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Einschätzung der EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV
DPA

Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer - SPIEGEL ONLINE

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paulroberts 10.01.2014, 10:26
790. mh

Zitat von Ontologix II
... SPD/Grüne/Linke dieses soziale Füllhorn mit allerlei Argumenten energisch verteidigen und die nächste Wahl wieder verlieren werden?
spdcdugrüne, bestimmt.die linke sicher nicht.

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gestandeneFrau 10.01.2014, 10:26
791. ...

Zitat von RobinSeyin
Wir ersticken in Konsumgütern. Wir schmeißen das Zeug tonnenweise weg. Bezahlt ist das alles längst. Wir HABEN genug für alle. Mehr als das. Es ist eine reine Verteilungsfrage, ob das bei jedem ankommt, mehr nicht.
Konsumgüter haben wir genug. Allerdings sieht es mit Wohnraum schon schlechter aus. Wollen Sie Ihren Wohnraum teilen? Bitte, tuen Sie sich keinen Zwang an.

MfG

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snafu-d 10.01.2014, 10:26
792.

Zitat von robin.meineke
EU-Bürger sind Mitbürger und keine Ausländer!
Quark!

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RobinSeyin 10.01.2014, 10:26
793.

Zitat von paohlboerger
Wie war das denn als wir in einigen Ländern der Welt noch den Kommunismus hatten. Da liefen die Kassen über, oder?
Ich kann nicht in Ihre Träume sehen. Es gab auf diese Welt noch kein kommunistisches Land und selbst wenn wir Ihrer fehlerhaften Bildung folgen, so mach ein Unsinn keinen anderen Unsinn besser.

Die SU ging an kapitalistischen Prinzipien zugrunde, NK ist DAS kapitalistischste Land der Welt (dort wurde nämlich dessen Endphase erreicht und alles wird nur noch von ein paar reichen Familien in reiner Despotie beherrscht = 100%iger Kapitalismus), usw.

Das Prinzip des Kommunismus (eine Utopie, die man so oder so nicht einführen kann) ist die Gleichwertigkeit aller Menschen. Viel Spaß das Land in der Geschichte oder auf der Welt zu finden, das dem auch nur im Ansatz nahe kommt.

Das Prinzip des Sozialismus (den viele mit Kommunismus verwechseln, weil sie von beiden die Definition nicht kennen), ist die Kontrolle der Produktionsgüter durch das gesamte Volk, damit die zwangsläufig Abhängigkeit von diesen nicht missbraucht werden kann. Sie dürfen auch hier gerne aufzeigen, wo auf der Welt dieses Prinzip vorherrschte und/oder zu Armut führte.

Auf der gesamten Welt und auch in den Ländern, die sie zweifelsohne meinten, herrschten das kapitalistische Prinzip von Besitz und Kontrolle des Großkapitals durch ein paar Wenige. DAS werden Sie überall finden, egal wie es sich nannte und es führte in jedem einzelnen Land zu Elend, umso mehr, je radikaler es betrieben wurde.

Aber wie gesagt: Sie dürfen gerne aufzeigen, wo das anders war.

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gegenrede 10.01.2014, 10:27
794. Besser nach DK und S auswandern,

Zitat von vinodissimo
Vielleicht sollte Spon mal recherieren, was ein deutscher Staatsbürger an Unterstützung erhalten würde, wenn er nach Transsilvanien auswandern würde. Wenn die EU schon so großzügig mit deutschen Steuergeldern umgeht, dann müßte das auch für andere EU Staaten gelten.
es ist doch logischer in die reicheren Ländern auszuwandern als in die ärmeren, Völkerwanderung a la EU;-)

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o-sensei 10.01.2014, 10:27
795. So nicht

Wir haben es ja. Deutschland ist so verschuldet, so
dass wir auch die Einwanderer, die überhaupt nicht an
Arbeit denken, noch finanzieren. Man kann weder nach
Kanada, den USA oder Australien einwandern, ohne den Nachweis zu erbringen, dass man während der
ersten 5 Jahre nach der Einreise dem Staat nicht zur Last fällt. Die EU sollte sich daran mal ein Beispiel in
Bezug auf die Rechtsfindung nehmen.

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RenegadeOtis 10.01.2014, 10:27
796.

Zitat von alexander001
... AfD wählen! Einwanderungsgesetz nach Canadischem Vorbild, Volksentscheid und raus aus dem Euro in dieser Form sind erstklassige Ziele!
a) Für eine grundgesetzändernde Mehrheit (und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie) dürfte es bei der AfD knapp nicht langen.

b) Kanada. Es heisst Kanada, kanadisch etcpp.

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rasteira 10.01.2014, 10:27
797. völlig okay, und zwar ab dem Moment...

...ab dem es unter denselben Voraussetzungen wie bei uns dieselben Leistung wie bei uns auch in allen anderen EU-Staaten gibt.

Das ist vermutlich der Tag, an dem der Teufel in der Hölle Schnee schaufelt.

cC

Rasteira

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sargeantangua 10.01.2014, 10:27
798. Genau ...

Zitat von Stäffelesrutscher
Nach Lektüre der ersten 39 Beiträge überspringe ich mal die nächsten 700 und weise darauf hin, dass die Kommission keineswegs gesagt hat, dass jeder EU-Bürger in Deutschland ALG II bekommen MUSS, sondern dass sein Antrag genauso GEPRÜFT werden muss wie der eines Deutschen. Mit anderen Worten: Der Antrag darf nicht einfach weggeworfen werden, nur weil da "NL", "A" oder"BG" als Staatsangehörigkeit auftaucht. Und wir wissen ja, wie die ARGEn prüfen. Wenn also jemand aus "NL", "A" oder"BG" eine zumutbare Arbeit ablehnt …
Aber da scheint auch der Artikelschreiber Lese- und Verständnisschwierigkeiten zu haben. Denn warum hat er sonst die Überschrift gewählt? Blos um die "Auflage" zu steigern? SPon hat BLÖD Niveau. Wahrscheinlich hat da Fleischhauer oder der Chefredakteur (ex-Bild) "nachgeschärft". Die Überschrift ist die reine Hetze.
Die sollten mal ihren Pressekodex nachlesen: Ziffer1 - Wahrhaftigkeit.... Wahr ist diese Überschrift nicht.
Und bei einem so sensiblen Thema sollte man schon genau überlegen, was man schreibt.

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pom_muc 10.01.2014, 10:27
799.

Zitat von huntenberg
... damit sich Parteien wie die AfD entwickeln können ohne in die rechte Ecke gedrängt zu werden. Also weiter so... ihr erreicht über diese Deutsches Geld für die Welt... exakt das Gegenteil von dem was erreicht werden soll.
Für den Ultra-Marxisten ist die Linke auch eine "rechte Partei".

Wir sollten eher auf die Positionen achten. Grüne die als Regierende die beiden größten Bundeswehr-Auslandseinsätze beschlossen sind viel aussagekräftiger als Rechts-/Links-Polemik.

Ich bin gespannt wie die Linke ihren Anhängern diese Entwicklung verkaufen will. In der DDR wurden nicht arbeitende Ausländer i.d.R. rigoros abgeschoben da man den Wohnraum benötigte.

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