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Freispruch für Neonazi: Richter werten Auto-Angriff auf Antifa als Notwehr
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Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr. Angriff auf Antifa: Landgericht Freiburg spricht Neonazi frei - SPIEGEL ONLINE

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a.b. surd 31.01.2014, 22:42
50. Als Nichtjurist und Linker:

Zwar würde ich mir immer (als Außenstehender und auch für mich selbst in der Notwehrsituation) wünschen, dass die Notwehr "verhältnismäßig" ist. Allerdings ist es schon weise, dass ich bei einem Angriff nicht fliehen muss, auch wenn mir die Möglichkeit offen steht. Man stelle sich nur einen Menschen vor, der in Todesangst mit eingeengter Wahrnehmung diesen Fluchtweg einfach nicht sieht. Er muss das Recht haben, sich und sein Leben durch Angriff zu verteidigen, wenn er selbiges nachvollziehbarer Weise bedroht sieht. Vermummte mit Reizgas, auf mich zulaufend, aggressiv ... ich finde die Gefahr für Leib und Leben real.

Dabei ist es völlig unerheblich für die Notwehrfrage, ob der Neonazi dies vorher angekündigt hat. Man kann ihn vielleicht wegen Teilnahme an einer unerlaubten Demo bis hin zu Landfriedensbruch anzeigen / verurteilen. Aber solange er wartet, bis er angegriffen wird, handelt er in Notwehr. Das ist nun einmal so und das ist gut so.

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mpoehl 31.01.2014, 22:46
51.

Zitat von Esistich
Aufheben um die Sache gemacht? Warum werden in dem Bericht Straftäter, die vorhaben Gewalt gegen einen anderen Menschen anzuwenden als "Antifa -Aktivisten" verharmlosend bezeichnet und der Angegriffene als Neonazi defamiert? Was hätten diese braven Antifa - Aktivisten wohl mit dem bösen Neonazi gemacht, wenn sie ihn erwischt hätten? Ein Kaffeekränzchen mit philosophischer Grundsatzdiskusion? Oder hätten sie ihre Bleistaubgefüllten Handschuhe dazu genutzt ihn zu Brei zu schlagen, nachdem sie ihn mit dem erwähnten Pfefferspray tracktiert hätten? Ich persönlich habe für keine der beiden Seiten etwas übrig. Ob Linke oder Rechte Gewaltverbrecher. Das macht keinen unterschied. Beide Seiten gehören mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt. Allerdings bin ich mittlerweile geradezu empört wie hier bei Spiegel online linke Gewaltverbrecher verharmlost werden.
trotz des martialischen Auftretens der Antifanten müssen sie aber zugeben, dass man eher seltener von durch Linksaktivisten halbtot bis totgeschlagenen Neonazis hört, oder? Das soll die Angriffssituation nicht grundsätzlich entschärfen, aber linke Gewalt richtet sich in der Tendenz immer noch eher gegen Sachen als gegen Menschen. "Zu Brei schlagen" wäre also zumindest ein ungewöhnliches Vorgehen. Ob es so gekommen wäre, wissen wir letztlich nicht....

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xaindsleena 31.01.2014, 22:46
52. Aber selber ;-)

Zitat von jfelter
Oh je, an selbsternannten Rechtsexperten herrscht hier kein Mangel. (...) Zum anderen findet eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit gerade nicht statt. Es ist das mildeste Mittel anzuwenden, das den Angriff sofort und effektiv beendet.
Ahso. Na dann danke für die Lehrstunde.

Aber mal nachgefragt: Was ist denn das, was Sie selbst proklamieren? Ist die Anwendung des "mildesten Mittels" nicht gerade der Ausfluss des Prinzips der Verhältnismäßigkeit? Denken Sie nicht gerade, wenn Sie über das "mildeste Mittel" nachdenken, gerade über den eben genannten Grundsatz nach?

Lassen wir das.

Wenn ich in einem Auto sitze und auf meine Kumpanen (rechts, links, geradeaus oder meinetwegen auch marsianisch mentalisiert) warte, und mich greift ein Mob von Leuten an, dann drücke ich auch auf's Gaspedal.

Und in solch einer Panikreaktion achte ich mit Sicherheit einen gepflegten Scheissdreck darauf, ob eventuell noch ein milderes Mittel oder eine andere Ausfahrt zur Verfügung steht. Ende der Durchsage.

Wie weltfremd darf es denn nach Ansicht einiger Kommentatoren noch sein? Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um, so einfach ist das. Dann hätte das "Batallion de Zeck" eben nicht mit Quarzhandschuhen bewaffnet angreifen sollen. Kein Mitleid meinerseits.

Und ob der "Täter" jetzt rechts ist und das Opfer "links" (was immer das beides konkret heissen mag) ist doch völlig wumpe. Wär's andersrum wär's auch nicht anders zu beurteilen. Lasst doch den ideologischen Quatsch geistig einfach mal beiseite.

Natürlich ist es nicht schön dass der "Täter" sich vorher schon mit blöden Sprüchen gebrüstet hat, aber mal ehrlich: Ändert das was daran, dass er in einer solchen Lage so reagiert hat? Ist ihm deshalb eine Verteidigungshandlung per se als Mordgelüst anzudichten?

Wie gesagt: Lassen wir das. Keiner von uns war dabei, das Gericht wird das schon richtig beurteilt haben. Und wenn nicht bleibt immer noch der Weg zum BGH.

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pepe83 31.01.2014, 23:16
53.

Wahrscheinlich würden die meisten Menschen ähnlich handeln, wenn sie von einem aggressiven, bewaffneten Mob bedroht werden. Unabhängig von irgend einer Gesinnung scheint es sich in diesem Fall wirklich um Notwehr zu handeln. Gut, dass das Gericht sachlich und nicht politisch geurteilt hat.

