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Freispruch für Neonazi: Richter werten Auto-Angriff auf Antifa als Notwehr
picture alliance/ JOKER

Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr. Angriff auf Antifa: Landgericht Freiburg spricht Neonazi frei - SPIEGEL ONLINE

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spiegelneuronen 02.02.2014, 12:35
110. 33 im früheren Verfahren

Zitat von CobCom
Einschlägig ist aber nunmal nicht §35 sondern §32. Notwehr eben.
Dem Angeklagten wurde in der 1. Verhandlung, die Tat entschuldigt. Dies unter Bezug auf § 33 StGB. Der 31 jährige Kaufmann und Mitglied des Volkssturm Baden Südwest: Landgericht Freiburg: "Bedingte Tötungsabsicht": Gericht spricht Neonazi frei - badische-zeitung.de wurde damals vom LG Freiburg freigesprochen. Wortlaut der Rechtsquelle § 33 StGB: "Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft."

Pressemitteilung Nr.77/13 vom25.4.2013

Das damalige Urteil verwies der BGH zurück ans LG.
Pressemitteilung Nr.54/13 vom3.4.2013

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CobCom 02.02.2014, 15:11
111.

Zitat von spiegelneuronen
Dem Angeklagten wurde in der 1. Verhandlung, die Tat entschuldigt. Dies unter Bezug auf § 33 StGB. Der 31 jährige Kaufmann und Mitglied des Volkssturm Baden wurde damals vom LG Freiburg freigesprochen. Wortlaut der Rechtsquelle § 33 StGB: "Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft." Das damalige Urteil verwies der BGH zurück ans LG.
Genau darauf wollte ich hinaus... der Eingangsposter war auf dem Nothilfe/Notstandspfad. Das ist falsch.

Der §33, auf den Sie sich beziehen, beruht darauf, dass zunächst der §32 im Grunde bejaht wird. Dies ist der Fall.
Für bedenklich halte ich es aber, überhaupt über den §33 zu gehen.

Ein Notwehrexzess setzt folgendes voraus:
Der Abwehrende hat mehrere, für ihn erkennbar geeignete Möglichkeiten der Gegenwehr. Normalerweise soll er das mildeste wählen. Das gelingt ihm aufgrund der in §33 genannten Gründe in der Situation nicht. Daher wird er nicht bestraft.
So weit, so gut.

Aber WAS soll denn dieses weitere geeignete Mittel gegen den angreifenden, bewaffneten Mob gewesen sein?
Wie gesagt, Flucht ist KEIN Abwehrmittel.

Und eigentlich gehen die Grenzen der Notwehr auch sehr weit.

Wenn jetzt der §33 rausgezerrt wird, stinkt es danach, dass das Notwehrrecht im Prinzip mal wieder ausgehöhlt wird.

So nach dem Motto: Wir wissen auch nicht, was Du sonst hättest machen können, aber so geht es ja auch nicht... zum Glück haben wir ja den §33, dann haben halt beide ein bißchen recht.

Dieses Herumdrücken um eine klare Aussage ist feige!
Wer den §33 ziehen will, muß mindestens die Alternative klar benennen, bei der der §32 ausreichend gewesen wäre. Kann er das nicht, ist es eben kein Exzess.

Und ja, den Kirschbaumfall kenne ich... aber das ist viel zuweit weg von dieser Sache.

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AlaskaSaedelaere 02.02.2014, 17:14
112.

Zitat von spiegelneuronen
Der mehrfache Besitz von Reizgas bei den Linken, lässt die Vermutung einer geplanten Körperverletzung zu. Dagegen wären geschlossene Autofenster geeignet.
Und die mit Quarzsand gefüllten Handschuhe, die die Angreifer mitführten, sind zum Einschlagen von Autofenstern geeignet.

Zitat von
Ein Fahrzeug, als Waffe einzusetzen, um einen Angriff mit Reizgas abzuwähren, finde ich unverhältnismaßig in der Wahl der verfügbaren Abwehrmittel.
Wußte der Angegriffene denn genau über die Ausrüstung der Angreifer Bescheid? Konnte er mit Sicherheit davon ausgehen, daß sie keine Brechstangen, Messer oder Schußwaffen bei sich führten?

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spiegelneuronen 02.02.2014, 18:52
113. unnötig

Zitat von AlaskaSaedelaere
Und die mit Quarzsand gefüllten Handschuhe, die die Angreifer mitführten, sind zum Einschlagen von Autofenstern geeignet. Wußte der Angegriffene denn genau über die Ausrüstung der Angreifer Bescheid? Konnte er mit Sicherheit davon ausgehen, daß sie keine Brechstangen, Messer oder Schußwaffen bei sich führten?
Ihre Anmerkungen sind vom BGH, im vorliegenden Fall, folgendermaßen bewertet worden. Insofern erübrigt sich ein weiterer Kommentar meinerseits.

Urteil des 4. Strafsenats vom 25.4.2013 - 4 StR 551/12
(s. Link)

http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...e=dokument.pdf

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AlaskaSaedelaere 02.02.2014, 22:45
114.

Zitat von spiegelneuronen
Ihre Anmerkungen sind vom BGH, im vorliegenden Fall, folgendermaßen bewertet worden.
Der Bundesgerichtshof bewertet meine SPON-Forenbeiträge? Da fühle ich mich aber geehrt.

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privat23 03.02.2014, 10:35
115. Recht braucht Unrecht NICHT zu weichen!

Zitat von Hagbard
Ob sie geplant war, können Sie nicht wissen. Und selbst wenn - dann wäre sie eben nur geplant und nicht ausgeführt. Nein, ist es nicht. nachvollziehbar wäre gewesen, wenn er einfach davongefahren wäre.

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