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Freispruch für Neonazi: Richter werten Auto-Angriff auf Antifa als Notwehr
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Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr. Angriff auf Antifa: Landgericht Freiburg spricht Neonazi frei - SPIEGEL ONLINE

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Mr. Molz0r 31.01.2014, 20:29
20.

Zitat von diego666
Damit wird das Urteil zur Farce. Wenn ich die Wahl habe, habe ich nicht mehr die NOT, mich zu wehren. Dazu ist es Gewalt mit Ansage. Er wartet auf die Gelegenheit und nutzt sie. Selbst, wenn man insgeheim denkt, die Angreifer haben auch selbst schuld, muss das jedem klar sein. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln, wenn man das liest.
Notwehr folgt laut Gesetz dem Grundsatz, dass Recht dem Unrecht nicht weichen muss. In einer Notwehrsituation ist man also nicht verpflichtet immer zuerst die Möglichkeit einer Flucht zu prüfen/wählen sondern hat das Recht sich zur Wehr zu setzen. Von den Gesinnungen der Beteiligten und ihren Ansichten zu Gewalt abgesehen, ist das ein völlig korrektes Urteil, vor allem wenn noch Zweifel bestehen.

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jurijan 31.01.2014, 20:33
21. Vollkommen richtig

Das Gericht hat die richtige Entscheidung getroffen. Ich studiere Jura, zwar im ersten Semester aber immerhin, und kann daher sagen, dass Notwehr gegeben war. Im konkreten Fall verteidigt sich das Opfer nicht nur selbst sondern die gesamte Rechtsordnung. Darüber hinaus muss das Recht dem Unrecht nicht weichen, sprich er hätte nicht fliehen müssen. Das bedeutet, dass die Tat gerechtfertig ist. Weiterhin war das Missverhältnis zwischen dem geschützten und dem angegriffenen Rechtsgut nicht zu krass, man darf selbst einen Dieb erschießen, wenn er mittelwerte, also ~>200? stiehlt und keine milderen Mittel zur Verfügung standen. Von daher ist das Urteil richtig , die Gesinnung DARF nicht als Grund für einen anderen Ausgang angeführt werden!
Und jetzt zerreißt mich :D

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spiegelneuronen 31.01.2014, 20:35
22. schwer nachvollziehbar

Zitat von cato.
Das Urteil ist völlig in Ordnung und alles andere würde die Rechtssicherheit gefährden. Das Notwehrrecht sieht vor, dass man nicht fliehen muss, sondern auch mit aktiver Gewalt sich verteidigen darf, es wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass man im Vorfeld klar stellt, dass man im Falle eines Falles dieses gänzlich ausnutzen will. Das das Opfer des Antifa Angriffes eine unappetitliche politische Gesinnung hat ist ein anderes Thema, aber darf bei dem Urteil keine Rolle spielen.
Wenn Sie schreiben, dass: "...Das Notwehrrecht sieht vor, dass man nicht fliehen muss, sondern auch mit aktiver Gewalt sich verteidigen darf, ..."

sollte angefügt werden, dass das Notwehrrecht Demjenigen, der dieses Recht in Anspruch nehmen will, ebenfalls auferlegt, von den zur Verfügung stehenden Mitteln, das Mittel in Anspruch zu nehmen, das am geeignetsten erscheint und verhaltnismäßig ist, um einen gegenwärtigen tätlichen Angriff abzuwehren.

Das kann ich, aus dem Bericht heraus, nicht erkennen.
Ganz im Gegenteil.

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JKStiller 31.01.2014, 20:45
23. Für mich entscheidend ist dieser Absatz im Artikel

"Von der Feier wussten auch Linksaktivisten. Vermummt, mit Quarzsand-Handschuhen und Reizgas ausgerüstet, liefen sie auf das Auto von S. zu, um ihn anzugreifen. Der Neonazi fuhr mit Vollgas auf die Gruppe zu, obwohl ihm auch eine andere Ausfahrt zur Verfügung stand." Ich bin kein Freund der Rechten, ganz sicher nicht, aber was hätte er tun sollen? Anhalten, den Rückwärtsgang einlegen, wenden und dann Gas geben? Andererseits stellt sich mir die Frage, womit die ihn angreifen wollten, der ja zumindest ein bisschen Schutz hatte in seinem Auto. War Leib und Leben wirklich gefährdet? Geht aus dem Artikel leider nicht hervor.

