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Frankreich: Oberstes Gericht kippt umstrittenes Völkermord-Gesetz
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Unter heftigem Protest der Türkei verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. Dieses verstößt nach Ansicht des höchsten Gerichts des Landes gegen die Meinungsfreiheit - und tritt deswegen nicht in Kraft. Frankreich: Oberstes Gericht kippt umstrittenes Völkermord-Gesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

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nicht_neu 28.02.2012, 20:22
110.

Zitat von Lekcad
Warum der Holocaust laut Ihnen aber nur eine "Meinung" ist dürfen Sie gerne mal erläutern.
mein Gott, jeder weis das der Schnee weiß ist, wenn aber jemand der meinung ist er sei schwarz, na dann soll er nach seiner Facon glücklich werden.

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Fischkopp-Cop 28.02.2012, 20:24
111. Unsinn

Zitat von nicht_neu
Sie haben vollkommen recht. In D dürfen Sie nicht einmal sagen, dass es Ihnen egal war was damals passierte.
Natürlich dürfen Sie. Strafrechtlich kann Ihnen für ein "Ist mir alles egal, Hauptsache ich bekomme mein Bier heut' Abend" niemand etwas. Wenn man Legenden strickt, sollte man nicht zu offensichtlich Nonsens erzählen...

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weghorn1 28.02.2012, 20:25
112. Meinungsfreiheit ist das sehr hohe Gut des Minderheitenschutzes

Zitat von sysop
Unter heftigem Protest der Türkei verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. Dieses verstößt nach Ansicht des höchsten Gerichts des Landes gegen die Meinungsfreiheit - und tritt deswegen nicht in Kraft.
Unter der Überschrift „Unser Weg ins Gesinnungsstrafrecht: Holocaustgedenken und Staatsräson: Viele wollen nicht sehen, daß auch die häßlichen Deutschen das Recht auf freie Meinungsäußerung haben“ veröffentlichte Horst Meier in der FAZ vom 11. 12. 2005 einen denk- und merkwürdigen Artikel, der den Beschluss des französischen Gerichts noch besser verstehen hilft. Hier ein Auszug:

„Kommunikationsgrundrechte garantieren vor allem den Dissens von Minderheiten. Daher ist es abwegig, Eingriffe in die Versammlungsfreiheit mit übergesetzlichen Maßstäben einer moralischen Mehrheit zu begründen.

Maßnahmen gegen Versammlungen, die eine Gefahr für die "öffentliche Ordnung" mit nichts anderem als der anstößigen Geisteshaltung von Rechtsradikalen begründen, berühren zugleich die Meinungsfreiheit. Das Grundrecht nach Artikel 5 unterscheidet nicht zwischen richtigen oder falschen, zwischen wertvollen oder wertlosen Meinungen, es schützt die Offenheit und Unabgeschlossenheit der Diskussion. In der Demokratie gibt es keine objektive Wahrheit, die allem Streit vorgelagert wäre, sondern nur eine relative, die sich im Kampf der Meinungen herausbildet. Der weltanschaulich neutrale Staat darf daher nicht als Verwalter einer unanfechtbaren Wahrheit auftreten. Was für den Meinungskampf allgemein gilt, gilt auch in der Debatte um das Gedenken. Das Holocaustdenkmal ist, nicht anders als ein Atomkraftwerk oder eine neue Startbahn, ein Ort, an dem und gegen den jedermann friedlich protestieren darf.

Daran ist auch der Gesetzgeber gebunden. Paragraphen einer "Lex NPD", die darauf hinauslaufen, rechtsradikalen Protest allein wegen anstößiger Inhalte zu unterdrücken, verletzen die Grundrechte. (…)“

Ich teile diese Auffassung von Horst Meier, weil das Verbot von Meinungsäußerungen – und hier ist die Rede von öffentlich bekundeten, also auf Demonstrationen, in Publikationsorganen oder in der Straßenbahn geäußerten Weltanschauungen, Beurteilungen, Bewertungen – typisch ist für eine Diktatur, garantieren doch Kommunikationsgrundrechte, wie Meier es treffend auf den Punkt bringt, vor allem die Freiheit von Minderheiten, von Menschen, die anders sind, die als fremdartig und bedrohlich empfunden werden.

Wer Freiheit – wie Gauck das tut – nur dann toleriert, wenn er „verantwortlich“ damit umgeht, dann ist dieses Grundrecht auf Meinungsfreiheit das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht; dann ist es auch nicht mehr weit bis zum Verbot von Parteien, die bei der „politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“ (Art. 21 GG), dies aber in einer Weise tun, die dem Mainstream nicht gefällt.

Der „Notstand der Demokratie“ ist erst dann gegeben, wenn Meinungen gewalttätig durch die Verletzung von Grundrechten Dritter durchgesetzt werden sollen, und das heißt durch organisierte und „militärisch bewaffnete Aufständische“ (Art. 87 GG). Alle Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend gemeint sind und zu Straftaten aufrufen, sind von der Mehrheit zu tolerieren.

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general.brathahn 28.02.2012, 20:26
113. Eigentlich (Warum wird das nicht veröffentlicht)

Zitat von sysop
Unter heftigem Protest der Türkei verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. Dieses verstößt nach Ansicht des höchsten Gerichts des Landes gegen die Meinungsfreiheit - und tritt deswegen nicht in Kraft.
tun mir die Türken in DE jetzt schon leid.
Für ihre Kollegen können sie ja nichts und unbeliebt haben sie sich auch schon gemacht.
Da möchte man den Ecep mit seinem Nationalismus nicht zum Freund haben.

