danke vor Allem Herr Seehofer.
Wir sind schon sehr stolz auf unsere Volksvertreter.
Pardon... natürlich auch auf die Pressevertreter, die bis heute früh in der Kälte gestanden haben, um den spannenden Ausgang dieser zähen Verhandlungen, live zu berichten.

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idealist100 27.11.2013, 10:25
225. Hallo

Zitat von reinerotto
Oder sollten es Versicherungsjahre sein, incl. Wartezeiten, Ausfallzeiten etc. ? Ist schon ein feiner Unterschied, ob Studienzeiten oder H4-Zeiten mitgerechnet werden, oder nicht. Hat sich die SPD da wieder über den Tisch ziehen lassen, denn sie wußten nicht, wovon sie redeten ?
Studienzeiten und H4 wird auch schon heute nicht mehr mit gezählt. Wenn man auch noch Wehrpflichtiger mit 18 Monaten war gibt es auch nur 0,6 plus 0,3 Punkte für 1,5 Jahre

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Niederbayer 27.11.2013, 10:26
226.

Zitat von comptur
#whiteelephant In den Niederlanden gibt es die Einheitsrente. Die bekommt jeder der 65 Jahre alt ist, gleich ob er in seinem Leben viel oder nie gearbeitet hat. Sie beträgt für Alleinstehende 809,18 Euro, für Verheiratete und Zusammenlebende 1254 Euro. Davon ist noch die Kopfpauschale etwa 100 Euro pro Person für die Krankenkasse zu zahlen.
Wie hoch sind denn die Beiträge für diese Einheitsrente? Da bleibt doch bestimmt noch Luft um Privat vorzusorgen.

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Nachfrager 27.11.2013, 10:26
227. Würde!

Zitat von sysop
Am Ende wurde gesungen, getwittert, gelacht: In einer Marathonsitzung einigen sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag samt Mindestlohn, Maut und Rentenpaket. Beide Seiten sehen sich als Sieger. Aber der vorläufige Verzicht auf eine Verteilung von Ministerposten zeigt die Nervosität vor dem SPD-Mitgliedervotum.
Das Wort "Würde" ist nicht nur ein Konjunktiv! Ich als SPD-Mitglied werde jedenfalls mit "Nein" stimmen und hoffe, dass es die Mehrheit der Genossinnen und Genossen auch tut.

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IM-Heinz 27.11.2013, 10:27
228. Werte Genossen !

-- da hat euch Mutti schön eingeseift.
Ihr dürft keine Schulden machen /
Ihr dürft unser Geld selbst in Europa nicht verteilen /
Mindestlohn und somit viele Entlassungen erst ab 2015 /
Ihr müsst euch mit Mauteinnamen von ausländischen Autobahnbenutzern anfreunden und das schon ab 2014 /
Euer größter Erfolg ist die doppelte Staatsbürgerschaft
-- hier kann sich künftig wieder jeder die Rosinen aus dem Kuchen
picken , je nach dem wo es mehr zu holen gibt.
Bin gespannt was die Basis dazu sagt !

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4711_please 27.11.2013, 10:27
229. lieber schwarz-grün :)

Leider ergeben die Beschlüsse keine Klarheit. Wenn die „Tarifpartner“ entscheiden, dann sind wohl die scheinselbständig und zeitlich berfisteten Beschäftigten wieder draußen, oder was? Das Tarifmodell setzt voraus, dass Beschäftigte und Betriebsleitung auf Augenhöhe verhandeln können. Das ist aber leider in vielen Arbeitsbereichen nicht der Fall. Da gibt es zwar pseudodemokratische Regeln – wie das Wählen einer Interessenvertretung. Doch wenn Interessenvertreter gesetzlich nicht geschützt werden oder die Betriebsleitung nicht gezwungen wird, Mitarbeiterverträge mit der Interessenvertretung auszuhandeln, tritt bloß eine feudalistische Fratze hervor und die ganze Tarifautonomie-Ideologie entpuppt sich als zutiefst antidemokratisch.

Mit Erschrecken habe ich beobachtet, dass die innere Sicherheit mit der Voratsdatenspeicherung für alle aufs Tablett kommen soll. Da frage ich mich, ob Union und SPD eigentlich mitbekommen haben, dass wir einen faschistischen Terror hatten, dessen vorzeitige Nichtermittlung kein zufälliges Versagen der Behörden war? Wieviel Datenspeicherung brauchen sie denn noch, wenn die 16-stündige Filmdokumentation eines Terroranschlags mit mehreren Kameras nicht ausreicht, um Täter zu fassen, deren Fotos sich in einer Polizeiakte befinden unter der Rubrik Bombenbauer? Braucht es da nicht vielmehr eine Vorratsdatenspeicherung der Aktivitäten der exekutiven Behörden? Unfassbar, dass die einfach alles schreddern, was ihnen nicht passt! Die Gro-Ko-Beschlüsse scheinen keinen Bezug zur Realität zu haben.

Das Verhandlungsergebnis signalisiert in meinen Augen keinen Aufbruch, oder kann ich es bloß nicht erkennen?

Schwarz-grün hätte es leichter – statt einer eheähnlichen Koalition böte das Modell eher eine vernunftorientierte Betriebspartnerschaft. Das Parlament wäre ganz anders in Regierungsentscheidungen eingebunden. Da müssten statt dem klein-klein von Union und SPD eher die großen Linien abgesteckt werden: Innere Sicherheit, Sicherheit vor ökonomischen Katastrophen, Ausbau der Tarifautonomie samt Mindestlohn. In der Tagespolitik wird die seit Jahrzehnten bekannt üble Unionspolitik unter Widerspruch geschluckt werden müssen – aber wenn die Grundzüge stimmen, eine neue Art Parlamentarismus versucht wird und interessante Reformen möglich werden, dann wäre ich bereit diesen Preis zu zahlen. Nach wie vor halte ich das Modell für weitaus interessanter.

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