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Goimgar 31.01.2014, 23:18
54.

Zitat von spiegelneuronen
Der mehrfache Besitz von Reizgas bei den Linken, lässt die Vermutung einer geplanten Körperverletzung zu. Dagegen wären geschlossene Autofenster geeignet. Der Tenor des Urteils: "Lieber umnieten statt ausweichen", erscheint mir fragwürdig. Ein Fahrzeug, als Waffe einzusetzen, um einen Angriff mit Reizgas abzuwähren, finde ich unverhältnismaßig in der Wahl der verfügbaren Abwehrmittel. Der Missbrauch des Notwehrrechts hat dessen Verwirkung zur Folge. Der Wortlaut der nachfolgenden Urteilsbegründung wäre zur tatsächen Beurteilung notwendig.
Du hast scheinbar überhauptbar keine Ahnung was du da schreibst. Es ist das mildeste wirksame mittel zu wählen. Wirksam denn angriff ei er Gruppe kann man nicht unbedingt mild stoppen. Es ist dabei aber in kleinster weisedie Schäden am Angreifer gegen die schäden an einem selbst ab zu wegen. Der Angreifer hat entschieden an zu greifen. Er ist um unrecht und muss damit rechnen dass der angegriffene tut was nötig ist um ihn zu stoppen.

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Epaminaidos 01.02.2014, 00:39
55.

Zitat von spiegelneuronen
Das Gewaltmonopol ist an den Staat abgegeben und der hat vor Gewalt zu schützen oder Gewaltanwendung, ebenso wie Aufruf zur Gewalt bestenfalls zu verhindern, andernfalls anzuklagen und zu verurteilen. Egal aus welcher politischen Richtung.
Im Bereich der Notwehr gibt der Staat vollkommen zurecht sein Gewaltmonopol auf. Eben weil er in diesen Situationen nicht mehr den Schutz des Einzelnen gewährleisten kann.

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Epaminaidos 01.02.2014, 01:00
56.

Zitat von spiegelneuronen
Ein Fahrzeug, als Waffe einzusetzen, um einen Angriff mit Reizgas abzuwähren, finde ich unverhältnismaßig in der Wahl der verfügbaren Abwehrmittel.
Im Notwehrrecht findet vollkommen zurecht praktisch keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit statt: Der Angreifer begeht eine Straftat und genießt deshalb während des Angriffs keinen Schutz durch die Rechtsordnung mehr. Und das vollkommen zurecht.
Nur besonders unerträgliche Missverhältnisse sind unzulässig. Die Rechtsprechung hat sich darauf verständigt, dass bereits ab einem zu erwartenden Schaden von ca. 200€ der Angegriffene tödliche Gewalt einsetzen darf (falls kein milderes Mittel außer der Flucht zur Verfügung steht).

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P.B 01.02.2014, 01:18
57.

Ein Fall den jeder Erstsemester-Jurist genauso und eben auch korrekt gelöst hätte. Mir kommen hier auch keine milderen Mittel in Betracht, da das Wegfahren nun mal keines ist, wie hier im Sinne des schneidigen Notwehrrechts schon mehrfach erläutert wurde und dem Bericht ist auch kein anderes zu entnehmen. Auch ein Exzess ist nicht ersichtlich, selbst einen Angriff auf den Wagen hätte der Täter eben nicht dulden müssen. Dass der Täter sich im Vorfeld dergestalt äußert ist bedauerlich, gibt einem aber nicht das Recht ihn anzugreifen, das wäre nun mal Selbstjustiz. Die Gesinnung dieses Herrn muss man nicht begreifen, spielt aber nun mal keine Rolle. Juristisch gesehen völlig richtiges Urteil.

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movfaltin 01.02.2014, 03:25
58. Auto-Angriff auf Antifa

Wenn ich das schon lese: "Auto-Angriff auf Antifa". Das ist zwar kunstfertig alliteriiert, aber eben unwahr. Kriminelle Aggressoren gehören ohne Ansehen der politischen Denke ausgemacht und sanktioniert. Und wenn ein Mob auf einen losgeht, dann ist in der Regel nicht man selbst der Angreifer, sondern eben der Mob. Wenn das nicht auch für Nazis gölte, wäre das bloß faschistisch. Ich gehe sogar so weit, dass ich mittlerweile die Linksextremen (meist ist da wohl aber die "Politik" bloß Mittel zum Zweck) für noch faschistischer und verblendeter halte als die rechtsextremen Heinis. Die Antifa wurde mal aus gutem Grund ins Leben gerufen. Nun hat sich dieser Grund in den Bodensatz der Seichtschaumschläger gewandelt. Wo sind da die Prinzipien, die für die eigene Sache immer hochgehalten werden, für andere Meinungen jedoch einfach nicht gelten?

Es gibt ein ganz einfaches Motto, um Konflikte unlohnend wirken zu lassen: im Zweifel für den Schwächeren (so lange, bis er der Stärkere ist). Dann schwelt der Konflikt zwar ewig, gibt aber ein extrem zehrendes Negativbeispiel ab.

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ex_t_kunde 01.02.2014, 03:59
59. Skandal!

Zitat von sysop
Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr.
Skandal! Wer einen anderen Menschen mit seinem Auto anfaehrt sollte in jedem Fall unter den Verdacht des versuchten Mordes gestellt werden! Das Auto ist eine ebenso toedliche Waffe wie ein Messer oder ein Beil.

Wenn ich oder eine Freund oder Familienmitglied von mir Opfer eines so heimtueckischen Mordanschlags wuerde und die Gerichte den Taeter freisprechen, dann bleibt nur das Gesetz der Bibel, Auge um Auge, Zahn um Zahn...

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