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spiegelneuronen 31.01.2014, 20:45
24. abwarten

Zitat von polarwolf14
Wo ist das Problem? Die Richter haben den Tatbestand und die Umstände gewürdigt und sind zum Ergebnis gekommen. Es ist ja nunmal nicht so, dass die Gegner gerade friedlich demonstrieren oder agieren. Selbst Notwehrexzess wäre unter bestimmten Umständen möglich gewesen. Ob nun rechts, links oder geradeaus, Recht ist Recht.
Auch Richter sind nur Menschen, man wird abwarten müssen, ob die StA in Revision geht.

Rechtskräftig ist das Urteil, wenn diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.

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ex-optimist 31.01.2014, 20:48
25. In diesem Rechts-Staat

wundert einen gar nichts mehr.
Häuser werden angezündet, die Polizei schaut zu.
Menschen werden bedroht, die Polizei schaut zu.
Menschen werden reihenweise ermordet. Geheimdienste sind beteiligt, lassen Beweismaterial verschwinden.

Das Urteil ist also kein Anlass, sich zu wundern. Eher einer, sich zu fürchten.

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hansmeiser1000 31.01.2014, 21:05
26. verdrehtes Bild

mich wundert es doch immer wieder was manche für ein Bild von den ach so bösen Linken haben. Linke treten niemanden tot, nur weil ihnen das Gesicht nicht passt. Ok, es geht vielleicht mal ein Auto in Brand aber es wird keiner vorsätzlich, mit voller Absicht getötet. Dies passiert im rechten Spektrum immer wieder. Mir sind 100 Antifas tausend mal lieber als nur ein Neonazi

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interdit 31.01.2014, 21:09
27. Endlich mal kein Skandalurteil

Bewaffnet auf jemand anders losgehen, um es dem so richtig zu zeigen, aber dann heulen, wenn der sich wehrt und die Sache nach hinten losgeht. Das Urteil geht völlig in Ordnung. Wer auf andere losgeht, muss die Konsequenzen tragen - egal, wie die ausfallen. Wer hier welche Gesinnung hat, tut nichts zur Sache.

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karl_krass 31.01.2014, 21:16
28. Notwehr, wenn ich eine gewaltfreie Lösung wählen kann?!

Wer auf Menschen zufährt, obwohl es die Möglichkeit gibt, die Situation einer Auseinandersetzung zu vermeiden, will bewusst verletzen oder töten. Das erfüllt den Tatbestand des versuchten Totschlags. Wenn der Richter in diesem Fall anders entschieden hat, sollte man Überlegungen anstellen, ob nicht persönliche Sympathie bzw. Antipathien eine Rolle bei der Urteilsfindung gespielt haben.
Auf jeden Fall sollte ma in Berufung gehen...

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Hagbard 31.01.2014, 21:20
29.

Zitat von misanthropica
Ich empfinde den Freispruch als ein korrektes Urteil. Man stelle sich, unabhängig jeder politischen Verortung, vor, man würde von einem Haufen Vermummter angegriffen werden.
Ich hab's mir vorgestellt. Ich würde abhauen. Zumal ich ja motorisiert wäre und die Angreifer zu Fuß. Das hätte der Angeklagte auch tun können. Er hatte ja die Möglichkeit dazu. Tat er aber nicht. Er hat sich anders entschieden.
Zitat von misanthropica
Ich gehe davon aus, dass jeder so oder ähnlich wie der Angeklagte handeln würde.
Glaube ich nicht. Ich jedenfalls würde das Weite suchen und nicht noch extra drauf zu halten.
Zitat von misanthropica
Die AntiFas sind alles, aber sicher keine Waisenknaben.
Stimmt.
Zitat von misanthropica
Wer der Meinung ist, seine politische Meinung mit Gewalt durchzusetzen, braucht sich nicht wundern, wenn ihm in gleicher Sprache geantwortet wird. Daher: Ein absolut korrektes Urteil!
Nein, genau das ist es nicht. Erstens hätte der Täter einfach abhauen können. Zweitens wäre das Faustrecht. Und das können Sie nicht wirklich wollen.

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