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Gefahrengebiet in der Hansestadt: Hamburgs rote Sheriffs greifen durch
DPA

Hamburg hat Teile der Stadt zum Gefahrengebiet erklärt. Die Bürger müssen täglich mit Kontrollen rechnen, viele Bewohner sind irritiert. Warum lässt der SPD-Senat die Lage eskalieren? Bürgermeister Scholz und sein Innensenator Neumann verfolgen ein klares Kalkül. Gefahrengebiet Hamburg: Der SPD-Senat greift durch - SPIEGEL ONLINE

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Sgt.Moses 09.01.2014, 10:26
460. erschreckend!

Polizeilügen werden von der Polizei als Vorwand für grenzenlose Kontrollen genommen um ein Gefahrengebiet auszuweisen. Ohne richterlichen Beschluss, ohne Prüfung durch die Judikative.
Seit wann ist so etwas in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung überhaupt möglich? Und welche Partei hat die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen???
Etwas mehr Hintergrundinformationen wären wünschenswert, auch wenn schon so offensichtlich ist, dass dies ein Skandal ist, der darüber hinaus zeigt, wie leicht sich die Executive der Judikativen entziehen kann um auf Grundlage eigener Beschlüsse den Polizeistaat zu errichten!
Klagt eigentlich schon jemand in Karlsruhe???

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KlausKram 09.01.2014, 10:31
461.

Am schönsten finde ich, dass die meisten (offensichtlich nicht aus Hamburg) nicht mal wissen :
1. Warum es die Gefahrenzone gibt (steht sogar im Artikel): Weil ein Polizist unter noch nicht geklärten Umständen nahe/oder in der Davidswache einen gebrochenen Kiefer davon getragen hat.
2. Wie diffamierend schon die Einteilung der Gefahrenzone ist (wer sagt denn, dass der Täter / die Täter nicht einfach so auf dem Kiez waren und eigentlich aus Eimsbüttel, Blankenese, Eppendorf oder wo auch immer her kommen?) - das bestätigt schlichtweg was Herr Scholz versucht. Den unbeugsamen "unbürgerlichen" Teil Hamburgs unter Generalverdacht zu stellen. Ich will nicht wissen wie groß der Aufschrei in der Politik / "Bürgerschaft" gewesen wäre, wenn Pöseldorf, Eimsbüttel und Eppendorf zur Gefahrenzone erklärt worden wäre. Dann sind plötzlich alle schockiert, dass einfach so die Grundrechte eingeschränkt werden. Aber solange es St. Pauli, Altona und die Schanze sind - pff..who cares. Da sitzen auch nicht die Wähler von der Scholz'schen SPD (die im übrigen in Hamburg tatsächlich dunkelschwarz ist).

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ruewe 09.01.2014, 10:44
462.

Die SPD tut mir leid: Lampedusa: Flüchtlinge möchten gerne ihre Identität verschweigen. Esso-Häuser: ein privater Eigentümer lässt die Häuser vergammeln. Rote Flora: im Eigentum eines Investors, der nun Kasse machen will. In allen drei Fällen ist die SPD schuldlos. Leider gelingt es so genannten Linksanwälten, ihre Klientel aufzuhetzen. Teile der bürgerlichen Gesellschaft (z.B. Kirche u.a.) finden das auch noch toll.

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jolip 09.01.2014, 11:02
463. Erklärungsbedarf

Zitat von talk2
Bravo, Herr Scholz! Endlich mal einer, der den Chaoten die Grenzen aufzeigt. Es kann nicht sein, dass der "Schwarze Block" nebst Sympathisanten (allesamt Hartz4-Empfänger) glauben, unser Rechtssystem aushöhlen zu können. Scholz sollte mal ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wowereit in Berlin führen, um ihm aufzuzeigen , wie man sich erfolgreich wehrt, gegen diejenigen, die auf dem Oranienplatz in Kreuzberg und anderswo sitzen und den Senat erpressen, und ihm vorschreiben , was er darf und nicht darf - mit voller Unterstützung der Grünen und der Linken. Wowereit zeigt sich jedoch völlig handlungsunfähig , genauso wie bei dem Problemfall BER.
Jetzt erklären Sie uns doch bitte mal den Begriff deutsches "Rechtssystem" am Beispiel der bei uns vorhandenen "nationalbefreiten Gebiete", in denen sich bestimmte Minderheiten in bestimmten Orten nicht mehr aufhalten können, ohne Gefahr zu laufen von Rechtsradikalen angegriffen zu werden:

