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Einschätzung der EU-Kommission: Arbeitslose Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV
DPA

Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer - SPIEGEL ONLINE

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gestandeneFrau 10.01.2014, 10:59
920. ...

Zitat von stefansaa
Das ist rechtspopulistischer Dünnschiss. Gehen Sie doch zu Ihren Kameraden oder zu PI-News, da liest man so einen Durchfall gerne.
Wieso, weil er mal sich ein paar Gedanken macht? Die Fragen habe ich mir auch schon des Öfteren gestellt. Er hat sie nur aufgeschrieben.

MfG

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bauklotzstauner 10.01.2014, 11:00
921.

Zitat von captain
Die Sanktionskette...betrifft aber in erster Linie hießige Bürger, die Eigentum erarbeitet haben- wie ein Haus, wie Ersparnisse etc. Wer nichts besitzt, so wie die Migranten, denen kann man auch nichts nehmen.
Na, soweit komt es noch, daß Sie jemandem was nehmen wollen, der nichts hat!

Außerdem werden Sie es nicht erleben, daß ich dem Ausbeutersystem HArtzIV das Wort rede. Dennoch gilt die komplette Sanktionskette auch für Ausländer, wnen sie HartzIV-Leistungen bekommen. Und das heißt vor allem sinnlose Maßnahmen, Überwchung, demütigende Hausbesuche und natürlich Kürzung des Alg2 auf Null bei "Nichtkooperation".

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Pollenolli 10.01.2014, 11:01
922. Wenn einem

EU Ausländer Hartz IV zusteht selbst wenn er keine Arbeit sucht, dann sollten schnellstens die Hartz Sanktionen abgeschafft werden. Sonst werden deutsche gegenüber EU Ausländern diskriminiert

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chrome_koran 10.01.2014, 11:01
923.

Zitat von sinnfindung
Der gute EU Kommissar Lazlo ist z.B. Ungar. Die haben immense Probleme mit ihren Sinti und Roma wie in Bulgarien und Rumänien.
Nein. Sie hatten höchstens ihre Probleme mit Roma. Sinti dürften m.W. in H, BG und RO (und ich meine damit nicht Hannover, Berchtesgaden oder Roseheim) eher einen Seltenheitsstatus genießen.

Im Übrigen sehen wir an diesem üblichen Fehler, wie lächerlich es ist, einen seit Jahrhunderten überlieferten, allgemein akzeptierten und von den "Betroffenen" selbst verwendeten Sammelbegriff, in diesem Fall "Zigeuner", auf dem Altar des orwellschen Newspeek zu opfern. Tabuisierung des Namens im 21. Jahrhundert mitten in Europa: das ist die eigentliche gesellschaftliche Katastrophe! Der "Reichsminister" Dr. Joseph G. springt im Grabe im Dreieck vor lauter Freude.

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sinnfindung 10.01.2014, 11:01
924. Der einzig

Zitat von sysop
Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Leistungen verweigern - selbst dann nicht, wenn sie keinen Job suchten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
der von dieser Entscheidung profitiert ist die Wirtschaft.

Das Gesetz von Angebot und Nachfrage wird dafür sorgen, dass nun auch in den noch etwas besser bezahlten Jobs Lohndumping einsetzt.

Alle anderen die noch Arbeit haben werden bluten, die die keine haben werden die zwangsläufig zu erwartenden Kürzung der staatlichen Leistungen bitter zu spüren bekommen.

Es ist jetzt schon festzustellen, dass in den Gebieten mit hoher Sinti/Roma Zuzügler Zahl die Kriminalität angestiegen ist. In NRW stieg letztes Jahr die Einbruchhäufigkeit um 30%. Das wird wohl erst der Anfang sein.

Es steht uns eine gnadenlose Ausplünderung des Sozialsystems bevor. In 2030 ist jetzt schon mit einer Altersarmut von 30% und einem Pflegenotstand zu rechnen. Hoffnung dies noch zu mildern können wir getrost vergessen. Gezahlt wird dann mit Leid und Elend!!

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genewolfe 10.01.2014, 11:01
925. ja

Zitat von Karlos
Und die paar Millionen für ein paar Arme sind natürlich nicht da, ist klar. War auch nicht anders zu erwarten.
... weil es Milliarden sind.

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gestandeneFrau 10.01.2014, 11:01
926. ...