Zum "arabischen Frühling" können sie nichts beitragen, auch wenn das immer behauptet wird, "türkische Führungsrolle" ist das Stichwort.

Die gehetzten sind doch nur arme Schweine, selbst die eigenen Frauen haben mehr drauf.

Mit türkischen Männern kann man deshalb nur Mitleid haben, verloren in ihrer Kultur. Weicheier, die die Schuld auch noch anderen geben.

Und sei es Freitags Allah.
Heulsusen mit Bart halt.

Oder?


Zitat von fuzuli
Ein richtiges und auch ein erwartetes Urteil, ob es Türkei- und Türken Hetzern gefällt oder nicht. Französisches Verfassungsrat hat Europäischen Gerichtshof zu vorgekommen und eine internationale Blamage Frankreichs verhindert. So haben sich nur französischer Präsident Sarkozy, französisches Abgeordnetenhaus und Senat blamiert. Das ist für Frankreich noch zu verkraften.

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WILHHERDE 28.02.2012, 20:26
114. Ich finde das neue Urteil gut

Denn mit einem Verbot, dass die Meinungsfreiheit einschänkt,
ist auch die Freiheit der Forschung
abgeschafft.

Wenn bestimmte Ergebnisse der Forschung grundsätzlich verboten sind,
ist die Forschung nicht mehr frei.

Der Forscher stünde immer mit einem Bein im Gefängnis,
ähnlich wie Galileo Galilei.

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antalya1977 28.02.2012, 20:27
115. wir diskutieren über

Zitat von mona2
Bei diesen Tatsachen gibt es nichts zu diskutieren, genauso wenig, wie es etwas zu diskutieren gibt über Behauptungen das die Erde eine Scheibe gibt, oder ob Kühe fliegen können. Wer den Genozid an den Armeniern leugnet, will nicht diskutieren, sondern sondern Opfer beleidigen, diskreditieren und sich selbst erhöhen. Es soll verharmlost werden und Rechtmässigkeit der begangenen Verbrechen suggeriert werden. Dies hat nichts mit 'Meinung ' zu tun!!! Diese Entscheidung ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller Kämpfer gegen extremistische Verbrechen! Ich kenne das französische Recht nicht und weiss nicht, ob dort Holocaustleugnung auch nicht strafbewehrt ist, aber wenn doch ist das ein noch grösserer Skandal. Haben sich doch die Nazis ausdrücklich den Genozid an den Armeniern zum Vorbild genommen, als sie den Holocaust umsetzten.

vorkommnisse aus dem jahr 1900 +- für sie ist alles klar aufgearbeitet jeder musssss ihrer meinung sein wenn nicht dann...

was soll das?

ist das die wissenschaftliche aufarbeitung von der sie träumen?

Stellen sie sich mal vor , das parlament beschließt jetzt vor der wahl wie man brücken bauen soll ohne ein ingenieur zu fragen nur nach lobby arbeit?

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Ulfgard 28.02.2012, 20:28
116.

Zitat von nicht_neu
Horst mahler hat dafür letztens sogar 12 Jahre bekommen. Das muss man sich mal vorstellen für eine Meinung. Viele Kinderschänder und Totschläger bekommen so eine harte Strafe ja nicht einmal.
Aus linker Sicht sind ihre Straftatbestände kaum relevant.
Nennen sie aber mal einen Linksausleger rechts, der springt ihnen
mit nacktem Arsch ins Gesicht.
Mahler hat halt die deutsche PC verlassen, und an ihm wurde
politisch ein politisches Exempel statuiert, um Andersdenkende
kaltzustellen.

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seneca.jr 28.02.2012, 20:28
117.

Zitat von Ephialtes
Nein bedeutet es nicht. Denn der Holocaust wurde international juristisch festgestellt (Nürnberger Prozesse) und beurteilt.
Aha! Er gilt seit dem als offenkundige Tatsache und darf substantiell nicht hinterfragt werden. Forschung zum Zwecke der Revision sind nicht gestattet. Ein freie Meinungsäußerung zu diesem Thema ist nur im privaten Rahmen gestattet.

Übrigens wurde 1946 auch das Massaker von Katyn international juristisch festgestellt!

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DerNachfrager 28.02.2012, 20:29
118. Ach...

Zitat von Fischkopp-Cop
Nach F. kann er aber erst ziehen, wenn er aus dem Knast kommt. Dumm gelaufen. Aber selbst dann wird er auch in F. wegen Holocaust-Leugnung vorm Kadi stehen. Steht doch alles im Artikel... Fragen Sie ruhig nach, Herr Nachfrager, wenn Sie etwas nicht verstehen, bevor Sie Unsinn schreiben.
Und sie glauben, dass Mahler sich nicht auf das jüngste Urteil berufen würde ? Außerdem erklären sie mir bitte, was "International anerkannt" sein soll, außer einer verquasten Formulierung, die im Zweifelsfall keinem Gericht standhält. Im Iran ist der Holocaust NICHT anerkannt.

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Ulfgard 28.02.2012, 20:30
119.

Zitat von Fischkopp-Cop
Ach ist ja witzig, der Räuber schreit "Haltet den Dieb!". :-)
Kennt man doch von Amis und Israelis, die vollgesogen
mit Atomwaffen, dem Iran dergleichen vorwerfen.
Da schreien auch die Diebe, haltet den Dieb.
Sie sind ein Täuscher.

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