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Einschätzung der EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV
DPA

Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer - SPIEGEL ONLINE

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sternfalke77 10.01.2014, 10:23
780. Junge Frau aus Rumänien bringt Deutsches Sozialsystem zum Kollaps ...

Zitat von ph.idec85
EU-Bürger sind Mitbürger und keine Ausländer! - Falsch. Sie sind beides. Unser System ist anfällig für Mißbrauch. Jetzt hier nachzutreten und uns Leistungen ohne Gegenwert aus Steuergeldern an neue "Mitbürger" abzuverlangen ist feindlich und gefährdet das gesamte Sozialsystem für alle in diesem Land lebenden Menschen.
Meinen Sie, in etwa so ? Es ist an der Zeit, die AGENDA 2010 samt den
SGB-I - SGB-XII zu reformieren, um solche EUGh- Urteile erst gar nicht Zustande kommen zu lassen.
Endlich einmal eine Aufgabe in der Königsdisziplin für Merkel, und ihrer neuen Ministerin Nahles.

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rbn 10.01.2014, 10:23
781. hier die Antwort des "CSU-Jubelpersers" aus München

Zitat von wiseguyno1
... den CSU Jubelperser des Forums: Hat nicht auch die CSU als Schwesterpartei die jahrelang von Kohl bis Merkel betriebene Europapolitik mitgetragen? Sich hier jetzt mit markigen Worten als "Mahner in der Wüster" zu gerieren zeigt nur die Bigotterie von Seehofers Horst & Co!
die CSU hat aus ihren Fehlern gelernt und ihre Meinung geändert, alle anderen Parteien (noch) nicht.

Aus eigenen Fehlern zu lernen, ist eine Frage des gesunden Selbstbewusstseins. Man hat es oder man hat es nicht.

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dmnk 10.01.2014, 10:23
782. Wenn...

Schade dass das Sozialsystem in Südeuropa nicht so lukrativ ist. Sonst würde ich den Rest des Lebens täglich ausschlafen und dann gemütlich am Strand hängen... Aber Sowas würde natürlich keiner machen :)

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sancho panza 10.01.2014, 10:24
783. Der Krug geht zum Brunnen

Bis er bricht. Mit anderen Worten: es gibt kein physikalisches System, das ständig mehr abgibt als es zugeführt bekommt.
Auch Sozialleistungen müssen erwirtschaftet werden. Wann kapieren das eigentlich die Sozialromantiker dieser Welt? Und diese Gesetzmäßigkeit ist und bleibt unabhängig von der Farbe meiner Flagge.

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meineidbauer 10.01.2014, 10:24
784.

Zitat von Venator14
Da fragt man sich doch ob die Lobotomie wirklich schon abgeschafft worden ist.
Nein, nur die Werkzeuge haben sich geändert. Der Bürger wird inzwischen medial lobotomiert (pun intended). 15 Minuten Nachrichten im TV genügen.

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RenegadeOtis 10.01.2014, 10:25
785.

Zitat von rageagainstthemachine
Und NEIN ich will diese EUDSSR NICHT.
Ähm - Sie wissen schon dass keiner Sie hier festkettet?

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SeineWeisheit 10.01.2014, 10:25
786. Was für ein Dumpfbackengequake

Auf den ersten 15 Seiten in diesem Forum wird mir ganz schön schlecht. Schon mal daran gedacht, dass "Leistungen nach Hartz IV nicht grundsätzlich verweigern" nicht gleichbedeutend ist mit Geld verschenken. Es geht lediglich darum, dass die eigene Herkunft kein Kriterium für den Anspruch auf Sozialleistungen ist. Selbstverständlich wird auch weiterhin jeder einzelne Antrag geprüft werden. Und Antragsteller, die nicht arbeiten wollen, werden es auch weiterhin schwer haben.

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maburayu 10.01.2014, 10:25
787.

Zitat von r.weidenfeller
Überall werden Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, Schulen geschlossen, Kommunen stehen vor der Pleite, aber Hauptsache EU- Einwanderer sollen nach dem Willen der EU - Kommission Anspruch auf ALG-II Leistungen haben, "egal ob Sie nach Arbeit suchen oder nicht".
Sagen Sie mir doch wo Schulen geschlossen werden. Natürlich kommt das vor, nicht weil kein Geld da ist, sondern weil die Schülerzahlen abnehmen und dann ist eben mal eine Schule überflüssig. Welche Komunen stehen ihrer Meinung nach vor der Pleite. Es mag Probleme in NRW geben, weil dort der Strukturwandel noch nicht überall abgeschlossen ist, insgesamt hatten die Städte letztes Jahr eine Rekordeinnahme.

So, das zu ihren vorgeschobenen "Argumenten", machen Sie es uns doch einfacher und sagen Sie, dass Sie keine Ausländer hier wollen.

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vucic1960 10.01.2014, 10:25
788. Korrekte Entscheidung für alle die nicht arbeiten gehen

Hier die Mitglieder der Kommission, die die Einschätzung abgegeben haben, dass arbeitslose Ausländer Anspruch auf Hartz-IV haben:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/members/index_de.htm

Ein Herr Andor, László ist für Beschäftigung, Soziales und Integration innerhalb der Kommission zuständig.

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sybaris 10.01.2014, 10:26
789. optional

Das bestimmen ja gerade die EU-Bonzen aus deren Länder die Leuten nach dem Norden abwandern. Die Forderung ist demnach "logisch".

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