Zitat von einwohner6000
Die Generationen haben aus der Vergangenheit gelernt aber den Mut verloren um für das zu Protestieren was ihnen zusteht! Wann verlieren wir Deutschen die panische Angst das uns ein neuer Führer ins Unglück stürzt - nur weil wir für den Volkeswillen auf die Straße gehen. Müssen wir erst körperlich gegängelt werden! Wo sind die mutigen Bürger von den Montagsdemonstrationen?
Die werden heute als Wutbürger dargestellt und per Wasserkraft vom Platz gejagt.

MfG

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Neinsowas 10.01.2014, 11:02
927. das ist die Situation:

Deutschland ist "Exportweltmeister", bekommt aber davon hauptsächlich Schuldscheine, die effektiv nichts wert sind. D ist über Billionen verschuldet. D ist abhängig....
Was D ausmacht, ist der Fleiss seiner Bürger. Durch seine Steuern zahlt er einen immer weniger funktionierenden Staatapparat. Das Sozialsystem ist gefährdet.
Steuern zahlt der Angestellte und der Arbeiter, die Mittelschicht, die kleineren Betriebe.... Aktionäre und Konzerne bestimmen zunehmend die Regeln, forcieren bestimmte Politiker, grenzüberschreitend agieren sie und schieben die viralen Geldberge vor sich her....politische, wirtschaftliche Manipulation gehört zum alltäglichen Geschäft, es gibt keine moralischen Grenzen.

So wird eine, allein auf monetäre Prioritäten, gebildete EU bereits erfolgreich fremd bestimmt, mischt sich ein und hat immer mehr das Sagen.

Kein EU Bürger hat diese Handlanger gewählt, keine Verfassungen wurden je für die EU von allen abgesegnet.

Der Riss geht nicht zwischen dem EU Ausland und D, sondern mitten durch unser aller Gesellschaften: Wir alle werden benutzt. Es gilt für eine gewisse Spezie, reales Geld herauszupressen, wo es nur geht. (Gesundheitssystem, Löhne, Abgaben,...)


Die Rumänin hielt sich offenbar schon vor dem EU-Beitritt Rumäniens in D auf....war sie hier verheiratet? Sie lehnt Arbeit ab....warum? Spricht sie kein Deutsch? Ist sie traumatisiert? Analphabetin?....Wir wissen es nicht! Weshalb wird gerade in ihrem Fall das EU-Gericht angerufen?...

Schnell erregt sich das dt. Gemüt am "Ausländer", der "Sozialbetrug" begeht....dass es u.U. eine ganz andere Kraft ist, die ggf. ablenkt von den wirklichen Schmarotzern und Blutsaugern.....wird nicht gesehen....

Urteile öffnen Türen. Auch Gerichte können käuflich sein... wenn wir Glück haben, bekommen wir irgendwann die Konsequenzen dieses Urteils mit....nicht im Blick auf die Rumänin, sondern im Blick auf das gesamte Sozialsystem....

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Ty Coon 10.01.2014, 11:02
928.

Zitat von robin.meineke
EU-Bürger sind Mitbürger und keine Ausländer!
Man würde es ja gerne so sehen. Ich wurde allerdings zum EU-Beitritt so mancher Länder nie befragt. Wir können uns nicht auf der einen Seite immer mehr Problemländer ins Haus holen und dann offene Grenzen für alle fordern. So wird die EU keinen guten Weg nehmen.

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Mac_Beth 10.01.2014, 11:02
929.

Die Ressentiments gegen Ausländer (oder europäische Mitbürger, wie mans lieber mag) wird weiter ansteigen und die Forderung nach verschärften Regeln lauter werden.

Der Hauptgrund dafür liegt in Widerständen, die sich formieren. Dies geschieht nicht etwa aus reiner Ausländerfeindlichkeit. Als Bundesbürger hat man allerdings mittlerweile das Gefühl über manche Themen ist eine sachliche Auseinandersetzung politisch nicht gewünscht und was von der EU kommt lässt sich ohnehin nicht anzweifeln.

Jedes Unternehmen weiß, dass Chance Management sich nicht ohne weiteres umsetzen lässt, wenn man dabei die Arbeitnehmer in diesem Prozess nicht mitnimmt. Durch mangelnde Kommunikation, fehlenden Einbezug, etc... werden nur Ängste geschürt.

Eine "von oben verordnete" alles-ist-gut Atmosphäre ist Wunschdenken und lässt sich nicht dauerhaft durchhalten.

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