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Freispruch für Neonazi: Richter werten Auto-Angriff auf Antifa als Notwehr
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Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr. Angriff auf Antifa: Landgericht Freiburg spricht Neonazi frei - SPIEGEL ONLINE

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Eutighofer 31.01.2014, 19:33
10. schwierig

In Notwehrsituationen handelt der Angegriffene selten kühl abwägend und rational. Schon möglich, dass der Angeklagte auch enie andere Ausfahrt hätte nehmen können, aber in einer Situation, in der man angegriffen wird kann man oft nicht mehr völlig rational denken. Ein Angriff zu mehreren mit Quarzsandhandschuhen und Reizgas auf eine Einzelperson ist zu missbilligen, auch wenn das Opfer ein Rechtsextremist ist.

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Ishibashi 31.01.2014, 19:37
11. im Zweifel für den Angeklagten

ist ja eine Grundsätzlich äußerste sinnvolle Regelung, nur habe ich den Eindruck, dass diese Regel nur sehr willkürlich angewendet wird.
Im konkreten Fall hätte ich vermutlich gleich reagiert, zumindest wenn offensichtlich war dass die Antifa Gruppe bewaffnet war und der Neonazi allein.

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schlutzmitlustig 31.01.2014, 19:38
12. Burschenschaft

Mal ganz abgesehen davon dass ich solche Aktionen wie die von der Antifa nur bedingt gutheissen kann (wer schlechte Erfahrungen mit Nazis gemacht hat, so wie ich auch, hat sicherlich Gründe um wütend zu sein, aber Gewalt bringt einfach nichts), frage ich mich des Öfteren aufgrund der scheinbaren Fülle an zweifelhaften Urteilen gegen Menschen mit rechter Gesinnung, ob die zuständigen Richter eigentlich im Vorfeld solcher Verhandlungen auf ehemalige oder aktuelle Mitgliedschaft bei rechten Burschenschaften überprüft werden.
MfG

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walter_rsr 31.01.2014, 19:48
13. Wenn das stimmt:

Zitat von sysop
Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr.
"Der Neonazi fuhr mit Vollgas auf die Gruppe zu, obwohl ihm auch eine andere Ausfahrt zur Verfügung stand", wie kann ein Gericht dann von Notwehr sprechen?

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diego666 31.01.2014, 19:55
14.

Damit wird das Urteil zur Farce.
Wenn ich die Wahl habe, habe ich nicht mehr die NOT, mich zu wehren.
Dazu ist es Gewalt mit Ansage. Er wartet auf die Gelegenheit und nutzt sie.
Selbst, wenn man insgeheim denkt, die Angreifer haben auch selbst schuld, muss das jedem klar sein.
Da kann man nur mit dem Kopf schütteln, wenn man das liest.

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polarwolf14 31.01.2014, 20:00
15. Notwehr

Wo ist das Problem? Die Richter haben den Tatbestand und die Umstände gewürdigt und sind zum Ergebnis gekommen. Es ist ja nunmal nicht so, dass die Gegner gerade friedlich demonstrieren oder agieren. Selbst Notwehrexzess wäre unter bestimmten Umständen möglich gewesen. Ob nun rechts, links oder geradeaus, Recht ist Recht.

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knifffes 31.01.2014, 20:08
16.

Zitat von spiegelneuronen
Interessante Auslegung des Begriffs Notwehr. Eigentlich kenne ich den Begriff "Notwehr" so, dass es zur Abwehr eines gegenwärtigen tätlichen Angriffs auf Gesundheit, Körper und Leben zulässing ist, Gewalt, auch Waffengewalt anzuwenden. Das Auto wurde somit zur Waffe. Ein Führerschein genügt, um zum Führen des Fahrzeugs berechtigt zu sein. Überraschend finde ich, dass es als VERHÄLTNISMÄßIG angesehen wird, mit einem Fahrzeug auf Menschen zuzufahren. Gerade in einem Fahrzeug kann man die Türen verriegeln, Hilfe per Mobiltelefon (Polizei) rufen oder sich einfach durch Wegfahren dem GEGENWÄRTIGEN TÄTLICHEN ANGRIFF entziehen. All dies würde der Abwehr des Angiffs dienen und Gewalt zur Notwehr unnötig machen. Es wirkt mehr nach einer Provokation und die wäre immer entgegen dem Notwehrgrundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Es ist aber eben auch dann noch Notwehr, wenn die Grenze der nötigen Gewalt aus Angst oder ähnlichem überschritten wird. Da es im Zweifelsfall für den Angeklagten ist, muss eben davon ausgegangen werden, dass dies so ist. Die Frage war halt nur noch in wie weit die Vorgeschichte des Angeklagten zu berücksichtigen war.

