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Einschätzung der EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV
DPA

Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer - SPIEGEL ONLINE

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Holledauer 10.01.2014, 10:27
800. Ich muss Sie korrigieren!

Zitat von skeptiker6
nun schon eifrigst, den Bürgern Europa zu vermiesen. Die Aufnahme bestimmter Länder in die EU war ein unrühmlicher Höhepunkt dieser Bemühungen, und dieser neue Vorstoss liegt auf derselben Linie. Ich bin EIGENTLICH ein glühender Europa-Anhänger, aber nun erwäge ich doch, bei der Europa-Wahl die AFD zu wählen.
Den Bürgern der erfolgreichen Länder Europa zu vermiesen! Aber dies ist ja ganz im Sinne der SPD und der Linken: Europäische Union = Transferunion und Deutschland zahlt.

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knecht 10.01.2014, 10:27
801. Spanien

Ohh dann arbeite ich hier noch ein paar Jahre und wandere nach Spanien aus. Schön warm, nah am Meer, von der Sozialhilfe lebt es sich dann sicher auch dort gut. Muss ich mich dann wundern wenn ich dort angefeindet würde? Hmm...

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trude2004 10.01.2014, 10:28
802.

Wo sind wir blöd gelandet.... Verraten und verkauft. Als nächstes werden wohl die deutschen Grenzen diskutiert. Was sind wir überhaupt noch als Bundesrepublik? Überall wird uns hineingeredet und unser Geld brav ins Ausland verschenkt. Eine Schande was hier abläuft. Es wird zeit, mehr Geld in Bildung und Familien zu stecken. Es wurde monatelang rummgemacht ob unsere Hartz 4 empfänger 5 Euro im Monat mehr bekommen sollen. Und hier werden Udländer gleichgestellt. Das ist nicht ok.

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StefanXX 10.01.2014, 10:29
803. Armut ist ungleich Lebensstandard!

Zitat von referee84
Wenn jemand keine Arbeit sucht, so werden seine Leistungen sowieso gestrichen, also ist die Aussage falsch. Es würde nämlich gegen das Gleichheitsgesetz verstoßen, wenn EU-Bürger Leistungen bekommen und Einheimische nicht, wenn Sie keine Arbeit suchen. Das Problem ist nur: Es gibt nicht genügend Arbeitsplätze wie in den 70ern sonst hätten wir weniger Armut in Deutschland!
Wieder jemand der offenbar Armut mit geringem Lebensstandard verwechselt, es ist nicht aus den Köpfen der Leute zu kriegen. Armut bedeutet NICHT keine Arbeit haben oder zu wenig zum Leben zu haben, sondern des bedeutet lediglich relativ zum Einkommensdurchschnitt einen bestimmten Prozentsatz weniger zu haben. Der Armutsbegriff ist relativ definiert in Deutschland und sagt deshalb NICHTS über den Lebensstandard aus. Beispiel: Wenn heute 20% "arm" sind und morgen mit einem Schlag alle doppelt so viel verdienen würden, sind deshalb morgen immer noch exakt 20% "arm".

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enricovii 10.01.2014, 10:29
804. Dann werde ich meinen Job kündigen ...

... und auch Hartz4 einfordern ohne das ich mir was neues suchen, denn was für Ausländer gilt, muss für mich ja auch gelten. Dann sollen andere sich kaputt arbeiten, während ich bis mittags schlafen kann.

