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Einschätzung der EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV
DPA

Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer - SPIEGEL ONLINE

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edmond_d._berggraf-christ 10.01.2014, 10:14
730. Bei der kommenden EU-Molochwahl sollte Brüssel eine Abreibung bekommen

Für Parteien, die eine Alternative FÜR Deutschland sein wollen, ist die jüngste Anmaßung der EU-Molochkommission, wonach den EU-Molochuntertanen fortan in Deutschland Armenhilfe bekommen sollen, selbst dann wenn sie noch nicht einmal so tun als ob sie Arbeit suchen würden, ein wahres Geschenk des Himmels, denn diese Dreistigkeit erlaubt es solchen Parteien die kommenden EU-Molochwahlen zu einer Volksabstimmung gegen den EU-Moloch umzufunktionieren. Dazu müssen solche Parteien natürlich dem deutschen Volk zeigen, daß sie gegen den EU-Moloch und alles sind, was mit ihm zusammenhängt. Ein Weg dazu ist natürlich die öffentliche Verbrennung der EU-Molochverträge, Richtlinien, Verordnungen und Fahnen, in Anlehnung an Martin Luther, der einstmals die päpstlichen Bullen verbrannt hat. Eine solche Maßregel dürfte die Parteiengecken und die Lizenzpresse derart erzürnen, daß sie wie ein Stier auf ein rotes Tuch auf eine solche Partei losgehen und sich dabei böse den Kopf stoßen werden.

Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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alexander001 10.01.2014, 10:14
731. Ganz einfach ...

... AfD wählen! Einwanderungsgesetz nach Canadischem Vorbild, Volksentscheid und raus aus dem Euro in dieser Form sind erstklassige Ziele!

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Stäffelesrutscher 10.01.2014, 10:14
732.

Zitat von sysop
Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Nach Lektüre der ersten 39 Beiträge überspringe ich mal die nächsten 700 und weise darauf hin, dass die Kommission keineswegs gesagt hat, dass jeder EU-Bürger in Deutschland ALG II bekommen MUSS, sondern dass sein Antrag genauso GEPRÜFT werden muss wie der eines Deutschen. Mit anderen Worten: Der Antrag darf nicht einfach weggeworfen werden, nur weil da "NL", "A" oder"BG" als Staatsangehörigkeit auftaucht.
Und wir wissen ja, wie die ARGEn prüfen. Wenn also jemand aus "NL", "A" oder"BG" eine zumutbare Arbeit ablehnt …

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ph.idec85 10.01.2014, 10:14
733. Solidarisch in die Pleite

EU-Bürger sind Mitbürger und keine Ausländer! - Falsch.
Sie sind beides. Unser System ist anfällig für Mißbrauch. Jetzt hier nachzutreten und uns Leistungen ohne Gegenwert aus Steuergeldern an neue "Mitbürger" abzuverlangen ist feindlich und gefährdet das gesamte Sozialsystem für alle in diesem Land lebenden Menschen.

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lotuseater76 10.01.2014, 10:14
734. Aha!

Die EU Politiker wieder. Ich sage nur Silvana KM. Betrüger und Dilettanten!
Willkommen im Tal der Blinden, oh Jesus!

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Venator14 10.01.2014, 10:15
735.

Zitat von sysop
Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Das passt ja hervorragend zu der Meldung das der Zentralrat der Gutmenschen in Deutschland das Wort Armutszuwanderung zum Unwort des Jahres küren will.
http://www.taz.de/Unwort-des-Jahres-2013/!130741/

Da fragt man sich doch ob die Lobotomie wirklich schon abgeschafft worden ist.

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desireless 10.01.2014, 10:15
736. Hartz IV

Hartz IV ist eine Lohnersatzleistung und keine Sozialhilfe/leistung. Weiss die Kommission das etwa nicht? Selbst wenn die EU-Richter die Empfehlungen der Kommission folgen dürfte das die deutschen Sozialgerichte wenig interessieren.

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leser-fan 10.01.2014, 10:15
737. Geht zur Europawahl u

wählt die Partei, die das nicht mitmacht. Sozialleistungen haben Bürger nur zu erhalten, wenn sie deutsche Staatsbürgerschaft haben wäre einfache Regelung, bis sie diese haben ggf. Gemeinschaftsunterkunft, medizinische Versorgung, Gutscheine Lebensmittel. Schaut auf Schweiz u.ä.

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dosch 10.01.2014, 10:16
738. Deutsche haben kein Recht auf Hartz IV ohne

Arbeit zu suchen, Deutsche dürfen nicht frei wählen ob sie arbeiten wollen oder nicht, ihnen wird die Existenzgrundlage durch Sanktionen entzogen, wenn sie nicht arbeiten wollen. Sie sollen für ihr Existenzrecht arbeiten und nun zusätzlich für die Existenz von Ausländern sorgen, die sich bequem zurücklehnen können. Man bedenke mal wie viel wir leisten müssen, wenn - wie aktuell gültig - ALLE! EU-Bürger ein Recht auf deutsches Hartz IV haben, und dies auch ohne selbst was zu tun. Ausländer können uns so problemlos für sich einspannen und arbeiten lassen, sie dürfen Fordern ohne die sog. "Mitwirkungspflicht" - die Gesetze, die das ermöglichen, haben wir selbst gemacht.

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SmallSmurf 10.01.2014, 10:16
739.

Mal sehen wie lange das in Europa noch gut geht. Der Unmut der Bevölkerung in den einzelnen Ländern wächst. Ein immer größeres Ungleichgewicht wird auf lange Sicht zu Unruhen und Instabilität führen. Wenn es also kein Umdenken in der europäischen Politik gibt, ist es keine Frage ob sondern wann die Stimmung kippt und die heutigen EU-Bürger sich mit Waffen gegenüber stehen werden!

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