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Gabriel im "heute-journal": "Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden!"
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Es war geplant als Interview über den Mitgliederentscheid der SPD zur Koalition, es wurde ein offener Schlagabtausch vor dem TV-Publikum. Im "heute-journal" krachte es gewaltig zwischen SPD-Chef Gabriel und Moderatorin Slomka. Eklat im heute-journal: Slomka und Gabriel liefern sich Wortgefecht - SPIEGEL ONLINE

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k.u.m. 30.11.2013, 08:23
1050. Nicht jedes Parteimitglied

Zitat von Robert_Rostock
Jedes Parteimitglied ist quasi "Wähler mit Zusatzrechten". Weil die Parteimitglieder vor der Wahl entscheiden, wer für ihre Partei kandidiert.
Ich möchte keine Besserwisserei betreiben, aber da mir die Art und Weise, wie Parteien ihre Kandidaten küren, schon lange ein Dorn im Auge ist, muss ich darauf hinweisen, dass es nur einige wenige Parteimitglieder sind, die diese Zusatzrechte der Kandidatenkür haben. Die Kandidaten werden nämlich von Delegierten "aufgestellt", nicht von allen Parteimitgliedern.

Besser wäre es, wenn wir Wähler schon an dieser Stelle mitreden könnten. Wir hatten bei der letzten Bundestagswahl rund 62 Mio. Wahlberechtigte, aber nur ein paar Hände voll Delegierter der Kreisparteitage bestimmte den jeweiligen Direktkandidaten und ein paar Hundert Delegierte der Landesparteitage kungelten die Landeslisten aus. Das Ergebnis setzte man und dann zur Wahl vor.

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Dengar 30.11.2013, 08:25
1051. Realitätsfern

@Mononatriumglutmat #1041: Herr von Klaeden (er)kennt ja auch keinen Interessenkonflikt. Sämtliche BT-Abgeordnete sind via Parteiticket in den Bundestag gesegelt, oder etwa nicht? Das heißt, dass sie zumindest im Groben die Parteilinie vertreten, oder zumindest sollten. Und das ist auch okay so, denn der Mensch ist ein Herdentier - und muss sich damit gewissen Regeln unterwerfen. Sonst bräuchten wir keine Parteien und hätten lauter unabhängig gewählte Abgeordnete in unseren Parlamenten, die einzig Partikularinteressen vertreten würden. Das wäre zwar unabhängig, aber dem Gemeinwohl mit Sicherheit nicht dienlich.

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k.u.m. 30.11.2013, 08:45
1052.

Zitat von isegrim der erste
den die beide diskutiert haben - mit diesem ständigen Hineinreden in die Argumentation des Gesprächspartners nervt Frau Slomka uns nicht nur dieses Mal. Daran sollte sie arbeiten! Hinterfragen ist nicht Hineinquasseln!
Sie müssen ein anderes Interview gesehen haben. Wenn schon, dann sind beide dem jeweils anderen ins Wort gefallen. Das "Hineinreden" von Journalisten bei Interviews ist wohl dem Umstand geschuldet, dass Politiker gern mit viel Worten die Frage nicht beantworten. Frau Slomka hat hier auch keine eigene Meinung vertreten, sondern sie fragte, was wohl viele Zuschauer wissen wollten, nämlich, wie Gabriel dazu stehe. Die Antwort, das sei Quatsch bzw. Blödsinn, war selbstredend argumentativ unterste Schublade.

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k.u.m. 30.11.2013, 09:02
1053.

Zitat von moistvonlipwik
In allen Punkten falsch. Art 38 GG stellt nur sicher, dass es keine juristischen Zwänge geben darf, den Abgeordneten zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu zwingen. Politischer Druck ist hingegen erlaubt. Das GG stellt solchen sogar mit auf: ein Parlament, das einem amtierenden Kanzler die Mehrheit entzieht, muss mit seiner Auflösung rechnen (Art. 68 GG). Es muss zudem auch damit rechnen, kurzerhand für bis zu sechs Monate einfach beiseite geschoben und durch den Bundesrat ersetzt zu werden (Art. 82 GG). Wehren kann es sich gegen diese beiden "Waffen" (so die ausdrückliche Bezeichnung des BVerfG) nur, indem es einen neuen Kanzler wählt (der dann dieselben Befugnisse hat). Das BVerfG ist noch strenger: es postuliert, dass der Bundestag nicht nur einen Kanzler zu wählen, sondern auch dessen "Regierungsprogramm" (also alles, was er will) zu stützen habe, indem er eine "verlässliche", "kontinuierliche", "stabile" Mehrheit dafür zur Verfügung stellen. Es postuliert weiter, das Land stürze in eine Krise, wenn der Kanzler befürchten (das also noch gar nicht eingetreten sein) müsse, diese Mehrheit auch nur in einer einzigen Frage des Regierungsprogramms nicht mehr zu haben (damit dürfte die Idee einer Minderheitsregierung vom Tisch sein). Um diese Mehrheit zu garantieren, muss es bereits im Vorfeld eine entsprechende Organisation der Abgeordneten geben, die Fragen intern klärt, aber dann nach außen einheitlich auftritt. Nach allem sowie der Feststellung, dass auch kein juristischer Zwang der Abgeordneten besteht, dem Votum der Mitglieder zu folgen, dürfte also der Verfassung Genüge getan sein.
Hier interpretieren Sie das GG und die Äußerungen des BVerfG aber doch sehr einseitig. Das Prinzip, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen und ansonsten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden ist, steht über allem. Das heißt, dass kein Abgeordneter irgend etwas "garantieren" muss, schon gar nicht die fortwährende Unterstützung eines Regierungskurses. Das musste leider Helmut Schmidt seinerzeit erfahren. Und natürlich wäre es vom GG gedeckt, wenn die Abgeordneten sich für eine Minderheitsregierung entschieden - vorausgesetzt, Frau Merkel stellte sich im aktuellen Fall zur Wahl.

Das GG kennt hingegen klare Regeln für den Fall, dass eine Regierung stürzt. Allein die Tatsache, dass es diese Regelungen gibt, zeigt, dass Abgeordnete keineswegs verpflichtet sind, eine kontinuierliche, stabile Mehrheit zur Verfügung zu stellen. Tun sie es nämlich nicht, kommt es im Endeffekt zu Neuwahlen.

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