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Einschätzung der EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV
DPA

Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer - SPIEGEL ONLINE

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sargeantangua 10.01.2014, 10:06
700. Lesen und verstehen ... ...

Damit hat hier scheints mancher Probleme. Da steht:
Zitat von
Die Kommission bemängelt laut "Süddeutscher Zeitung" insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht.
Und weiter: Zitat von
Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.
Ich kann da nicht erkennen, dass ein Ausländer damit automatisch Anspruch auf H4 hat. "Geprüft" heisst für mich nicht "gewährt".

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prefec2 10.01.2014, 10:07
701. Latenter Rassismus

Das Forum schäumt heute ja mal wieder über vor latentem Rassismus. Dabei wird so getan als ob die anderen Länder nur darniederliegen, weil wir so tolle Schaffer sind. Schlicht die anderen sind faul und nun wollen sie unsere Sozialkassen plündern.

Dabei werden drei Dinge verkannt: 1. Der Binnenmarkt hat uns einen größeren Absatzmarkt beschert und dank des Euro mussten wir nicht massiv aufwerten.Denn wer Exportüberschüsse erwirtschaftet würde bei eigener Währung massiv aufwerten. Teil des Binnenmarktes ist, dass die Menschen sich frei darin bewegen dürfen. Das passiert nun auch. 2. Wenn wir auf unsere eigene Geschichte zurückblicken und da mal einen Blick auf die Wiedervereinigung legen, stellen wir fest, dass bei Freizügigkeit gerade jene Menschen ihr Land, in dem Fall den Osten, verlassen die gut ausgebildet und mental flexibel sind. Die weniger gut ausgebildeten sind meist heimatverbundener und bleiben. 3. Dank unseres tollen Exportüberschusses gibt es nur in Deutschland viele freie Stellen während die anderen Staaten langsam ihre Industrie abbauen. Oder wie im Osten diese gar nicht erst modernisieren können. Würden wir also massiv die Löhne erhöhen z.B. mit einem Mindestlohn von 10 EUR, dann würde das uns ein ausgeglichene Handelsbilanz bescheren. Ja es würde einige Jobs in Deutschland kosten, aber dafür würden wir nicht mehr die Industrie in den anderen Staaten an die Wanddrücken. Wir können natürlich auch keine höheren Löhne zahlen. Dann bröckelt die Industrie in Euro-Land und die Leute kommen her.

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freidimensional 10.01.2014, 10:08
702. Schon verstanden.

Zitat von skylarkin
Auweia hätte nicht gedacht, dass so viele Menschen Artikel nicht lesen und darüber urteilen oder lesen und sie nicht verstehen. ES WIRD VON DER EU KOMMISSION NUR DIE GENERELLE ABLEHNUNG KRITISIERT D.H.ES MUSS DER EINZELFALL GEPRÜFT WERDEN UND DANN KANN GEURTEILT WERDEN.WAS WOHL DANN ÜBERWIEGEND ZUR ABLEHNUNG FÜHREN WIRD. Die Überschrift ist aber auch arg reißerisch und irreführend!
Aber ich finde die "generelle Ablehnung" immer noch gut.
Gewisse Prinzipien sollte man einfach aufrechterhalten.
Und warum eine Person aus RU pampern, die hier einfach mal mit Nachwuchs bei einer Schwester wohnt und keine Absicht hat, irgendwas zu arbeiten? Wozu soll das gut sein? Das können sich viele hier Geborene auch nicht vorstellen. Und damit ist schon wieder neue Ungerechtigkeit in der Welt...
Dieser typisch deutsche Wahn der "Einzelfallgerechtigkeit" kommt mir vor wie ein Trojanisches Pferd. Daraus wird dann ganz schnell mal eine neue Argumentationslinie für die Schlepper und die Klientel, die permanent auf der Suche nach dem günstigsten Durchkommen auf Kosten anderer (Staaten und Leute) sind.

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achimedes 10.01.2014, 10:09
703. optional

Warum bekomme ich als deutscher keine Sozialleistungen in Spanien ? Wann werden die Regeln hier angepaßt ? Wer einen Beruf ausüben kann, muß dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen - so wie ein Inländer ! Wo liegt der grund, das die Frau nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht ? Weil sie ihr Kind versorgt ?

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air plane 10.01.2014, 10:09
704. Mein Profil

Zitat von sysop
Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Dann müssen sicher auch die persönlichen Verhältnisse der Antragsteller geprüft werden, nicht? Das stelle ich mir lustig vor, die Behörden dürfen sich durch bulgarische und rumänische Dokumente kämpfen (sicher alle echt) um sich über das Vermögen der Migranten ein Bild zu machen ... Kontoauszüge, Grundbesitz, vielleicht hat ja der Vater in Constanta eine Wohnung, lebt derAntragsteller allein, oder hat er eine Ehefrau, die Geld verdient ...

