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Einschätzung der EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV
DPA

Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer - SPIEGEL ONLINE

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rainking 10.01.2014, 10:00
680. Genau das

Zitat von botellus_maximus
Dann werden die Sozialleistungen EU-weit auf ein einheitliches Niveau angeglichen werden müssen.
wäre die Lösung. Aber auch dann würden die Linken laut 'NAZI' schreien.

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Stauss3 10.01.2014, 10:00
681. Nur für Deutsche in Not gilt das nicht

weil die aus Scham kein Hartz-4 beantragen, da die Zahlungen von den Eltern oder den Kindern oder den Geschwister zurückgefordert werden.

Oder es keine Leistungen gibt, weil der Partner noch ein Einkommen hat. Deutsche sind in diesem System eindeutig benachteiligt.

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pom_muc 10.01.2014, 10:00
682.

Zitat von captain
Harz IV- Sätze müssen europaweit gleich hoch sein. Und das wird nicht das deutsche Niveau sein. Wenn heute ein Arbeitnehmer nach 30 Jahren unverschuldet arbeitslos wird, muss er erst sein gesamtes Erspartes samt Eigenheim abliefern. Gleiches gilt, werd in unserem tollen Staat pflegebedürftig wird und ins Heim muss. Und warum ist das so? weil es im Vergleich zu den Einzahlern zu viele Leistungsempfänger gibt. Ich dachte ein Solidarsystem lebt vom GEBEN und nehmen. Und bin ich ein Nazi, nur weil ich das jetzt ungerecht finde? Man sollte halt einfach zum Arbeiten aufhören...
Es reicht durchaus nur pflegebedürftige Eltern zu haben. Ein gerichtlich bestellter Rechtspfleger bestimmt dann die Heimeinweisung und die Kinder haben alles über einer Freigrenze abzugeben.

Man muss als Mittelschicht derzeit ziemlich naiv sein wenn man spart.

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seroga87 10.01.2014, 10:00
683. Erleuchtung

Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV

-> Was? Echt? Was für eine Erkenntnis und morgen kommt dann wohl die Schlagzeile:
Schock: Deutschland muss auch Menschenrechte von Asylbewerbern achten.

Den Binnenmarkt öffnen und Kohle machen, das möchte das deutsche Volk gerne aber wehe man muss auch Nachteile in kauf nehmen, dann wird hier losgepolter - > siehe die meisten Foristen hier

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Foul Breitner 10.01.2014, 10:01
684. Lieber Herr

Zitat von kundschafter1
Es wäre wirklich besser, wenn Hartz4 und Sozialgelder wieder getrennt gezahlt würden. Das kann wohl niemand nachvollziehen,dass jemand genauso viel erhält,wie jemand,der jahrelang gearbeitet hat.
Das will niemand. In den Sozialkassen stecken ~ 40 Milliarden Euro versicherungsfremde Leistungen, die Arbeiter und Angestellte zahlen sollen, nicht aber Selbständige, Freiberufler, Beamte und Abgeordnete. Niemand will, daß das öffentlich wird.

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ruskiymuson 10.01.2014, 10:01
685. Ungerecht

Wie alle anderen sage auch ich: das geht gar nicht. So öffnet man ja die Türen für die ganze Welt. Jeder kann kommen und Zuhause fernsehen und bekommt Hartz4? Andere arbeiten hart und bekommen weniger als den Hartz4-Satz.
Wenn das durch kommt, dann ist der Staat erstens pleite, zweitens entsteht Ausländerfeindlichkeit und drittens können das nicht mal alle Steuerzahler zahlen.
Aber wen kümmert das in der eu?

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dubfurter 10.01.2014, 10:01
686. Gut gemeint ist nicht...usw

Mal unabhängig davon dass ich persönlich diese "Empfehlung" als Frechheit empfinde, ist das Wasser auf die Mühlen der EU Gegner. Ich habe das Glück international arbeiten zu dürfen und egal mit wem ich mich über dieses Thema austausche, jeder ist bedient bis über beide Ohren und hat genug davon. Das mag jetzt nicht für eine Statistik reichen aber ich denke schon dass eine Tendenz erkennbar ist. Unsere realitätsferne PC Führungskaste erreicht mal wieder genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich erreichen wollen. Wo ist das Problem Sozialleistungen nur an die auszuzahlen, die entweder in dem Land geboren wurden oder über einen gewissen Zeitraum einbezahlt haben? Jeder Blinde erkennt doch dass das System nur funktioniert wenn mehr/gleich viel ein- wie ausbezahlt wird?! Irgendwann gibt's sonst gar nichts mehr für keinen. Alternativ kann man sonst ja die bösen Besserverdiener höher besteuern... Woher kommt eigentlich dieser Hass auf Leute, die ihren Teil zur Gesellschaft beitragen (rede hier nicht von Bankvorständen und Fleischkönigen, sondern normale Angestellte mit höherem Einkommen) und keinem zur Last fallen, und döse unbedingte Zuneigung zu Menschen, die sich (warum auch immer) einfach nur an der Gesellschaft bedienen???

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sternfalke77 10.01.2014, 10:01
687. Zeit für Hartz-IV- Reform !

Zitat von medicus22
Hoffen wir auf eine starke Antwort aus der Regierung.hüstel
Die Lösung ist doch ganz einfach, man prüfe ob die " Altregelung "
ala Arbeitslosengeld, und Arbeitslosenhilfe sowie Sozialhilfe der
EU-Vorgabe entspricht, ggf. abändern.
Und der Drops ist gelutscht !

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medicus22 10.01.2014, 10:02
688.

Zitat von RobinSeyin
Wir ersticken in Konsumgütern. Wir schmeißen das Zeug tonnenweise weg. Bezahlt ist das alles längst. Wir HABEN genug für alle. Mehr als das. Es ist eine reine Verteilungsfrage, ob das bei jedem ankommt, mehr nicht.
Konsumgüter stellt nicht der Staat zur Verfügung, sondern Unternehmen. Die Leier der falschen Verteilung zieht nicht. Es wird immer Arme und Reiche geben. Wer etwas hat nimmt es automatisch einem anderen weg. Alles andere ist Träumerei.
Warum macht man sich eigentlich Gedanken über die Finanzierung, wenn genug da ist? Reine Mathematik mein Freund.
Oder von welchem Niveau reden sie? Mit den sozialen Standarts des Jemen können wir natürlich der ganzen Welt helfen...
Aber ich bin auch dafür das wir unsere Sozialleistungen zurückfahren.

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rbn 10.01.2014, 10:03
689. die CSU wird die einzige Partei sein, die etwas gegen diesen Irrsinn tut

Zitat von gegenrede
Vielleicht sollten Sie einmal andere Parteien wählen, die csu ist seit über 50 Jahren ununterbrochen an der Macht, mehr Filz ist wohl nicht mehr möglich. Gestern in der ARD 21:45 gab es einen schönen Bericht über die Doppelmoral bzgl. csu und Rumänien/Bulgarien....

Die Sozialromantiker von SPD und Grünen finden das in Ordnung, schliesslich haben wir "eine besondere Verantwortung vor der Geschichte".

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