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Einschätzung der EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV
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Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer - SPIEGEL ONLINE

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MiniDragon 10.01.2014, 10:51
880. Zustimmung

Zitat von 5mark
Die EU ist immer so großzügig mit dem Geld anderer Leute. Aber das kommt dabei raus, wenn man dem EUGH deutsche Segnungen zu Entscheidung stellt. Praktisch wird folgendes passieren. Der EUGH wird sagen, "Da habt ihr aber ein schones Sozialsystem, das soll doch mal für alle gelten" Das ist so als wenn ich die Leute von der Straße zu Kaffee und Kuchen bei meinen Nachbarn einlade" Das Problem ist, daß Europa ein schöner Traum ist. Alle Europäer sollen überall in Europa alles gleich machen dürften und überall gleich behandelt werden. Und ob sie grad in Lissabon, Tallin, Berlin oder Bukarest wohnen sollen sie am bestern nur an der Sprache erkennen die draußen gesprochen wird. Ein schöner Traum: Das funktioniert allerdings nur, wenn überall die selben Bedingungen herrschen. Ansonsten wird es immer eine Art Druckausgleich in Form von Zu- oder Wegzug von Menschen geben. Und das führt dann aufgrund der von der EU gewollten Wettbewerbssituation zu einer Anpassung des Niveaus, allerdings nicht zum besseren. ( Sondern zum Schlechteren ) Und um es jetzt mal auf den Punkt zu bringen. Warum sollte Rumänien Griechenland oder sonst ein Staat, dessen Bürger keine so starke Abneigung gegen Deutschland haben, dass sie nie hierher ziehen würden,noch irgendwas in seine Sozialsysteme investieren? Wenn dort jemand unter das Existenzminimum fällt, sollte doch ein netter Hinweis darauf genügen, das die EU-Kommision ihn oder sie freundlich in die deutschen Sozialsysteme eingeladen hat.
Habe mir erlaubt, Ihren Beitrag etwas zu redigieren. Aber ansonsten volle Zustimmung.
Vielleicht sollte man noch etwas deutlicher machen, dass u.a. auch die mathematische Logig dafür spricht, dass auch Europas Einheit nur dann möglich wird, wenn man sich auf den größten gemeinsamen Nenner einigt, sich also auf des unterste Niveau begibt.

Die Idee von den Vereinigten von Staaten von Europa, für welche ich ich mich auch einst begeisterte, ist gescheitert.
Benötigt werden Poliker, die daraus die Konsequenzen ziehen, ohne dass dabei alten Wunden => Feindschaften wieder aufbrechen.

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tvinnefossen 10.01.2014, 10:51
881.

Zitat von robin.meineke
EU-Bürger sind Mitbürger und keine Ausländer!
Hat wer festgelegt? Und ist bindend für wen?

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sinnfindung 10.01.2014, 10:52
882. Köstlich und traurig wahr.

Zitat von mmontag
Werden Sie Migrant: 1. Begeben Sie sich illegal nach Pakistan, Marokko, Ägypten oder in die Türkei. Sorgen Sie sich nicht um Visa, Zollgesetze und sonstige Lächerlichkeiten. 2. Wenn Sie angekommen sind, fordern Sie erst mal umgehend von der Kommune Ihrer Wahl eine kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre Familie. Achtung: Bestehen Sie darauf, dass alle Mitarbeiter der Krankenkasse Deutsch sprechen und die Kliniken Ihr Essen nur so vorbereiten, wie Sie es aus Deutschland gewöhnt sind. Kritik an Ihrem Verhalten weisen Sie empört als »rassistisch« zurück. 3. Bleiben Sie Deutschland auch in der neuen Heimat treu und hängen Sie deutsche Fahnen in Ihr Fenster oder an Ihr neues Auto. Apropos: Verlangen Sie nachdrücklich einen Führerschein. Eine Versicherung brauchen Sie nicht zum Fahren, die benötigen nur Einheimische. 4. Sprechen Sie zuhause nur Deutsch und sorgen Sie dafür, dass Ihre Kinder es genauso machen. Bestehen Sie unbedingt darauf, dass alle Formulare, Anfragen und Dokumente für Sie übersetzt werden. 5. Fordern Sie, dass im Musikunterricht Ihrer Kinder ab sofort westliche Popmusik eingeführt wird. Verlangen Sie die Einrichtung einer Marienkapelle. 6. Lassen Sie sich nicht diskriminieren! Organisieren Sie Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen Einwohner und gegen die Regierung, die Sie ins Land gelassen hat! Billigen Sie Gewalt gegen Nicht-Christen und Nicht-Europäer. 7. Setzen Sie durch, dass Ihre Frau textilfrei baden und leicht bekleidet einkaufen gehen darf! 8. Beachten Sie keine Hinweise oder gar Zurechtweisungen der einheimischen Polizei oder Justiz! Diese hat Ihnen gar nichts zu sagen! Machen Sie den Betreffenden klar, dass für Ihre Gesetzestreue nur ein deutscher katholischer Geistlicher zuständig ist. 9. Überzeugen Sie den Bürgermeister Ihres Wahlortes vom Wohlklang sonntäglicher Kirchenglocken. 10. Gehen Sie gegen unchristliches Brauchtum in Kindergarten und Schule vor! Regen Sie an, statt Ramadan künftig Ostern und Weihnachten zu feiern. 11. Beschweren Sie sich vehement, wenn es in Ihrer Kantine oder beim Grillfest keine Schweinshaxe gibt! 12. Suchen Sie sich Verbündete! Bitten Sie liberale Politiker und Journalisten, Ihren »Menschenrechten« Nachdruck zu verleihen. Viel Glück ??

