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Generalbundesanwalt: Bundesregierung fürchtet Ermittlungen wegen Merkels Handy
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Wegen der Abhöraffäre um das Handy der Kanzlerin könnte es nach SPIEGEL-Informationen zu einem Ermittlungsverfahren kommen. Generalbundesanwalt Range hält einen Anfangsverdacht für begründbar. Justizminister Maas rechnet mit einer neuen Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis.

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restauradores 19.01.2014, 08:08
1. Was heißt denn "Anfangsverdacht"?

Zitat von sysop
Wegen der Abhöraffäre um das Handy der Kanzlerin könnte es nach SPIEGEL-Informationen zu einem Ermittlungsverfahren kommen. Generalbundesanwalt Range hält einen Anfangsverdacht für begründbar. Justizminister Maas rechnet mit einer neuen Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis.
Es ist doch erwiesen und zugegeben!

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jujo 19.01.2014, 08:18
2. ...

Zitat von sysop
Wegen der Abhöraffäre um das Handy der Kanzlerin könnte es nach SPIEGEL-Informationen zu einem Ermittlungsverfahren kommen. Generalbundesanwalt Range hält einen Anfangsverdacht für begründbar. Justizminister Maas rechnet mit einer neuen Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis.
Das ist mehr als überfällig!

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storgatan 19.01.2014, 08:20
3.

Die Bundesrepublik existiert allerdings erst seit 1949.

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friemel2000 19.01.2014, 08:20
4.

Kann Frau Merkel denn noch gehalten werden?

Wer weiß ausser sie und die USA was sie alles am Telefon ausgeplaudert hat.

Ich sage nur "Unwissendheit schützt vor Strafe nicht".

Frau Merkel, Herr Willy Brandt ist damals für weniger zurück getreten.

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tinosaurus 19.01.2014, 08:22
5. geheim

sollte geheim bleiben. Oder die Geheimdienste abschaffen. Wenn man an die Hamburger-Zelle denkt oder die geheimdienstlichen Aktivitäten im Rahmen der NSU-Affäre, dann sollte vor allem der deutsche Geheimdienst gründlich überprüft werden. Auch sonst, sollte sich Deutschland in dieser Angelegenheit nicht so wichtig nehmen. Obama ist noch halbwegs offen und versucht zumindest die Wogen zu glätten. Und von der militärischen Überlegenheit der USA profitieren auch die Bündnispartner. Das sollte man nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen.

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ADie 19.01.2014, 08:26
6. Die Weisungsbefugnis der Justizminister

Ist und bleibt eine eklatante Verletzung der Gewaltenteilung und schädigt die Demokratie. Die Staatsanwaltschaften müssen endlich der Jurisdiktion unterstellt werden.

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wug2012 19.01.2014, 08:27
7. Verständnis

Ach so ist das: Strafrechtliche Ermittlungen im Bereich der Politik sind nur dann geboten, wenn das zukünftige Verhältnis nicht belastet wird. Welch Posse!

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buntesmeinung 19.01.2014, 08:28
8. Kuschen vor Amerika,

das ist unser Problem!
Mein Verhältnis zu Amerika ist schon weit über Gebühr belastet. Aber das interessiert unsere Regierung ja nicht.
Ehe es zu Verstimmungen mit den USA kommt, lässt unsere Regierung lieber zu, dass unsere Grundrechte verletzt werden.
Diese Regierung hat uns zu schützen und unsere Interessen zu vertreten.
Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist bereits belastet, und zwar durch das Verhalten der NSA.
Man sollte hier nicht Ursache und Wirkung vertauschen!

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wolli1969 19.01.2014, 08:29
9. Trauen wir uns das?

Es würde mich doch sehr (positiv) überraschen wenn wir gegen die NSA bzw. USA ermitteln würden. Haftbefehl gegen den Friedensnobelpreisträger wg. Verdunkelungsgefahr inklusive. Das glaubt doch niemand ernsthaft.

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