Ist da, wo es darum geht Bürger und nicht die Ordnungsmacht zu schützen, schon jemals zu einer Einrichtung einer Gefahrenzone gekommen?
MFG
jolip

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foxl 09.01.2014, 11:05
464. @lütt_matten

Nachlesbar bei Tagesschau.de, thema: Innenausschuss untersucht Vorgänge zur Demo

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jolip 09.01.2014, 11:05
465. Polizeigesetz

Zitat von Sgt.Moses
Polizeilügen werden von der Polizei als Vorwand für grenzenlose Kontrollen genommen um ein Gefahrengebiet auszuweisen. Ohne richterlichen Beschluss, ohne Prüfung durch die Judikative. Seit wann ist so etwas in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung überhaupt möglich? Und welche Partei hat die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen??? Etwas mehr Hintergrundinformationen wären wünschenswert, auch wenn schon so offensichtlich ist, dass dies ein Skandal ist, der darüber hinaus zeigt, wie leicht sich die Executive der Judikativen entziehen kann um auf Grundlage eigener Beschlüsse den Polizeistaat zu errichten! Klagt eigentlich schon jemand in Karlsruhe???
Die entsprechende Nivellierung des Polizeigesetzes, indem der Senat sich selbst zu Gunsten der Polizeiführung entmachtete, erfolgte 2005 unter der bewährten Führung eines CDU Bürgermeisters.
MFG
jolip

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lini71 09.01.2014, 11:09
466. Leid? Nö

Zitat von ruewe
Die SPD tut mir leid: Lampedusa: Flüchtlinge möchten gerne ihre Identität verschweigen. Esso-Häuser: ein privater Eigentümer lässt die Häuser vergammeln. Rote Flora: im Eigentum eines Investors, der nun Kasse machen will. In allen drei Fällen ist die SPD schuldlos. Leider gelingt es so genannten Linksanwälten, ihre Klientel aufzuhetzen. Teile der bürgerlichen Gesellschaft (z.B. Kirche u.a.) finden das auch noch toll.

Zu 1) Nur deshalb, weil sie sofort rausgeschmissen werden, wenn sie amen sagen
Zu 2) Hätte das Bezirksamt Mitte das verhindern können
zu 3) Hat die SPD die Rote Flora verkauft, und nun?

Das schlimme an der Hamburger SPD ist ja , dass sie die CDU soweit rechts überholt, dass sie den Standstreifen schon verlassen hat und auf braunem Matsch überholt...

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foxl 09.01.2014, 11:18
467. @gegenrede #458

Nur weil Sie der Meinung sind es wäre rechtsfreier Raum, ist dem noch lange nicht so! Ihre persönliche Meinung ist eine Meinung! Mehr nicht! Die tatsächliche Rechtslage ist eine andere, als die, die Sie sich wünschen! Nämlich die, dass der Polizeibeamte nicht gekennzeichnet sein muß! Ich stimme Ihnen zu, dass es wünschenswert wäre sie wären gekennzeichnet! Zur Aufgabenerfüllung ist aber nicht notwendig, dass der einzelne Beamte gekennzeichnet ist!

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foxl 09.01.2014, 11:29
468. @phrygisch #434

Sie sollten vielleicht ncht nur auf YOU TUBE recherchieren, sondern auch andere Nachrichtenportale zu Rate ziehen!

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gegenrede 09.01.2014, 11:44
469.

Zitat von foxl
Ich stimme Ihnen zu, dass es wünschenswert wäre sie wären gekennzeichnet!
Na also geht doch;-)

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