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ixfüru 10.01.2014, 10:29
805. Unsachlicher

Zitat von Trudi
Meine Mutter hat zwar nie in das BRD Rentensystem eingezahlt, aber sie hat zwei Kinder erzogen, die jetzt in das System einzahlen. Es handelt sich nämlich um ein Umlagesystem. Meine Mutter hat in der DDR eingezahlt und damit wurde (theoretisch) die Rente der damaligen Renter finanziert. Heute wird die Rente von den jetzigen Arbeitnehmern finanziert. Wirklich dreist finde ich immer, wenn kinderlose Westweiber, die niemals in gar kein System eingezahlt haben und jetzt Witwenrente beziehen, sich über Ostrenter aufregen. Genau diese Sorte Westweiber sind nämlich nicht besser, als die Zuwanderer zu sehen (im Sinne des Leistungsbezugs.
geht's ja kaum. Die von Ihnen zitierten "Westweiber" haben ggf. Kinder erzogen und/oder ihrem Mann "den Rücken frei gehalten", damit Dieser ein gutes oder höheres Einkommen zur Ernährung der Frau und/oder der Kinder verdienen kann. Nebenbei hat er aus dem hohen Einkommen auch noch Geld in das Sozialsystem und Steuern bezahlt. Damit hat auch Ihr "Westweib" zum Familieneinkommen (indirekt) beigetragen. Insofern hat sich diese Frau auch einen Teil der Rente des Mannes verdient. Davon kann aber bei einer zugewanderten Frau, von der hier die Rede ist, nicht ausgegangen werden.

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paulroberts 10.01.2014, 10:29
806. ja

Zitat von wiseguyno1
... den CSU Jubelperser des Forums: Hat nicht auch die CSU als Schwesterpartei die jahrelang von Kohl bis Merkel betriebene Europapolitik mitgetragen? Sich hier jetzt mit markigen Worten als "Mahner in der Wüster" zu gerieren zeigt nur die Bigotterie von Seehofers Horst & Co!
die regierungspartei csu spielt je nach bedarf regierung oder opposition.
reinste verarsche.

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Adrenalina 10.01.2014, 10:29
807. Ablenkung

Den Bütteln des Großkapitals in der EU ist das Wohl der europäischen Bevölkerung gleichgültig.

Ob arme Rumänen oder arme Deutsche - es funktioniert immer: Arme gegen noch Ärmere auszuspielen, ehrliche, brave Steuerzahler gegen tatsächliche oder vermeintliche "Schmarotzer" aufzuwiegeln. Das schützt die Profiteure des offenen Binnenmarktes vor der handgreiflichen Wut der ausgebeuteten Mittel- und Unterschicht und kanalisiert den Volkszorn in die gewünschte Richtung.

Lenkt es nicht hervorragend ab vom wahren Problem, wenn man Menschen, deren Gerechtigkeitsempfinden durch die Aktionen der EU-Kommission - zu Recht - empfindlich getroffen ist, der Ausländerfeindlichkeit bezichtigt? Das ist kühl kalkuliert...

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schwabenmaul 10.01.2014, 10:30
808. Rechtzeitige Info zur EU-Wahl

Zitat von tina.blasic
... aber irgendwo ist dann auch mal Schluss mit der Vorschreiberei durch die EU Kommission und dem, für was wir Steuerzahler aufkommen müssen!!
Nun wissen wir endgültig, dass wir zur EU-Melkkuh geworden sind.Diese Meldung treibt noch mehr normale Bürger in die "rechte Richtung" ,die wir eigentlich nicht wollen.Ich muss sagen, dass die CSU leider immer mehr Recht hat. Also mir ist jetzt auch klar, was ich zur EU-Wahl wählen werde.

Gruß
Schwabenmaul

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thema_verfehlt 10.01.2014, 10:30
809.

Ich finds gut, die Kassen sind nunmal endlich und wenn sie leer sind bekommt KEINER mehr was. Dann müssen ALLE arbeiten oder gehen halt wieder. Und Europa kehrt (hoffentlich) endlich wieder zur Normalität zurück. Kein Staat darf für die Schulden von anderen aufkommen. Das war mal vertraglich geregelt. Nun müssen Staaten nicht nur für die Schulden aufkommen, jetzt müssen wir auch noch für marode Sozialsysteme aufkommen. Der Europäische Gedanke ist komplett abhanden gekommen.

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