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spiegelneuronen 31.01.2014, 20:14
17.

Zitat von Esistich
Aufheben um die Sache gemacht? Warum werden in dem Bericht Straftäter, die vorhaben Gewalt gegen einen anderen Menschen anzuwenden als "Antifa -Aktivisten" verharmlosend bezeichnet und der Angegriffene als Neonazi defamiert? Was hätten diese braven Antifa - Aktivisten wohl mit dem bösen Neonazi gemacht, wenn sie ihn erwischt hätten? Ein Kaffeekränzchen mit philosophischer Grundsatzdiskusion? Oder hätten sie ihre Bleistaubgefüllten Handschuhe dazu genutzt ihn zu Brei zu schlagen, nachdem sie ihn mit dem erwähnten Pfefferspray tracktiert hätten? Ich persönlich habe für keine der beiden Seiten etwas übrig. Ob Linke oder Rechte Gewaltverbrecher. Das macht keinen unterschied. Beide Seiten gehören mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt. Allerdings bin ich mittlerweile geradezu empört wie hier bei Spiegel online linke Gewaltverbrecher verharmlost werden.
Natürlich sind die Linksextremisten als Provokateure anzusehen.
Der Provozierte ist darauf ebenso oder noch gewaltbereiter eingestiegen. Aber Wer wurde körperlich durch Wen geschädigt?

Das Gewaltmonopol ist an den Staat abgegeben und der hat vor Gewalt zu schützen oder Gewaltanwendung, ebenso wie Aufruf zur Gewalt bestenfalls zu verhindern, andernfalls anzuklagen und zu verurteilen. Egal aus welcher politischen Richtung.

Wenn man in ein Feuer Brandbeschleuniger gibt, betreibt man dann Brandschutz?

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thinkrice 31.01.2014, 20:26
18.

Wieso empört sich eigentlich keiner über die von der Antifa geplante Gewaltausübung? Wieso beschweren sich alle nur darüber, dass der Fahrer des Wagens freigesprochen wurde, was durchaus nachvollziehbar ist, und hinterfragen nicht ob seine Handlungsweise nachvollziehbar war. Wenn ich eine Horde angriffslustiger, bewaffneter Spinner auf mich zurennen sehe und einen Ausgang in Reichweite habe, werde ich sicherlich nicht erst nachdenken, ob ich nicht besser einen anderen Ausweg nehme, sondern gebe Gas! Wie heißt es in der Bibel so schön: Wer zum Schwert greift, wird durchs Schwert umkommen.
Es ist irgendwo schon verdammt lächerlich eine Person zu verklagen, die man ordentlich verprügeln wollte, weil diese sich rechtzeitig zur Wehr gesetzt hat...

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L_P 31.01.2014, 20:29
19. Ein Neonazi Mitsubishi fährt

Was es alles so gibt. Ich als weltoffener Unternehmer und Arbeitgeber, der jeden Ausländer einstellt, wenn er nur für weniger arbeitet als der Deutsche, und jeden Homosexuellen, wenn denn mehr unbezahlte Überstunden macht als der Familienvater, und jede Frau, wenn sie für mindestens 20% weniger Arbeitet als ein Mann, hätte mich bei einem Angriff in meine Panzerlimusine eingeschlossen, mit meinem 500€ Smartphone die Polizei gerufen und den Schaden anschliessend von den Tätern oder der Versicherung bezahlen lassen. Diese widerlichen Neonazis, die mir mein Geschäft kaputt machen wollen, müssen wirklich bekämpft werden. Und nun muß ich weiter, auch ficken ist heute so billig wie nie dank EU Freizügigkeit. Ich habe diesem Land so viel zu verdanken. Einfach wundervoll.

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