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Einschätzung der EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV
DPA

Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer - SPIEGEL ONLINE

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cucco 10.01.2014, 14:00
1280. Die verhältnismässigkeit ignoriert!

Zitat von Wildes Herz
Einigen wir uns darauf, dass wir unterschiedliche Sachverhalte als beschämend wahrnehmen ;-) jedenfalls gibt es aber keine "Aufforderung, D auszurauben", sondern lediglich eine juristische Stellungnahme zu der Frage, ob EU-Ausländer ein Anrecht auf eine Einzelfallprüfung haben. Nicht mehr, nicht weniger.
Wer bezahlt die Einzelfallprüfung? Sie persönlich? Sind Sie dafür angestellt, Eu Ausländern zu Prozessen zu verhelfen, an denen dann auch jemand verdient?
In keinem einzigen Staat Europas wird das öffentliche Geld dermassen für nicht nationale Belange im eigenen Land ausgegeben ( werden müssen) und die eigene Bevölkerung hinten an gestellt wie in Deutschland. Stop! Wenn eine Regel existiert , dann gilt sie für alle. Die EU Regel wird in anderen Ländern nicht umgesetzt, wenn sie überhaupt existiert. Ich habe Jahre in Italien gearbeitet, in dem Moment, in dem ich keine Arbeit hatte, wurde ich nach Deutschland geschickt. Das Arbeitsamt Luino verweigerte mir jegliche Unterstützung durch normales Arbeitslosengeld.

Rechnen Sie die Arbeitslosen in der EU hoch. Revidieren Sie Ihre Aussagen oder Sie werden als nicht zurechnungsfähig bezeichnet, wenn allein die EU Arbeitslosen zwischen 20 und 40 Millionen in Deutschland das Recht hätten, auch NUR eine Überprüfung eines HartzIV Anspruches durchsetzen zu können.

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