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Einschätzung der EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV
DPA

Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer - SPIEGEL ONLINE

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alvarr 10.01.2014, 09:16
470. Sozialdeutschland

Kommt alle nach Deutschland, denn hier ist das Sozialamt der EU und es gibt Geld (H4) für alle, und das auch noch unabhängig davon, ob Ihr dort irgendwann mal Beiträge in die Sozialkassen gezahlt habt oder nicht. Im Sozialdeutschland könnt Ihr Chillen und es Euch so richtig gut gehen lassen, denn eine Arbeitsverpflichtung wird es wohl nicht geben.

Dafür werden ja weiter die inländischen H4-Empfänger - die teilweise jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt haben - zur (jeder) Arbeit verpflichtet und bei Nichteinhaltung der Arbeitsaufforderung kräftig mit der Reduzierung des Leistungssatz sanktioniert. Sowas nennt sich dann wohl Gleichberechtigung innerhalb der EU.

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Edelstoffl 10.01.2014, 09:16
471. Wasser auf den Mühlen der Rechtspobulisten

Diese Narren in Brüssel realisieren offensichtlich gar nicht, was sie mit diesen Beschluss angerichtet haben- und schon das alleine zeigt deren Realitätsbezug und Kompetenz.
Da müht man sich um Integration, die europäische "Familie" etc. etc. und dann sowas.
Bis vor 10 Minuten war ich überzeugter Europäer...
Bin gespannt, wie unsere "Mutti" darauf reagiert. Aber eigentlich wissen wir's eh schon... sie wird abwarten... wie immer.
Und hier in Bayern lacht sich der Seehofer in's Fäustchen...

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EuroLoser 10.01.2014, 09:16
472. Wozu brauchen wir überhaupt eine Regierung, ....

...wenn doch Brüssel alles entscheidet? Ist die Merkel denn noch ganz bei Trost, wenn sie sagt, wir bräuchten 'mehr Europa und nicht weniger'? Aber andererseits haben Medien und Politiker den deutschen Michel ja überzeugt, dass wie 'eine gemeinsame euopäische Politik' brauchen.
Es wird höchste Zeit, dass Leute wie Lucke und Henkel mehr Gehör finden.

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kojak2010 10.01.2014, 09:17
473. Hier könnte Ihre Werbung stehen.

Zitat von robin.meineke
EU-Bürger sind Mitbürger und keine Ausländer!

5 Euro ins Frasenschwein bitte....

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Promet 10.01.2014, 09:17
474. Und was ist mit den Deutschen?

" Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen. " Heißt das, dass nur noch die Deutschen nach nicht vorhandenen oder schlechtest bezahlten Arbeitsplätzen suchen müssen um Hartz IV zu erhalten und dabei die Schikanen des Jobcenters ertragen müssen. Diese besondere Art der Willkommenskultur macht ja dann eine Klage fällig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinsichtlich der Diskriminierung deutscher Hartz IV Bezieher.

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horstpremium 10.01.2014, 09:18
475. Der Seehofer...

...jetzt schaut er recht blöd. Der Spruch "Wer betrügt fliegt!" ist Thema verfehlt. Man muss gar nicht betrügen - das Geld fließt einfach so. Danke an die Erweiterungskommissare.

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sybaris 10.01.2014, 09:18
476.

Zitat von Toebbens
Mittelfristig werden wir eine Angleichung der Sozialleistungen in Europa erleben. Allerdings wird dies wohl auf einem Niveau deutlich unterhalb des derzeitigen deutschen erfolgen.

In einem TV-Interview sagte einmal ein Ungar, "nicht der Osten erreicht das Niveau des Westens - sondern der Westen wird auf das Niveau das Ostens gebracht". Der Satz ist schlüssig, wenn man sich die ganzen EU-Vorhaben anschaut.

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RobinSeyin 10.01.2014, 09:18
477.

Zitat von christophe_le_corsaire
der Neoliberalen NWOler. Bald werden Stimmen laut die Sozialsysteme gänzlich abzuschaffen da sie ja zum Betrug anregen würden. Und schwuppdiewupp haben wir hier Zustände wie 1850. Teile, hetze und herrsche.
Wenn wir uns was nicht leisten können, dann ja eh den Steuerbetrug. Der ist nämlich über 1000 mal so hoch wie der Sozialbetrug. Ein Jahr Steuerbetrug bekämpfen finanziert quasi über 1000 Jahre Sozialbetrug.

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manbins 10.01.2014, 09:18
478. optional

Deutschland wird extra von der EU kleingemacht, so wie es als Bedingung bei der Wiedervereinigung gesagt wurde.
Genau das Gleiche mit den Ostgebieten, damit Polen keine Probleme hat und Deutschland nicht noch größer wird.

Im übrigen, würden sich manche Deutsche wundern welche Autobahnen, Straßen, Häusersanierrungen, neue Infrastruktur mit EU Schild "Danke EU Fördermittel" in anderen Ländern stehen.

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derigel3000 10.01.2014, 09:18
479. optional

Damit hat sich die EU bei mir JEDWEDE noch vorhandene Sympathie verspielt. Deutschland ist nicht das Sozialamt Europas! Deutschland hat genug eigene Leute, die am Existenzminimum leben. Ich habe langsam die Schnauze voll!

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