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sternfalke77 10.01.2014, 10:52
883. Einfache Lösung :

Zitat von sinnfindung
Schauen Sie doch mal wer in der Kommission so sitzt. Der gute EU Kommissar Lazlo ist z.B. Ungar. Die haben immense Probleme mit ihren Sinti und Roma wie in Bulgarien und Rumänien. Der heutige Tag ist für diese Länder ein riesen Glückstag, raten Sie mal wieso, die kommen alle zu uns. Was soll dieser blöde Spruch. Ein paar sind schon hier, zB. in NRW. Dieses Jahr ist dort allein die Einbruchhäufigkeit um 30% angestiegen. Seltsam. Sollte da ein Zusammenhang bestehen? Auch dieser Bericht ist ebenfalls vielsagend:
Weil unsere Politiker so gern " quotieren ", so müssen, so wie früher auch, die Zuwanderer mittels " Verteilerschlüssel " gleichmäßig auf ALLE Bundesländer verteilt werden.
Bayern Bspw. wehrt sich allein schon dagegen durch die ausländer"freundlichen" Parolen.
Die Folge ist, dass das reiche Bayern zumindest damit keine finanz. Probleme bekommt. NRW und Berlin jedoch umsomehr.

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tel33 10.01.2014, 10:52
884. Absurd

Zitat von elliemaurer
Wer nicht eingezahlt hat, bekommt auch nichts! Wer nicht arbeitet und auch keine Arbeit sucht, muss wieder zurück!
Wo wollen sie denn die ganzen Hartz IV Bezieher hierzulande hinschicken, die auch nicht zwingend irgendwas eingezahlt haben? Evtl. ein paar Lager reaktivieren? Wenn man sich den unverhohlen rassistischen Unfug in den Kommentaren hier so reinzieht, scheint es ja garnicht mehr so weit zu sein. Dank an die Spiegel Online Redaktion für diese Lehrstück öffentlicher Meinungsmanipulation.

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thema_verfehlt 10.01.2014, 10:52
885.

Zitat von anonymousx
LEUTE: Lest nicht nur die Überschrift. Es wurde hier schon etliche Male geschrieben. Es geht darum, dass diesen Menschen nicht pauschal die Hilfen verweigert werden sollen, sondern die Inanspruchnahme geprüft werden muss. Und dann geht es den Menschen, die keine Arbeit suchen genauso wie allen anderen die keine Arbeit suchen, sie bekommen Sanktionen, wenn sie denn überhaupt Anspruch auf Leistungen haben.
Mit Nachdenken haben Sie es auch nicht so, oder? Den Leuten ist freilich bewusst, das es darum geht das Hilfen nicht pauschal verweigert werden dürfen. Auch wenn sie glauben sie gehören zu einer kleinen Elite die das Thema wirklich verstanden haben.

Der Aufreger hier ist, das es überhaupt möglich ist als Ausländer in Deutschland staatliche Sozialleistungen zu beziehen, und das obwohl noch nie eingezahlt wurde. Warum sollen wir (auch in Einzelfällen) dafür aufkommen, und nicht das entsprechende Heimatland? Wie soll das funktionieren und wer soll das bezahlen?

Wer dagegen ist oder hinterfragt ist Rassist. Immer schön die Nazikeule auspacken und alle die anderer Meinung sind der Fremdenfeindlichkeit bezichtigen. Und schon hat man Ruhe, eine sachliche Diskussion mit Leuten wie Ihnen ist nicht möglich.

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sfb 10.01.2014, 10:52
886.

Zitat von Mannheimer011
Na Klasse, Hartz IV, Kindergeld, warme Wohnung...das ist für Osteuropäer angstrengungsloser Wohlstand gemessen an deren Verhältnissen. Zudem Einzelfallprüfung - was zu enormen Gerichtskosten führen wird, wenn Fälle angefochten werden.
Ja dann schaffen wir eben eine neue Behörde, oder besser gleich ein Ministerium "Internationale Sozialleistungen" oder so. Dann gibt es zusätzlich noch neue Arbeitsplätze.

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Erebus 10.01.2014, 10:52
887. Mittelalter?

Zitat von sysop
Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

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rus13 10.01.2014, 10:52
888.

Ekelhaft

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danenffm 10.01.2014, 10:53
889. Kampfansage an die Steuerzahler

Die Kommunen und Jobcenter stöhnen doch jetzt schon über den Ansturm aus Osteuropa. Sollte diese EU-Forderung in dieser Form durchgehen, gebe ich Brief und Siegel, werden die Sozialsysteme in kürzester Zeit kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Frau Merkel und co. werden also nicht drum herum kommen, die komplette Hartz 4 Gesetzgebung so "wasserdicht" zu machen, damit wir keine Millionenfache Sozialweinanderung erleben. Sonst prophezeie ich bei den nächsten Landtags- und Europawahlen , NPD, Alternative für Deutschland 15+ x%. Die CSU hat das Näschen für das Thema schon und fischt vor lauter Angst bereits in diesen Gewässern.

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