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saba1 10.01.2014, 10:10
705. Wer will meinen Job?

Habe zu bieten: Vollzeitjob, sichere Anstellung, leider endlos Überstunden und reichlich ungesunden Stress. Und unterm Strich netto nicht sehr viel mehr als mit Hartz IV (inkl. Wohngeld).
Nein, es nervt wirklich: Arbeiten, so heißt es doch immer, soll sich lohnen. Heute lohnt es sich nicht mehr und später werden wir als Rentner ohnehin alle in die Grundsicherung fallen.

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Ontologix II 10.01.2014, 10:10
706. Wetten, dass ...

Zitat von mesrine79
wir haben unseren wohlstand AUCH damit verdient, dass wir andere menschen in der welt übers ohr gehauen haben und sie ausgenutzt haben. deshalb ist es notwendig nun die payback card rauszuholen. passt schon...tut auch nicht weh. lieber hartz 4 an bedürftige als an finanzhaie der EU bzw. welt.
... SPD/Grüne/Linke dieses soziale Füllhorn mit allerlei Argumenten energisch verteidigen und die nächste Wahl wieder verlieren werden?

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demostenes 10.01.2014, 10:10
707. Besser,

Zitat von goliat7
nichts anderes bedeutet das. Und weiterhin, dass die "Jobcenter" diejenigen, die eigentlich gar nicht arbeiten wollen, nicht mehr triezen dürfen. Bin mal gespannt, was sich alles daraus entwickelt.
man schaut von außen zu.
Schluss damit, dieses "Sozial"system noch weiter zu unterstützen.
Zu sozial ist unsozial.
Besser dieses Land verlassen und in ein Land gehen, auf das man sich als verlässlicher und Leistung erbringender Mensch dann auch tatsächlich selbst verlassen kann, wenn mal Not am Mann sein sollte. Dieses Land ist nicht mehr das, was es vor Mauerfall war. Hier gibt es keine Zukunft mehr. Wer Kinder hat und diesen eine Zukunft mit guter Ausbildung und fairen Lebenskonditionen ermöglichen möchte, muss hier weggehen.
Traurig, aber ist ja nicht das erste Mal in unserer Geschichte. Wer hätte das gedacht vor 20 Jahren, dass wir als gut situierte und ebenso gut ausgebildete Leistungsträger dieser Gesellschaft dereinst quasi aus unserem eigenen Land flüchten müssen?

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martin43 10.01.2014, 10:10
708.

Zitat von RenegadeOtis
Vielleicht schauen Sie lieber ins Gesetz? Nicht arbeeitsWILLIGe, sondern arbeitsFÄHIGe Menschen haben Anspruch darauf. Der § 7 SGB II stellt das deutlich klar: "Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben"
Schauen Sie ruhig weiter in ihre Gesetzbücher.
Tatsache ist, dass "arbeitsunwilligen" ALG2-Empfängern der Bezug bis auf 100% gekürzt wird. Die Jobcenter-Angestellten verfügen mittlerweile über so große, unkontrollierte Macht, dass schon ein "Unwilliges" Gesicht beim Vermittlungsgespräch ausreicht, um eine Sanktion zu erhalten.
Ja. Man kann, mit dem Gesetzbuch unterm Arm, klagen gehen. Wenn man Geld für den Anwalt hat und genug Geld auf der Kante, um ein Jahr auf das Urteil zu warten.

Es war nur eine Frage der Zeit, dass unseren Politikern diese unausgegorene Hartz-Reform um die Ohren fliegt. Es wurde ja schon seit Jahren von Verbesserungen geschwafelt - vorzugsweise vor den Wahlen. Aber eine Maut ist dann doch erst mal wichtiger.

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Neinsowas 10.01.2014, 10:10
709. genau solche math. Spielereien....

Zitat von nobby_l
Ich komme bei 81 Mio Einwohnern und 357201 qkm auf 4410 Quadratmeter pro Person - könnte also schlimmer sein...



....verzerren die Realität total: ich möchte nicht wissen, wieviele m2 davon in Privathand sind, Grossgrundbesitzer, Landwirtschftsfläche, geschützte Naturflächen, Staats-Forst, wogegen sicherlich die meisten Bürger sich wie Sandwich übereinander schichten, einengen, und das noch ohne Eigentumsanteil....

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