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Freispruch für Neonazi: Richter werten Auto-Angriff auf Antifa als Notwehr
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Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr. Angriff auf Antifa: Landgericht Freiburg spricht Neonazi frei - SPIEGEL ONLINE

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spiegelneuronen 31.01.2014, 19:05
1. verhältnismäßig?

Zitat von sysop
Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr.
Interessante Auslegung des Begriffs Notwehr.

Eigentlich kenne ich den Begriff "Notwehr" so, dass es zur Abwehr eines gegenwärtigen tätlichen Angriffs auf Gesundheit, Körper und Leben zulässing ist, Gewalt, auch Waffengewalt anzuwenden. Das Auto wurde somit zur Waffe. Ein Führerschein genügt, um zum Führen des Fahrzeugs berechtigt zu sein.

Überraschend finde ich, dass es als VERHÄLTNISMÄßIG angesehen wird, mit einem Fahrzeug auf Menschen zuzufahren. Gerade in einem Fahrzeug kann man die Türen verriegeln, Hilfe per Mobiltelefon (Polizei) rufen oder sich einfach durch Wegfahren dem GEGENWÄRTIGEN TÄTLICHEN ANGRIFF entziehen.

All dies würde der Abwehr des Angiffs dienen und Gewalt zur Notwehr unnötig machen.
Es wirkt mehr nach einer Provokation und die wäre immer entgegen dem Notwehrgrundsatz der Verhältnismäßigkeit.

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cato. 31.01.2014, 19:06
2.

Zitat von sysop
Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr.
Das Urteil ist völlig in Ordnung und alles andere würde die Rechtssicherheit gefährden. Das Notwehrrecht sieht vor, dass man nicht fliehen muss, sondern auch mit aktiver Gewalt sich verteidigen darf, es wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass man im Vorfeld klar stellt, dass man im Falle eines Falles dieses gänzlich ausnutzen will. Das das Opfer des Antifa Angriffes eine unappetitliche politische Gesinnung hat ist ein anderes Thema, aber darf bei dem Urteil keine Rolle spielen.

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misanthropica 31.01.2014, 19:07
3. Korrektes Urteil

Ich empfinde den Freispruch als ein korrektes Urteil.
Man stelle sich, unabhängig jeder politischen Verortung, vor, man würde von einem Haufen Vermummter angegriffen werden.

Ich gehe davon aus, dass jeder so oder ähnlich wie der Angeklagte handeln würde.

Die AntiFas sind alles, aber sicher keine Waisenknaben. Wer der Meinung ist, seine politische Meinung mit Gewalt durchzusetzen, braucht sich nicht wundern, wenn ihm in gleicher Sprache geantwortet wird.

Daher: Ein absolut korrektes Urteil!

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Leserbrief 31.01.2014, 19:08
4. das rechte Auge

ja ja, wen wunderts, das rechte Auge der Justiz sieht dann besonders verschwommen, wenn weit links davon ein Schaden entstanden ist. In diesem Fall muss man den Angeklagten schon sehr genau verstehen und weil es den Hauch, das Häuchchen eines Zweifels gibt, dann muss natürlich für den Angeklagten das Gesetz in seinem Sinne angewandt werden.
In anderen Fällen wären die gewalttätigen Äußerungen schon ausreichend Beleg für die manifeste Neigung zur Gewalt gewesen.

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speedy 31.01.2014, 19:09
5. Danke Justizia - auf dem Rechten Auge blind!!!

Es gab eine 2.Ausfahrt um dieses Verbrechen zu verhindern.Diese Ausfahrt hat er nicht benutzt und deshalb war es keine Notwehr sondern Absicht.Er hat diese Auseinandersetzung gesucht und bekommen und somit kann es keine Notwehr gewesen sein.Jeder Normale Bürger wäre verurteilt worden,weil man schon bei Selbstverteidigung als Schuldiger gilt.Es gibt zahlreiche Vorfälle und Urteile von Richtern die den Täter freisprachen und den sich wehrenden verurteilten.Das ein Neo-Nazi nicht verurteilt wird obwohl er dieses Verbrechen mit provozierte und absichtlich nicht verhinderte ist gute Deutsche Rechtssprechung.Die kleinen hängt man die Großen und Rechten lässt man laufen.

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umseme 31.01.2014, 19:24
6. So ist

mit der rechten Gesinnung in diesem Staat, in Hoyerswerda kann eine Meute Nazis ein Paar terrorisieren ohne das die Polizei was unternimmt und nun wird ein Nazi freigesprochen weil angeblich aus Notwehr handelte. Und nicht zu vergessen die Ermittlungsfehler von Seiten der Behörden. Ich weiß alles nur zufall

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mariameiernrw 31.01.2014, 19:24
7. Urteil vollkommen nachvollziehbar

Das Urteil ist richtig und vollkommen nachvollziehbar. Eine Notwehrsituation konnte eben gerade nicht ausgeschlossen werden und auch bei Nazis gilt eben in dubio pro reo. Glücklicherweise haben wir eben in Deutschland keine Gesinnungsjustiz.
Die Argumentation des Nebenklageanwalt Janssen ist absurd, weil er offenbar bestreitet, dass der Angeklagte sich verteidigen wollte. Selbst ein Nazi wird sich verteidigen wollen, wenn eine Horde bewaffneter Menschen auf ihn zurennt. Das ist eine ganz normale menschliche Fluchtreaktion.

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Esistich 31.01.2014, 19:24
8. Warum wird hier so ein

Aufheben um die Sache gemacht? Warum werden in dem Bericht Straftäter, die vorhaben Gewalt gegen einen anderen Menschen anzuwenden als "Antifa -Aktivisten" verharmlosend bezeichnet und der Angegriffene als Neonazi defamiert?
Was hätten diese braven Antifa - Aktivisten wohl mit dem bösen Neonazi gemacht, wenn sie ihn erwischt hätten? Ein Kaffeekränzchen mit philosophischer Grundsatzdiskusion? Oder hätten sie ihre Bleistaubgefüllten Handschuhe dazu genutzt ihn zu Brei zu schlagen, nachdem sie ihn mit dem erwähnten Pfefferspray tracktiert hätten?
Ich persönlich habe für keine der beiden Seiten etwas übrig.
Ob Linke oder Rechte Gewaltverbrecher. Das macht keinen unterschied. Beide Seiten gehören mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.
Allerdings bin ich mittlerweile geradezu empört wie hier bei Spiegel online linke Gewaltverbrecher verharmlost werden.

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WernerS 31.01.2014, 19:27
9. eine Gruppe Nazis

Eine Gruppe Nazis greift mit voller Absicht einen im Auto Wartenden an, nur weil der öffentlich eine andere politische Meinung vertreten hat.
Dann geht der Angriff schief und das ausgewählte Opfer soll jetzt plötzlich Täter sein?

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